Zahlen und Grafiken

Mehrmals im Jahr veröffentlichen wir Zahlen und Grafiken zu wichtigen Aspekten aus dem Politikfeld Flucht und Asyl in Sachsen. Damit zeigen wir Entwicklungen auf.

…dezentrale Unterbringungsquote.

Festzustellen, dass sich nicht viel verändert, ist auch eine Feststellung. Das Resümee lässt sich bei der dezentralen Unterbringungsquote ziehen. Die Kommunen scheinen sich über die Jahre bei ihren progressiven oder eben restriktiven Prozentsätzen eingepegelt zu haben. Vorreiter wie immer das Vogtland, Schlusslicht der Landkreis Bautzen.

…Lager.
Während zwischen Mai und Juli 2020 rund ein Drittel der Bewohner*innen umverteilt wurde, stieg bis zum 19. Oktober die Belegungszahl in den sächsischen Lagern wieder auf 1882 an. Besonders die Lager Adalbert-Stifter-Weg in Chemnitz, die Außenstelle Schneeberg, das Lager Dölzig in Leipzig und die Bremer Straße in Dresden verzeichnen einen deutlichen Zuwachs an dort untergebrachten Personen. Gerade im Hinblick auf die höchst schädliche Kollektivquarantäne im Lager Bremer Straße im Oktober sind die gestiegenen Belegungszahlen keine gute Nachricht. In Sachsen gibt es bereits wieder mehrere Risikogebiete, bundesweit steigen die Infektionszahlungen. Wenn der restliche Teil der Bevölkerung nicht in großen Menschenmengen zusammenkommen soll, wird der Infektionsschutz mit der aktuellen Lagerpolitik ad absurdum geführt, denn geflüchtete Personen werden dazu gezwungen, sich auf engem Raum mit vielen Menschen aufzuhalten.
Im letzten Halbjahr ist in Dresden auf dem Hammerweg ein neuer Standort eröffnet worden. Das teilte die Landesdirektion im Zuge der Pandemie mit. Hier handelt es sich wohl um eine Maßnahme, um die Lager zu entzerren. Das SFZ CoWerk, Träger der Aufnahmeeinrichtungen für erkrankte Menschen und Menschen mit Behinderungen – wird zudem in den Anfragen gesondert aufgeführt. Bisher liefen diese unter den Kategorien Thüringer Weg und Flemmingstraße. Der Thüringer Weg wird noch aufgeführt, die neue Einrichtung auf der Matthesstraße fällt nun unter die Kategorie SFZ CoWerk.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die sogenannte Wohnpflicht für bis zu 24 Monate. Mit der Wohnpflichtverordnung wird Menschen mit einer unterstellten „Bleibeperspektive“ von bis zu 20 Prozent ein Aufenthalt von bis zu zwei Jahren im Lager zugemutet. Sie wurde voriges Jahr eingeführt, seit April 2020 gibt es eine aktualisierte Liste der unter die Wohnpflichtverordnung fallenden Länder. Leipzig Mockau III, Dresden Hamburger Straße und das Chemnitzer SFZ CoWerk verzeichnen den höchsten Anteil von Personen, die unter die Wohnpflichtverordnung fallen. Insgesamt fallen in Sachsen 32% der Schutzsuchenden unter die Verordnung. Solch eine Regelung gibt es auch nur in vier Bundesländern: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt – und natürlich Sachsen… Übrigens: die allgemeine Wohnpflicht liegt laut Bundesrecht inzwischen bei 18 Monaten. Im Jahr 2015 belief sie sich noch auf maximal drei Monate.

…Bildung im Lager.

 

 

Wir erinnern uns an den sächsischen Koalitionsvertrag. Dort ist festgehalten: „bei Familien mit minderjährigen Kindern [soll] die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes drei Monate nicht überschreiten.“ Bei Auswertung der Drei-Monats-Grenze fällt auf: Rund 57 % der schulpflichtigen Kinder müssen trotzdem länger als drei Monate in den Lagern ausharren. Dieser Anteil hat sich seit Dezember 2019 nicht verändert. Klar nach unten bewegt sich aber die absolute Zahl der 0 bis 18-jährigen. Da waren es am 31. Dezember 2019 noch 497, am 30. Juni 2020 sank die Zahl auf 265.
In den ersten drei Monaten gibt es in den Lagern provisorische Bildungsangebote. Doch spätestens ab dem vierten Monat – und darauf hat sich die Kenia-Koalition auch geeinigt – sollen Kinder und Jugendliche vollumfänglichen Zugang zu schulischer Bildung bekommen. Das geht nur, wenn die Familien bis dahin raus aus dem Lager und kommunal untergebracht sind. An der Umsetzung hapert’s also noch stark. Aktuell sind 30 schulpflichtige Kinder länger als sechs Monate in den Lagern. Das sind 19 % der insgesamt schulpflichtigen Minderjährigen. Länger als 12 Monate sind aktuell keine schulpflichtigen Kinder in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

…Abschiebehaft. Zwischen dem 04. Dezember 2019 und dem 31. März 2020 wurden 39 weitere Menschen in der Abschiebehaftanstalt Dresden inhaftiert. Im zweiten Quartal 2020 gab es coronabedingt keine Inhaftierungen. Die Gesamtzahl der Inhaftierten seit Vollzugsbeginn am 03. Dezember 2018 erhöht sich auf 174. Im Durchschnitt wird alle 2,6 Tage eine Person in Haft genommen.

