Zahlen und Grafiken

Mehrmals im Jahr veröffentlichen wir Zahlen und Grafiken zu wichtigen Aspekten aus dem Politikfeld Flucht und Asyl in Sachsen. Damit zeigen wir Entwicklungen auf.

Letzte Aktualisierung: 18. April 2022 zu den Zahlen bis 31. Dezember 2021

…dezentrale Unterbringungsquote

Der in den meisten Landkreisen leicht positive Trend bezüglich der dezentralen Unterbringungsquote in den letzten Jahren konnte sich 2021 beinah flächendeckend nicht weiter fortsetzen. Vielmehr ist in den meisten sächsischen Kommunen eine gegenläufige, negative Entwicklung bei der Quote erkennbar.

So bleibt es zwar nach wie vor dabei, dass der Landkreis Bautzen mit einer Quote von 20,2 % die wenigsten Menschen im Asylverfahren dezentral unterbringt, jedoch sind die Quoten in allen Kommunen mit Ausnahme der Stadt Dresden (84,2 % im Jahr 2021, Anstieg von 1,4 % im Vergleich zum Vorjahr) und dem Erzgebirgskreis (71,9 % im Jahr 2021, Anstieg von 4,4 % im Vergleich zum Vorjahr) rückläufig.

Den gravierendsten Rückgang verzeichnet dabei die Stadt Leipzig mit nur noch 28,4 % dezentral untergebrachten Menschen im Asylverfahren (Vorjahr wenigstens noch 44,9%).

Selbst dem Vogtland als langjähriger Spitzenreiter (90,6 % dezentrale Unterbringungsquote) und Vorbild bezüglich der dezentralen Unterbringung muss ein mittlerweile konstant negativer Trend attestiert werden (Rückgang um 5,5 % im Vergleich zum Jahr 2018).

Besonders alarmierend ist, dass eine negative Trendumkehr in den Kommunen zu verzeichnen ist, welche in den vorangegangenen Jahren konstant ansteigende Zahlen vorweisen konnten (Mittelsachsen, LK Leipzig, Meißen).

Insgesamt muss daher konstatiert werden, dass die dezentrale Unterbringungsquote in Sachsen eine negative Entwicklung durchlaufen hat. Zudem bleibt es nach wie vor schwierig, die Zahlen der einzelnen Kommunen miteinander zu vergleichen, da sich beispielsweise die Stadt Dresden Zahlen schönt, indem nicht nur das selbstbestimmte Wohnen mit frei gewählten Mitbewohner*innen als dezentral zählt. Eine einheitliche und ehrliche Definition, was als dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden zählt, fehlt in Sachsen.

Lager

Die Belegungszahlen hier sind inzwischen stark veraltet angesichts der neuerlichen Fluchtbewegung aus der Ukraine. Dennoch: der Peak von mehr  als 3.000 Menschen, die im Herbst 2021 in den Aufnahmeeinrichtungen, lebten, war am 31.12.2021 wieder auf die üblichen 2.000 Personen gesunken. Grund war die neu entstandene Fluchtroute über Belarus und Polen. Eine Herausforderung mag es sein, die Menschen schnell und würdig unterzubringen, doch Platz gibt und gab es in den Kommunen. Dennoch bleiben die Menschen in den Lagern. Teils sind das Zeltlager. Drei von ihnen gibt es Stand Frühjahr 2022 inzwischen: die Bremer Straße in Dresden und die Leipziger Lager Mockau II und III.

Aktuelle Belegungszahlen, inklusive der Menschen, die aus der Ukraine in Sachsen ankommen, hält die Landesdirektion Sachsen hier bereit.

