Zahlen und Grafiken

Mehrmals im Jahr veröffentlichen wir Zahlen und Grafiken zu wichtigen Aspekten aus dem Politikfeld Flucht und Asyl in Sachsen. Damit zeigen wir Entwicklungen auf.

Aktualisierung: 01. Oktober 2021

…dezentrale Unterbringungsquote

Die dezentrale Unterbringungsquote in den Kommunen entwickelt sich bis auf wenige Abweichungen konstant. Eine konstante Entwicklung ist aber immer noch eine Entwicklung und so bedeutet das auch, dass der Landkreis Bautzen immer noch die wenigsten Menschen im Asylverfahren dezentral unterbringt, 17,0 Prozent sind es hier, was einen Rückgang um 7,3 Prozent gegenüber dem Stichtag 31.12.2020 bedeutet. Langjähriger Spitzenreiter bleibt das Vogtland mit 92,0 Prozent.

Ein Anstieg jedoch ist bemerkenswert: in Dresden lag die Quote 2016 noch bei 63 Prozent, viereinhalb Jahre später bei 85,3 Prozent. Einschränkend hinzugefügt sei, dass Dresden sich hier die Zahlen schönt. Selbstbestimmtes Wohnen mit frei gewählten Mitbewohner*innen zählt hier nicht ausschließlich als dezentral. Auch die Zuteilung mehrerer alleinstehender, arbeitender Männer in dieselbe Wohnung wird hier eingerechnet. Eine ehrliche Definition hat Leipzig und kommt auf 44,3 Prozent. Einen stetigen Aufwärtstrend verzeichnet weiterhin Meißen, wo sich die dezentrale Unterbringungsquote abermals auf nun 83,7 Prozent gesteigert hat – im Jahr 2016 waren es noch 74,9 Prozent.

Zwickau hingegen sackt mehr und mehr ab. Waren dort im Jahr 2016 noch knapp 80 Prozent der Menschen im Asylverfahren dezentral untergebracht, sind es zum 30.6.2021 nur noch 65,9%.

Lager

[HIER NOCH DIE ALTEN DATEN VON ENDE 2020. EINE ANTWORT AUF EINE KLEINE ANFRAGE ZUM 1. HALBJAHR 2021 STEHT NOCH AUS]
Während die Lagerunterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes im letzten Jahr deutlich auf insgesamt 1.670 Menschen absackte, hat sie sich inzwischen wieder in der für Sachsen üblichen 2.000er Marke eingepegelt. Zu beobachten ist jedoch eine klare Reduzierung der Belegungszahlen in den Unterkünften, die immer wieder in der Kritik standen. Von knapp 400 im Mai 2020 befinden sich inzwischen noch 250 im Lager Dölzig – weniger, aber zu viele, die nach wie vor engen Raum und Sanitäranlagen teilen. Auch für Schneeberg ist mit 284 Menschen dieses Fazit zu ziehen. Über den Verlauf der Pandemie hinzugekommen sind die Standorte Hammerweg in Dresden – der der Entlastung der Bremer und Hamburger Straße dienen soll – sowie Mockau III in Leipzig. Dort kommen zunächst alle neuankommmenden Schutzsuchenden unter und müssen sich dort in Quarantäne begeben.

Bildung im Lager

In absoluten Zahlen befanden sich zum Stichtag 30.6.2021 genau 18 Kinder in schulpflichtigem Alter länger als drei Monate in den Lagern des Landes. Das entspricht knapp 9 Prozent aller schulpflichtigen Kinder (206) und markiert damit den mit Abstand niedrigsten Anteil seit mehreren Jahren. Zum 31.12.2020 waren noch gut ein Viertel der schulpflichtigen Kinder in den Lagern bereits seit über drei Monaten dort. Das starke Absinken der Zahlen ist ein Fortschritt. Fällt er dauerhaft auf Null, ist ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Länger als sechs Monate befanden sich zum 30.6.2021 noch neun Kinder in den Lagern, länger als zwölf Monate keines. Gerade mit Blick auf die bereits besonders lang in den Lagern befindlichen neun Kinder muss gesagt werden: Der Druck darf nicht nachlassen. Jede verlorene Zukunft ist eine zu viel!