 

 

Bei der Aufsplittung der Inhaftierung nach Staatsangehörigkeit fällt auf, dass die drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien, Algerien weiterhin mit weit über einem Drittel im Knast vertreten sind. Es folgen Georgien und Albanien mit sechs Prozent, der Anteil afghanischer Staatsbürger*innen erhöht sich von drei auf fünf Prozent.

 

Sachsen nutzt die Abschiebehaft nun stärker für die eigene Abschiebepraxis. Lag der Anteil von Menschen unter ausländerrechtlicher Zuständigkeit Sachsens in der Vergangenheit bei etwa einem Drittel, steigt der Anteil nun auf über die Hälfte. Sachsen-Anhalt und Thüringen machen danach am häufigsten von der Dresdner Haftanstalt Gebrauch.

Die Haft zur „Sicherung der Abschiebung“ bleibt die meistgenutzte Haftart mit 68 Prozent. Die Überstellungshaft für Abschiebungen innerhalb Europas könnte ebenso als „Sicherungshaft“ benannt werden, ihr Anteil liegt bei 18 Prozent. Der Ausreisegewahrsam als „Abschiebehaft light“ nimmt einen Anteil von 13 Prozent ein.

 

 

… Aufenthaltserlaubnisse wegen dem, was „Integration“ genannt wird. Die Zahl der Aufenthaltserlaubnisse nach § 25a Aufenthaltsgesetz ist gestiegen. In Leipzig schnellte die Anzahl der Aufenthaltserlaubnisse nach oben – von 6 im ersten Halbjahr 2019 auf 16* im ersten Halbjahr 2020. Auch in den Landkreisen Erzgebirge, Görlitz, Meißen und Zwickau gab es einen leichten Anstieg. Die höchste Ablehnungsquote gibt’s hingegen in Mittelsachsen. Vier Jahre muss ein junger Mensch hier gewesen sein, bis er*sie sich erlaubt hier aufhalten kann. Insofern bewegen sich die Erteilungsquoten weiterhin auf einem geringen Niveau. Insgesamt sollen im ersten Halbjahr 2020 nur 33* Personen diese Voraussetzungen erfüllt haben.
*Diese Angaben aus der Kleinen Anfrage 7/3084 von Jule Nagel, MdL wurden vom sächsischen Innenministerium in einer Nachfrage korrigiert.


Bei der „Integration“ von Erwachsenen lässt sich festhalten: es gibt hohe Hürden und niedrige Zahlen. Dieses Fazit zogen wir bereits letztes Jahr, und es ist im Hinblick auf Aufenthaltserlaubnisse nach § 25b Aufenthaltsgesetz weiterhin wahr. Eine erwachsene Person muss acht Jahre, sofern es Kinder in der Familie gibt sechs Jahre, in Deutschland verbracht haben. Die Zahl der Erteilungen bewegen sich je nach Landkreis zwischen null und zehn im ersten Halbjahr 2020. Immerhin: Die Landkreise Chemnitz, Mittelsachsen und Nordsachsen haben leicht höhere Quoten als in den vergangenen zwei Jahren. Die Stadt Leipzig steht mit zehn Erteilungen an vorderster Stelle. Eine 100%-ige Ablehnungsquote beobachten wir in Zwickau.

… Aufenthaltserlaubnisse aufgrund rechtlich oder tatsächlich nicht möglicher Abschiebung
Auch die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach §25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz geht zurück. Hier bleiben alle Landkreise relativ konstant, nur Nordsachsen hat den Paragrafen mal wieder aus der Tasche gekramt und immerhin fünf Personen erteilt. Die Stadt Leipzig allein hat im vergangenen Halbjahr 219 Aufenthalte nach §25 Absatz 5 AufenthG erteilt, und sticht damit, wie in den vorigen Jahren, deutlich heraus. Meißen erteilte keinem der Antragsteller*innen die Aufenthaltserlaubnis. Bei der Auswertung der Relation zwischen Erteilungen und Ablehnungen sei vermerkt, dass die Stadt Chemnitz und Leipzig keine Angaben zur Anzahl der Ablehnungen gemacht haben.

… Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung.
Zu Anträgen der Ausbildungsduldung liegen uns nun nicht nur die Zahlen der positiv beantwortenden Anträge vor, sondern auch die Anzahl der Ablehnungen. Seit der Einführung im August 2016 wurden in Sachsen 480 Ausbildungsduldungen erteilt. Das ist ein Anstieg um 52 Ausbildungsduldungen im 1. Halbjahr 2020, wobei zehn der Anträge abgelehnt wurden. Die Zahlen zeigen: das Instrument wird zu restriktiv angewandt – der erhoffte Effekt, den Fachkräftemängel auszugleichen, dürfte zumindest in Sachsen ausbleiben.