Spannend ist immer noch einmal der Blick auf die Menschen in den Lagern, denen die sogenannte „Wohnsitzverpflichtung“ auferlegt wurde. Das bedeutet, dass sie auf Grund einer unterstellten „schlechten Bleibeperspektive“ bis zu 24 Monate in den Aufnahmeeinrichtungen leben müssen. Trauriger „Spitzenreiter“ ist hier Schneeberg mit 24 Prozent aller Bewohner:innen, die zwei Jahre dort verbringen könnten. Schneeberg ist eine der auch unter Schutzsuchenden besonders verrufenen Einrichtungen – abseits gelegen, in einem verwahrlosten Gebäudekomplex. Zuletzt erregte die Landesdirektion Aufmerksamkeit, als sie den Standort aus der Ukraine geflohenen Menschen nicht zumuten wollte, die taz berichtete. Dölzig folgt übrigens mit 20,5 Prozent, auch dies eine besonders kritisiertes und protestiertes Lager.

Bildung im Lager

In absoluten Zahlen befanden sich zum Stichtag 31.2.2021 genau 20 Kinder in schulpflichtigem Alter länger als drei Monate in den Lagern des Landes. Das entspricht gut 7 Prozent aller schulpflichtigen Kinder (275) und markiert damit den mit Abstand niedrigsten Anteil seit mehreren Jahren. Zum 31.12.2020 waren noch gut ein Viertel der schulpflichtigen Kinder in den Lagern bereits seit über drei Monaten dort. Das starke Absinken der Zahlen ist ein Fortschritt. Fällt er dauerhaft auf Null, ist ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Länger als sechs Monate befanden sich zum 31.12.2021 noch zwei Kinder in den Lagern, länger als zwölf Monate keines. Dennoch muss gerade im Hinblick auf die wieder stark steigenden absoluten Zahlen schulpflichtiger Kinder in den Erstaufnahmeeinrichtungen und insbesondere in Hinblick auf die 22 Kinder, welche sich bereits sehr lange (über drei Monate oder länger) dort befinden, gesagt werden: Der Druck darf nicht nachlassen. Jede verlorene Zukunft ist eine zu viel!

Abschiebungen

Nachdem die Zahl der Abschiebungen pandemiebedingt im vorvergangenen Jahr deutlich gesunken war – von 1.100 in 2019 auf 472 in 2020 – zog die Zahl der Abschiebungen inzwischen wieder an: Bis zum 31.12. wurden im Jahr 2021 insgesamt 605 Personen aus Sachsen abgeschoben. Weiterhin kam es im Jahr 2021 zu vier Familientrennungen,, übrigens keine mehr im 2. Halbjahr 2021. Im Gesamtjahr 2020 wurden noch zwölf Familien getrennt. Merklich verschärft haben sich hingegen die Abschiebungen erkrankter Personen, derer es bis zum 31.12. im Jahr 2021 gleich 53 gab (im Gesamtjahr 2020: 24). Hieran lässt sich ablesen: Der Brutalitätsfaktor der sächsischen Polizei- und Ausländerbehörden hat damit massiv zugenommen. Zuletzt sind im Jahr 2021 in vier Fällen auch Ehepartner*innnen voneinander getrennt worden, während dies in 2020 bei keiner Abschiebung der Fall war. Das Abschiebeland, in welches von der sächsischen Regierung in 2021 am häufigsten abgeschoben wurde war Georgien (304 Personen), gefolgt von Tunesien (115). 

Abschiebehaft

Waren im zweiten Quartal 2020 keine Menschen in Dresdner Abschiebehaft, schien ab dem 01. Juni 2020 zumindest auf der Hamburger Straße 15 die Pandemie vorbei. Waren im 1. Quartal 2021 noch 22 Menschen inhaftiert, markierte mit 42 Inhaftierungen das 2. Quartal die höchste Anzahl seit der Einrichtung der Abschiebehaft Dresden am 03. Dezember 2018. Nach einer kurzzeitigen „Entspannung“ mit „nur“ 7 Inhaftierten im 3. Quartal 2021, zogen die absoluten Zahlen im letzten Quartal 2021 mit 15 Inhaftierten wieder an. Insgesamt mussten nun 291 Menschen den Dresdner Abschiebeknast von innen sehen, durchschnittlich ist alle 4,2 Tage ein Mensch inhaftiert worden.