Abschiebungen

Nachdem die Zahl der Abschiebungen pandemiebedingt im vergangenen Jahr deutlich gesunken war – von 1.100 in 2019 auf 472 in 2020 – zog die Zahl der Abschiebungen inzwischen wieder deutlich an: Bis zum 30.6. wurden im Jahr 2021 bereits 280 Personen aus Sachsen abgeschoben. Weiterhin kam es im 1. Halbjahr 2021 zu vier Familientrennungen, während im Gesamtjahr 2020 noch zwölf Familien getrennt worden waren. Merklich verschärft haben sich hingegen die Abschiebungen erkrankter Personen, derer es bis zum 30.6. im Jahr 2021 gleich 41 gab (im Gesamtjahr 2020: 24). Hieran lässt sich ablesen: Der Brutalitätsfaktor der sächsischen Polizei- und Ausländerbehörden hat damit sogar zugenommen. Zuletzt sind im 1. Halbjahr 2021 in drei Fällen auch Ehepartner*innnen voneinander getrennt worden, während dies in 2020 bei keiner Abschiebung der Fall war. Das mit Abstand beliebteste Abschiebeland der sächsischen Regierung in der ersten Jahreshälfte 2021 war Georgien (173 Personen), gefolgt von Tunesien (49), dahinter Afghanistan (12), Pakistan (11) und der Kosovo (10). Die Dunkelziffern können selbstverständlich höher sein.

Abschiebehaft

Waren im zweiten Quartal 2020 keine Menschen in Dresdner Abschiebehaft, schien ab dem 01. Juni 2020 zumindest auf der Hamburger Straße 15 die Pandemie vorbei – im Gegenteil: Während im 1. Quartal 2021 noch 22 Menschen inhaftiert wurden, markierte mit 42 Inhaftierungen das 2. Quartal die höchste Anzahl seit der Einrichtung der Abschiebehaft Dresden am 03. Dezember 2018. Insgesamt mussten nun 269 Menschen diese von innen sehen, durchschnittlich ist alle 3,5 Tage ein Mensch inhaftiert worden.

In Bezug auf die Staatsangehörigkeit liegt der Anteil der Menschen mit tunesischer Staatsbürgerschaft bei knapp einem Drittel aller jemals Inhaftierten – im 1. Halbjahr 2021 machten sie über die Hälfte der Inhaftierungen aus. Groß ist auch der Anteil an Menschen mit georgischer (12%) und marokkanischer (9%) Staatsbürgerschaft. Was das Tortendiagramm in zynischer Weise offenlegt: Wohl kein Ort in Dresden, wenn nicht Sachsen, ist derart international wie die Abschiebehaft. Wobei die Staaten des Westens fehlen. So offenbart das Diagramm auch den Kern von Abschiebehaft: Rassismus und Neo-Kolonialismus.

Sächsische Ausländerbehörden – hier insbesondere die Landesdirektion – beantragen rund 60 Prozent der in Abschiebehaft Dresden vollzogenen Freiheitsentziehungen. Spannend ist, dass die Bundespolizei inzwischen zehn Prozent der Haftanträge stellt, welche beschlossen und in Dresden vollzogen werden. Hier ist ein gradueller Anstieg festzustellen. Bei den Ländern folgen nach Sachsen die Nachbarn Sachsen-Anhalt und gleichauf an dritter Stelle das rot-rot-grün geführte Thüringen sowie Brandenburg.

Die Sicherungshaft ist bezüglich der Haftarten mit einem Anteil von knapp drei Vierteln das mit Abstand wichtigste Instrument für die Behörden. Der Ausreisegewahrsam – eine maximal zehntägige Abschiebehaft – folgt mit 14 Prozent, dahinter die Überstellungshaft – für Menschen erdacht, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und innerhalb Europas abgeschoben werden – mit 12 Prozent.

Aufenthaltserlaubnisse wegen dem, was „Integration“ genannt wird.

Jugendliche und Heranwachsende können dann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG erhalten, wenn sie sich unter anderem seit vier Jahren hier aufhalten und „erfolgreich“ die Schule besucht haben. Hohe Hürden spiegeln sich in niedrigen Zahlen wieder. Auf diesem niedrigen Level ist Leipzig mit mehr als 44 erteilten Aufenthaltslaubissen sachsenweit ganz vorn und überholt damit sogar das Spitzenergebnis vom letzten Jahr – bereits in der ersten Jahreshälfte 2021. So muss das! In den Landkreisen sind das Mittelsachsen und Zwickau.

Nachdem im letzten Jahr in allen 13 Landkreisen und kreisfreien Städten die Aufenthaltserlaubnis mindestens einmal erteilt wurde, sind im 1. Halbjahr 2021 wieder Kommunen dabei, die hier keine positiven Entscheidungen getroffen haben. Wenn eine Ausländerbehörde argumentiert, sie kann ja nur auf Antrag entscheiden – Informations- und Anstoßpflichten gehören zur Arbeit einer Ausländerbehörde.