Immerhin liegt die Quote der positiv beantworteten Anträge auf Ausbildungsduldung weit über 50 Prozent. Das ist bei der Beschäftigungsduldung mit rund 43 Prozent nicht der Fall. Es gibt mehr Ablehnungen als Erteilungen. Und auch zahlenmäßig zeigt sich die Beschäftigungsduldung seit Beginn ihrer Einführung zum 01. Januar 2020 schwach: So wurden bis zum 30. Juni nur 20 Beschäftigungsduldnugen in Sachsen erteilt, insbesondere in den mittleren bis großen Städten. Die Verteilung auf lediglich fünf von 13 Kommunen zeigt also, dass nicht alle Behörden die Regelung anwenden, geschweige denn, dass die Anwendung einheitlich geschieht.

 

… Suizide und Suizidversuche.

Die folgenden sechs Grafiken gehen auf Suizide sowie auf Suizidversuche/ Selbstverletzungen ein. Wir haben die Zahlen jeweils auf die Anzahl pro Jahr, die Unterbringungsform sowie das gelesene Geschlecht aufgeschlüsselt. Eine Schwierigkeit bei der Abbildung besteht darin, dass auf Anfrage im Landtag nicht alle Kommunen Suizide und/oder Suizidversuche melden. Eine systematische Erfassung gibt es nicht.

Aufgemerkt werden muss, wenn im 1. Halbjahr 2020 mit fünf Fällen bereits genauso viele Suizide verzeichnet werden mussten wie im gesamten Jahr 2019. Auch bei den Suizidversuchen sind 36 Fälle im ersten Halbjahr im Vergleich zum gesamten Vorjahr mit 56 Fällen vergleichsweise hoch. Der Anstieg, der bereits letztes Jahr mit Blick auf 2018 (27 Suizidversuche) festgestellt wurde, scheint sich auch in diesem Jahr fortzusetzen.

Insgesamt mussten in Sachsen 28 Suizide unter geflüchteten Menschen seit 2016 verzeichnet werden.

Bei den Suiziden und Suizidversuchen nach der Form der Unterbringung lässt sich Folgendes sagen:

  • Im April und Mai kam es zu sechs Suizidversuchen/ Selbstverletzungen allein in der Aufnahmeeinrichtung Dölzig, also das Lager, welches unter massiver Kritik von Seiten seiner Bewohner*innen stand. Die Zustände dort hatten die Menschen im Mai zum Protest auf die Straße in Leipzig getrieben.
  • Die Staatsregierung gibt nur dann Suizidversuche in Justizvollzugsanstalten an, wenn danach eine stationäre Behandlung erforderlich war. Das ist zynisch und auch nicht nachvollziehbar, dokumentiert werden Selbstverletzungen mit Sicherheit. Auch dann, wenn eine Behandlung vor Ort (scheinbar) genügte.
  • Der hohe Balken zu Suizidversuchen nach Form der Unterbringung bei der Stadt Leipzig muss kontextualisiert werden. Zwei Erklärungsversuche sind möglich: entweder, Leipzig ist besonders sorgfältig, was das Dokumentieren von Suizidversuchen angeht, oder die Rate ist tatsächlich höher, als in anderen Städten. Beide Erklärungen sind möglich.
  • Die Dresdner Lager Hamburger und Bremer Straße sind in ihrer baulichen Substanz die – sofern es Grade von „schlimm“ geben kann – die schlimmsten Lager und zeigen offenbar ihre Wirkung.

 

Bei der Aufschlüsselung von Suiziden und Suizidversuchen nach Geschlecht bestätigt sich, was gesamtgesellschaftlich gilt: Suizide und Suizidversuche treten bei männlich gelesenen Personen häufiger auf.

Ein Fall sei in diesem Zusammenhang wiedergegeben, dessen bloße Daten eine Geschichte im Kopf entrollen, die jedoch wohl nie wird erzählt werden können. In der Vorbemerkung zu Drs. 7/1786 schreibt MdL Jule Nagel: „In Drs. 7/1178 zu Suiziden, Suizidversuchen und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Sachsen seit 2017 sind in Anlage 1 drei Suizidversuche in der Aufnahmeeinrichtung Grillenburg, jeweils einer am 29. und 30. September sowie am 29. Oktober vermerkt. Es handelt sich dabei dreimal um eine Frau iranischer Staatsbürgerschaft im Alter von 44 Jahren, was die Fragestellerin zur Vermutung veranlasst, dass es sich hier um dieselbe Person handelt.“ Das Staatsministerium des Inneren bestätigt die Vermutung und gibt im Weiteren an: „Seit 28. November 2019 ist die Betroffene unbekannt verzogen.“