In Bezug auf die Staatsangehörigkeit liegt der Anteil der Menschen mit tunesischer Staatsbürgerschaft bei knapp einem Drittel aller jemals Inhaftierten – im 1. Halbjahr 2021 machten sie über die Hälfte der Inhaftierungen aus. Groß ist auch der Anteil an Menschen mit georgischer (12%) und marokkanischer (9%) Staatsbürgerschaft. Was das Tortendiagramm in zynischer Weise offenlegt: Wohl kein Ort in Dresden, wenn nicht in Sachsen, ist derart international wie die Abschiebehaft, der Ort in welchem Menschen lediglich auf Grund ihrer schieren Existenz eingesperrt werden. Wobei die Staaten des Westens fehlen. So offenbart das Diagramm auch den Kern von Abschiebehaft: Rassismus und Neo-Kolonialismus.

Sächsische Ausländerbehörden – hier insbesondere die Landesdirektion – beantragen rund 60 Prozent der in Abschiebehaft Dresden vollzogenen Freiheitsentziehungen. Spannend ist, dass die Bundespolizei inzwischen zehn Prozent der Haftanträge stellt, welche beschlossen und in Dresden vollzogen werden. Hier ist ein gradueller Anstieg festzustellen. Bei den Ländern folgen nach Sachsen die Nachbarn Sachsen-Anhalt und gleichauf an dritter Stelle das rot-rot-grün geführte Thüringen sowie Brandenburg. Hier wird deutlich, dass selbst vermeintlich progressive Regierungen nicht gewillt sind, auf das repressive und rassistische Mittel der Abschiebehaft zu verzichten.

Die Sicherungshaft ist bezüglich der Haftarten mit einem Anteil von knapp drei Vierteln das mit Abstand wichtigste Instrument für die Behörden. Da Abschiebehaft nichts anderes ist als „Haft ohne Straftat oder andere Verfehlung“ ist es schon mehr als zynisch wenn Behörden, aber auch Jurist*innen und Gerichte hier von der „üblichen Art“ der Abschiebehaft sprechen. Der Ausreisegewahrsam – eine maximal zehntägige Abschiebehaft – folgt mit 14 Prozent, dahinter die Überstellungshaft – für Menschen erdacht, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und innerhalb Europas abgeschoben werden – mit 12 Prozent. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg weist übrigens auf mehrere Beschlüsse verschiedener Landgerichte in Deutschland hin. Den Richter:innen nach waren Dublin-Überstellungen bis August 2019 rechtswidrig. Bis zum Inkrafttreten des „Geordnete-Rückkkehr-Gesetzes“ habe es keine Rechtsgrundlage für die Freiheitsentziehung gegeben. Die Beschlüsse verlinkt hier.

Aufenthaltserlaubnisse wegen dem, was „Integration“ genannt wird.

Jugendliche und Heranwachsende können dann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG erhalten, wenn sie sich unter anderem seit vier Jahren hier aufhalten und „erfolgreich“ die Schule besucht haben. Hohe Hürden spiegeln sich in niedrigen Zahlen wieder. Auf diesem niedrigen Level ist Leipzig mit mehr als 83 erteilten Aufenthaltslaubissen sachsenweit ganz vorn und überholt damit sogar das Spitzenergebnis vom letzten Jahr – bereits in der ersten Jahreshälfte 2021. So muss das! In den Landkreisen sind das Mittelsachsen und Zwickau mit je zehn erteilten Aufenthaltserlaubnissen.

Nachdem im letzten Jahr in allen 13 Landkreisen und kreisfreien Städten die Aufenthaltserlaubnis mindestens einmal erteilt wurde, sind im Jahr 2021 wieder Kommunen dabei, die hier keine positiven Entscheidungen getroffen haben. Namentlich sind das das die Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge, die Landkreise Bautzen und Leipzig und das Vogtland. Wenn eine Ausländerbehörde argumentiert, sie kann ja nur auf Antrag entscheiden – Informations- und Anstoßpflichten gehören zur Arbeit einer Ausländerbehörde.