Und auch beim 25b – die entsprechende Aufenthaltserlaubnis für Erwachsene nach sechs bzw. acht Jahren Aufenthalt – liegt Leipzig vorn, wieder wird das Vorjahresergebnis (19 erteilte Aufenthaltserlaubnisse) mit 20 bereits in den ersten sechs Monaten überholt. Dresden hat wieder keine einzige erteilt und enttäuscht auch hier. Waren im letzten Jahr tatsächlich Hoffnungen geweckt worden, dass Ausländerbehörden mehr Routine bekommen haben, die Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, so ist diese Routine scheinbar wieder weggebrochen. Lediglich Mittelsachsen und Meißen erteilten auf niedrigem Niveau zusammen sieben weitere Erlaubnisse. In 10 Kommunen, darunter die Städte Dresden und Chemnitz, scheint Verwaltung der Meinung zu sein, Integration finde nicht statt.

Aufenthaltserlaubnisse aufgrund rechtlich oder tatsächlich nicht möglicher Abschiebung

Die Grafik zum 25 (5) scheint die Skyline von Leipzig widerzuspiegeln – zu Recht. Der Tower da steht für die Messestadt mit 209 erteilten Aufenthaltserlaubnissen im 1. Halbjahr 2021, 434 waren es in 2020. Die Stadt macht damit klar: wenn wir nicht abschieben können, dem erteilen wir lieber eine Aufenthaltserlaubnis als ihn*sie jahrelang in Kettenduldungen zu halten. In den Landkreisen strahlt Zwickau mit 46 Aufenthaltserlaubnissen progressiv hervor.


… Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung.

[ZU DEN AUSBILDUNGSDULDUNGEN FINDEN SICH HIER NOCH DIE ALTEN DATEN VON ENDE 2020. EINE ANTWORT AUF EINE KLEINE ANFRAGE ZUM 1. HALBJAHR 2021 STEHT NOCH AUS]
Zu Anträgen der Ausbildungsduldung liegen uns nun nicht nur die Zahlen der positiv beantwortenden Anträge vor, sondern auch die Anzahl der Ablehnungen. Seit der Einführung im August 2016 wurden in Sachsen 480 Ausbildungsduldungen erteilt. Das ist ein Anstieg um 52 Ausbildungsduldungen im 1. Halbjahr 2020, wobei zehn der Anträge abgelehnt wurden. Die Zahlen zeigen: das Instrument wird zu restriktiv angewandt – der erhoffte Effekt, den Fachkräftemängel auszugleichen, dürfte zumindest in Sachsen ausbleiben.

Die Beschäftigungsduldung ist ein Instrument, welches vollziehbar ausreisepflichtige Geflüchtete, die arbeiten, vor der Abschiebung sichern soll. Allerdings ist sie höchstgradig restriktiv. So braucht es zwölf Monate Vorlaufzeit – in der „normalen Duldung“, heißt, in der Gefahr, abgeschoben zu werden – um überhaupt in den Schutz der Beschäftigungsduldung zu kommen. Dass Abschiebung Vorrang vor Fachkräftesicherung hat, zeigen auch die niedrigen, absoluten Zahlen – sie sind im 1. Halbjahr 2021 durchweg einstellig. Bei einigen Kommunen wie dem Landkreis Leipzig sticht jedoch hervor, dass dieser bereits acht Beschäftigungsduldungen in sechs Monaten erteilte, während es im Jahr 2020 nur zwei waren. Auch Dresden, Chemnitz, Leipzig, die Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge, Nordsachsen und Meißen lassen erwarten, ihre Vorjahresbilanz zu verbessern. Abgesackt ist dagegen der Vogtlandkreis – nur drei Beschäftigungsduldungen im 1. Halbjahr bei zehn Erteilungen im gesamten Jahr 2020.

Suizide und Suizidversuche.

Im 1. Halbjahr 2021 gab es drei dokumentierte Suizide unter Geflüchteten. Die Zahl der Suizidversuche ist mit 31 Fällen weiterhin besorgniserregend. Sank die Zahl 2020 um etwa ein Drittel auf 42 Suizidversuche, sind nun 75 Prozent der Vorjahreszahl erreicht.

Zu den Suiziden und Suizidversuchen nach der Form der Unterbringung lässt sich Folgendes feststellen:

  • Die Staatsregierung gibt nur dann Suizidversuche in Justizvollzugsanstalten an, wenn danach eine stationäre Behandlung erforderlich war. Das ist zynisch und auch nicht nachvollziehbar, dokumentiert werden Selbstverletzungen mit Sicherheit. Auch dann, wenn eine Behandlung vor Ort (scheinbar) genügte.
  • Der hohe Balken zu Suizidversuchen nach Form der Unterbringung bei der Stadt Leipzig muss kontextualisiert werden. Zwei Erklärungsversuche sind möglich: Entweder, Leipzig ist besonders sorgfältig, was das Dokumentieren von Suizidversuchen angeht, oder die Rate ist tatsächlich höher, als in anderen Städten. Beide Erklärungen sind möglich.
  • Die Dresdner Lager Hamburger und Bremer Straße sind in ihrer baulichen Substanz – sofern es Grade von „schlimm“ geben kann – die schlimmsten Lager und zeigen offenbar ihre Wirkung. Generell sind Suizidversuche in Aufnahmeeinrichtungen stark vertreten, auch die Abschiebehaft Dresden verzeichnet mit 14 Fällen einen hohen Anteil, angesichts dessen, dass sie erst seit Dezember 2018 in Betrieb ist. Klar ist, dass Sammelunterbringung und Haft ohne vorangegangene Straftat massiv die Gesundheit schädigen – die Zahlen belegen dies.