Und auch beim 25b – die entsprechende Aufenthaltserlaubnis für Erwachsene nach sechs bzw. acht Jahren Aufenthalt – liegt Leipzig vorn, wieder wird das Vorjahresergebnis (19 erteilte Aufenthaltserlaubnisse) mit 54 erteilten Aufenthaltserlaubnissen überholt. Dresden hat immerhin fünf erteilt, allerdings auch sieben abgelehnt und enttäuscht auch hier. Waren im letzten Jahr tatsächlich Hoffnungen geweckt worden, dass Ausländerbehörden mehr Routine bekommen haben, die Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, so ist diese Routine scheinbar wieder weggebrochen. Lediglich Mittelsachsen erteilt auf niedrigem Niveau acht weitere Erlaubnisse, es folgt das Leipziger Land mit vier. In vier Kommunen, darunter die Stadt Chemnitz, scheint Verwaltung der Meinung zu sein, Integration finde nicht statt.

Aufenthaltserlaubnisse aufgrund rechtlich oder tatsächlich nicht möglicher Abschiebung

Die Grafik zum 25 (5) scheint die Skyline von Leipzig widerzuspiegeln – zu Recht. Der Tower da steht für die Messestadt mit 416 erteilten Aufenthaltserlaubnissen im Jahr 2021, 434 waren es in 2020. Die Stadt macht damit klar: wenn wir nicht abschieben können, dem erteilen wir lieber eine Aufenthaltserlaubnis als ihn*sie jahrelang in Kettenduldungen zu halten. In den Landkreisen strahlt Zwickau mit 49 Aufenthaltserlaubnissen progressiv hervor.


… Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung.

Seit der Einführung im August 2016 wurden in Sachsen 655 Ausbildungsduldungen erteilt. Das ist eine geringe Zahl und der Blick auf die Entwicklung in den Kommunen zeigt: mit einem Anstieg ist nicht zu rechnen. Im Gegenteil, die Tendenz geht abwärts. Ein restriktives Instrument, welches für zu wenige Menschen greift. Waren es im Jahr 2018 in Dresden immerhin noch 50 Ausbildungsduldungen und in Leipzig 2019 gar 58, blieben diese Zahlen mit Blick auf die beiden vergangenen Jahre absolute Ausnahmen. In Bautzen kam es im Jahr 2021 gleich zu gar keiner Ausbildungsduldung.

Immerhin bei der Quote der Erteilungen kann inzwischen davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit der Anträge positiv entschieden wird. Eine Entwicklung welche allerdings nur einen nachhaltig positiven Effekt erzeugen kann, wenn möglichst viele Menschen einen Antrag auf Ausbildungsduldung stellen können.

War der Vogtlandkreis bei den 25er – Aufenthaltserlaubnissen immer noch im ganz hinteren Bereich, sticht er diesmal schon im oberen Drittel mit zehn erteilten Ausbildungsduldungen hervor. Dieser Trend setzt sich am Deutlichsten bei den…

…Beschäftigungsduldungen fort. Vorreiter bleibt hier der Vogtlandkreis, welcher sein schon 2020 vergleichsweise positives Ergebnis von insgesamt 15 Beschäftigungsduldungen auf 23 im Jahr 2021steigern konnte.

Die Beschäftigungsduldung ist ein Instrument, welches vollziehbar ausreisepflichtige Geflüchtete, die arbeiten, vor der Abschiebung sichern soll. Allerdings ist sie höchstgradig restriktiv. So braucht es zwölf Monate Vorlaufzeit – in der „normalen Duldung“, heißt, in der Gefahr, abgeschoben zu werden – um überhaupt in den Schutz der Beschäftigungsduldung zu kommen. Dass Abschiebung Vorrang vor Fachkräftesicherung hat, zeigen auch die niedrigen, absoluten Zahlen – in Bautzen, Görlitz und Nordsachsen hat die Beschäftigungsduldung defacto überhaupt keine Relevanz.

Allerdings konnten, neben den größeren Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz, auch weitere Kommunen wie die Sächsische Schweiz/OE und der LK Leipzig seine Zahlen verbessern.

Bezüglich der Quote lässt sich feststellen, dass es eine Stadt-Land-Divergenz zu geben scheint. So ist die Quote der positiven Bescheide in nahezu allen Landkreisen sehr hoch (Ausnahme Erzgebirgskreis) und in den größeren Städten (Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau) deutlich niedriger.

Suizide und Suizidversuche.

Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen gehören wohl zu den schlimmsten Folgen einer Migrations- und Asylpolitik, die in verstärktem Maße auf Abschottung und Abschreckung setzt.

Im Jahr 2021 gab es fünf dokumentierte Suizide unter Geflüchteten. Die Zahl der Suizidversuche ist mit erneut 42 Fällen weiterhin besorgniserregend. Sank die Zahl 2020 um etwa ein Drittel auf 42 Suizidversuche, blieben die Suizidversuche im vergangenen Jahr auf dem exakten Niveau des Vorjahres. Diese Zahlen sind dramatisch, dokumentieren sie doch mit welchen extremen psychischen Belastungen Flucht und Migration, als auch der Asylprozess in Deutschland bzw. Sachsen einhergehen.

Zu den Suiziden und Suizidversuchen nach der Form der Unterbringung lässt sich Folgendes feststellen:

Die Staatsregierung gibt nur dann Suizidversuche in Justizvollzugsanstalten an, wenn danach eine stationäre Behandlung erforderlich war. Das ist zynisch und auch nicht nachvollziehbar, dokumentiert werden Selbstverletzungen mit Sicherheit. Auch dann, wenn eine Behandlung vor Ort (scheinbar) genügte.

 
Der hohe Balken zu Suizidversuchen nach Form der Unterbringung bei der Stadt Leipzig muss kontextualisiert werden. Zwei Erklärungsversuche sind möglich: Entweder, Leipzig ist besonders sorgfältig, was das Dokumentieren von Suizidversuchen angeht, oder die Rate ist tatsächlich höher, als in anderen Städten. Beide Erklärungen sind möglich.

 
Generell kommt es in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen häufig zu Suizidversuchen, auch die Abschiebehaft Dresden verzeichnet mit 14 Fällen einen hohen Anteil, angesichts dessen, dass sie erst seit Dezember 2018 in Betrieb ist. Klar ist, dass Sammelunterbringung und Haft ohne vorangegangene Straftat als Auswüchse einer repressiven und autoritären Migrationspolitik massiv die psychische und folglich auch die physische Gesundheit von Asylsuchenden schädigen – die Zahlen belegen dies. Die Aufstellung der Zahlen muss noch einmal pointiert kritisiert werden. Denn wurden bisher Suizide und Suizidversuche auf die einzelnen Aufnahmeeinrichtungen aufgeschlüsselt, ist dies heute nicht mehr der Fall. Unterschieden wird nur noch nach den drei größeren Bezirken Dresden, Chemnitz, Leipzig. Das ist insofern schade, als dass die bedenkliche Entwicklung mit sieben Suizidversuchen und Selbstverletzungen nicht mehr weiterverfolgt werden kann.

Nicht zu vergessen ist: Abschiebehaft und Lagerunterbringung können tödlich sein.

Bei der Aufschlüsselung von Suiziden und Suizidversuchen nach Geschlecht bestätigt sich, was gesamtgesellschaftlich gilt: Suizide und Suizidversuche treten bei männlich gelesenen Personen häufiger auf.