Bei der Aufschlüsselung von Suiziden und Suizidversuchen nach Geschlecht bestätigt sich, was gesamtgesellschaftlich gilt: Suizide und Suizidversuche treten bei männlich gelesenen Personen häufiger auf.

Ein Fall sei in diesem Zusammenhang wiedergegeben, dessen bloße Daten eine Geschichte im Kopf entrollen, die jedoch wohl nie wird erzählt werden können. In der Vorbemerkung zu Drs. 7/1786 schreibt MdL Jule Nagel: „In Drs. 7/1178 zu Suiziden, Suizidversuchen und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Sachsen seit 2017 sind in Anlage 1 drei Suizidversuche in der Aufnahmeeinrichtung Grillenburg, jeweils einer am 29. und 30. September sowie am 29. Oktober vermerkt. Es handelt sich dabei dreimal um eine Frau iranischer Staatsbürgerschaft im Alter von 44 Jahren, was die Fragestellerin zur Vermutung veranlasst, dass es sich hier um dieselbe Person handelt.“ Das Staatsministerium des Inneren bestätigt die Vermutung und gibt im Weiteren an: „Seit 28. November 2019 ist die Betroffene unbekannt verzogen.“

Leistungskürzungen

Für Leistungskürzungen von Schutzsuchenden liegen uns nur Zahlen zu Menschen in kommunaler Verantwortung vor. Sachsenweit waren 6,19% der Menschen in kommunaler Verantwortung, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, im 1. Halbjahr 2021 von Leistungskürzungen betroffen. Am restriktivsten agiert dabei die Stadt Dresden, wo mehr als 15% der Leistungsberechtigten die Mittel gekürzt wurden. Ebenfalls schlecht dabei sind die Landkreise Bautzen (9,5%) und Mittelsachsen (8,9%).

Kinder sollten nie für das Verhalten ihrer Eltern sanktioniert werden. Ein Thema, wofür der SFR in Bautzen ordentlich Rumor machte. Doch Bautzen führte auch in der ersten Jahreshälfte 2021 seine rigorose Praxis von Leistungskürzungen bei Kindern in 26 Fällen fort. Danach folgt die Stadt Leipzig mit 24 Fällen von Kürzungen, wobei dort auch weitaus mehr leistungsberechtigte Personen untergebracht sind, als in Bautzen. Es folgen die Stadt Dresden (19 Kürzungen) und der Landkreis Mittelsachsen (14). Wesentlich erfreulicher hat sich dagegen der Landkreis Nordsachsen hervorgetan, wo es im 1. Halbjahr 2021 bei Erwachsenen und Kindern keinerlei Leistungseinschränkungen gab.

Zu bemerken ist abschließend, dass von der Stadt Chemnitz nur zu Leistungskürzungen bei Kindern und vom Landkreis Görlitz erst gar keine Zuarbeit zur Beantwortung der entsprechenden parlamentarischen Anfrage erfolgten.

Kinder sollten nie für das Verhalten ihrer Eltern sanktioniert werden. Ein Thema, wofür der SFR in Bautzen ordentlich Rumor machte. Doch Bautzen führte auch in der ersten Jahreshälfte 2021 seine rigorose Praxis von Leistungskürzungen bei Kindern in 26 Fällen fort. Danach folgt die Stadt Leipzig mit 24 Fällen von Kürzungen, wobei dort auch weitaus mehr leistungsberechtigte Personen untergebracht sind, als in Bautzen. Es folgen die Stadt Dresden (19 Kürzungen) und der Landkreis Mittelsachsen (14). Wesentlich erfreulicher hat sich dagegen der Landkreis Nordsachsen hervorgetan, wo es im 1. Halbjahr 2021 bei Erwachsenen und Kindern keinerlei Leistungseinschränkungen gab.

Zu bemerken ist abschließend, dass von der Stadt Chemnitz nur zu Leistungskürzungen bei Kindern und vom Landkreis Görlitz erst gar keine Zuarbeit zur Beantwortung der entsprechenden parlamentarischen Anfrage erfolgten.

Zahlen und Grafiken erstellt von Johannes Hildebrandt und Mark Gärtner im Ehrenamt für den SFR.

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