Ein Fall sei in diesem Zusammenhang wiedergegeben, dessen bloße Daten eine Geschichte im Kopf entrollen, die jedoch wohl nie wird erzählt werden können. In der Vorbemerkung zu Drs. 7/1786 schreibt MdL Jule Nagel: „In Drs. 7/1178 zu Suiziden, Suizidversuchen und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Sachsen seit 2017 sind in Anlage 1 drei Suizidversuche in der Aufnahmeeinrichtung Grillenburg, jeweils einer am 29. und 30. September sowie am 29. Oktober vermerkt. Es handelt sich dabei dreimal um eine Frau iranischer Staatsbürgerschaft im Alter von 44 Jahren, was die Fragestellerin zur Vermutung veranlasst, dass es sich hier um dieselbe Person handelt.“ Das Staatsministerium des Inneren bestätigt die Vermutung und gibt im Weiteren an: „Seit 28. November 2019 ist die Betroffene unbekannt verzogen.“

Leistungskürzungen

Sozialleistungen dürfen zur Abschreckung von Schutzsuchenden nicht besonders niedrig gehalten werden, da dies gegen ihre Menschenwürde verstößt. Diese (sollte gemeint werden) rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit musste das Bundesverfassungsgericht erst 2012 in einem Urteil feststellen.

Daran anknüpfend sind die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen Leistungskürzungen überhaupt recht fragwürdiger, verfassungsrechtlicher Natur.

Nichtsdestotrotz wird von solchen Kürzungen im Freistaat Sachsen umfassend Gebrauch gemacht.

Für Leistungskürzungen bei Schutzsuchenden liegen uns nun seit dem Jahr 2021 Zahlen vor. Und bereits ein Blick auf das vergangenen Jahr zeigt, dass in Sachsen viele Asylbewerber*innen von diesen Kürzungen betroffen sind.

Im 1. Halbjahr 2021 wurden rund 6% der in Sachsen lebenden leistungsberechtigten Personen Leistungen gekürzt. Im 2. Halbjahr des Jahres waren es bereits rund 10%. (Zahlen aus Nordsachsen und Chemnitz fehlen.

Besonders auffällig ist, dass trotz rückläufiger Zahlen leistungsberechtigter Personen in der Stadt Leipzig (von 2835 auf 2282 Menschen) deutlich mehr Kürzungen der Sozialleistungen durchgesetzt wurden (von 174 auf 280).

Ein dramatischen Anstieg an gekürzten Sozialleistungen ist zudem in Mittelsachen erfolgt. Dort wurden im Vergleich zum vorangegangen Halbjahr mehr als fünf-mal (!) so viele Leistungskürzungen vorgenommen.

Da das Existenzminimum als verfassungsrechtlicher Teil der Menschenwürdegarantie nicht unterschritten werden darf, kann die Zielvorstellung nur lauten, diese Zahlen auf Null zu senken.

Die rigorose Praxis der Leistungskürzungen macht auch vor Kindern nicht halt. Dies ist dabei besonders zu kritisieren, da Kinder grundsätzlich nicht für das Verhalten ihrer Eltern sanktioniert werden sollten.

Unrühmlicher Spitzenreiter im 2.Halbjahr 2021 bei Leistungskürzungen bei Kindern ist die Stadt Leipzig (mit 28 Kürzungen). Dicht gefolgt vom „Sieger des 1. Halbjahr“ der Stadt Bautzen (mit 27 Kürzungen).

Während es im 1.Halbjahr 2021 in Mittelsachen erfreulicherweise zu keinen Kürzungen bei Kindern gekommen war, setzt sich der bereits bei den Erwachsener zu beobachtenden traurige Trend im Landkreis auch bei den Kindern fort und führt letztendlich zu 16 Kürzungen allein im 2.Halbjahr 2021.

Lediglich der LK Leipzig, Nordsachsen und der LK Sächsische Schweiz/Osterzgebirge kommen im 2. Halbjahr 2021 ohne Zwangskürzungen bei Kindern aus.

Hervorzuheben ist noch, dass im Bereich der Leistungskürzungen nicht immer und in jedem Landkreis Zahlen zugearbeitet werden. Dies ist aber zur kritischen Beobachtung der verfassungsrechtlich zumindest zweifelhaften Praxis unumgänglich.

 

Zahlen und Grafiken erstellt von Finn Frömmig und Mark Gärtner im Ehrenamt für den SFR.

 

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