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05.06.2018
Pressespiegel zur Asylpolitik
Pressespiegel zur Asylpolitik vom 05. Juni 2018
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.deUnser Pressespiegel erscheint ab sofort im html-Format. Wir hoffen, dass euch das das Lesen angenehmer macht. Auf unserer Website kann er hier gelesen werden. Alle Pressespiegel seit Mai 2016 findet ihr hier.Letzte Woche musste der Pressespiegel wegen Demotrubels leider ausfallen. Kommende Woche wird er auch nicht erscheinen können. Geschehenes – Kurzmeldungen

Blick nach Europa und die Welt

 

 

Bund, Land, Kommune

  • Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge weist die Vorwürfe zurück, sie habe Geld angenommen. Ihr wird vorgeworfen, dass zwischen 2013 und 2016 1.200 Asylanträge positiv entschieden worden seien, ohne dass dies plausibel begründet gewesen sei. Der Vorwurf kursierte intern wohl bereits seit 2014. Der Anwalt der ehemaligen Leiterin nennt die Vorwürfe „ein Stück aus dem Tollhaus.“ Dass beispielsweise das Vier-Augen-Prinzip bei den Entscheidungen missachtet worden sei, sei hinfällig. Schließlich gelte diese Vorschrift erst seit 2017. Die ehemalige Leiterin sagte aus, für sie hätten stets die Menschen gezählt, nicht blanke Zahlen. Nachdem Frank-Jürgen Weise im Jahr 2015 dem BAMF vorstand, sei es nur noch um Fallzahlen und schnellere Asylverfahren gegangen. PRO ASYl verdeutlicht, dass die Kritik sich nun auf das BAMF kritisiere, es aber unter enormen politischen Druck aus dem Bundesinnenministerium und dem Kanzler*innenamt gesetzt wurde, „Verfahren im Schweinsgalopp“ durchzuführen. AfD und FDP verlangen nach einem Untersuchungsausschuss, Grüne und Linke lehnen das ab. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende sprach sich heut Morgen im Deutschlandfunk dafür aus, die Prüfung vorerst im Innenausschuss zu belassen. Das genüge derzeit.
    https://www.zeit.de/news/2018-05/26/kritik-an-seehofers-geplanten-ankerzentren-waechst-180526-99-460428 (26.05.18)
    http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-bremer-ex-bamf-chefin-stehe-zu-allem-was-ich.1939.de.html?drn:news_id=887666 (30.05.18)
    https://www.tagesspiegel.de/politik/bamf-affaere-anwaelte-nennen-vorwuerfe-stueck-aus-dem-tollhaus/22635896.html (02.06.18)

 

 

 

  • Wir haben demonstriert! Gegen Abschiebehaft ging es am Sonntag auf die Straße. Mit 500 Leuten zogen wir durch die Dresdner Innenstadt. „Wir haben die Schnauze voll vom Rechtsruck, der auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen wird.“ so unser Moderator, der unter anderem auch dazu aufforderte, „die Taste einfach mal auf Spaß umzustellen.“ In unserem Redebeitrag wiesen wir darauf hin, dass auf der Hamburger Straße ein Ort der Ohnmacht und Verzweiflung errichtet werden solle. Ein Vertreter der afghanischen Community Dresden meinte auf dem Altmarkt: „“Wir flohen vor Krieg, Verfolgung, Terror. Wir wollen nicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Wir haben ein Recht auf Weiterleben! Demokratie bedeutet ein klares Nein zu Abschiebungen.“ Dass in der Abschiebehaft Zwangsarbeit für Geflüchtete drohe, verdeutlichte ein Sprecher der Gefangenengewerkschaft/ Bundesweite Organisation vorm Landtag. Für Jule Nagel von Der Linken ist klar, dass der Protest gegen Abschiebehaft nur der Anfang sein kann. Die Forderung müsse weitergehen, es gehe inzwischen um nichts anderes mehr als das Recht auf Asyl zu verteidigen. Legale Wege der Einreise sind zu fordern. Auch Valentin Lippmann von Bündnis 90/ Die Grünen kündigte an, dass seine Fraktion gegen das Gesetz stimmen werde. Bei der Abschlusskundgebung vorm Hauptbahnhof weitete ein Kollege vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt den Blick und machte darauf aufmerksam, dass es einer Abschiebungsbeobachtungsstelle am Flughafen Leipzig/ Halle bedarf, das Recht sei hier auf unserer Seite.
    Die Stimmung war toll, wir danken euch auch nochmal hier und vor allem dem Studierendenreferat WHAT der TU Dresden, mit dem wir aufgerufen und organisiert haben. Ende Juni soll der Landtag nun über das Abschiebungshaftvollzugsgesetz entscheiden.
    http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Der-Saechsische-Fluechtlingsrat-und-WHAT-demonstrieren-in-der-Altstadt-gegen-Abschiebehaft (04.06.18)
    https://www.sachsen-fernsehen.de/demo-gegen-abschiebehaft-484643/ (04.06.18)

 

 

  • Die sächsische Ministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping hat vergangene Woche ihr „Konzept zur Einfliederung von Flüchtlingen und anderen Zugewanderten“ (ZIK) vorgestellt. Sie verwies auf die weit verbreiteten, fremdenfeindlichen Vorbehalte in der sächsischen Bevölkerung. 43 % gaben beispielsweise gegenüber der Bertelsmann-Stiftung an, dass sie nur ungern „ausländische Nachbar*innen“ hätten. Der Bundesschnitt liegt bei nicht minder problematischen 22 %. Gleichzeitig wirft Frau Köpping das nicht weiter belegte Bild von Parallelgesellschaften in den Raum. Linke und Grüne lobten die Arbeit der Ministerin, wiesen aber darauf hin, dass ein Konzept unter Haushaltsvorbehalt stehe. Um die langfristige Finanzierung zu sichern, müsse es in Gesetzesform gegossen werden. Die AfD stach durch Hetze hervor. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken sprachen sich in einer gemeinsamen PM dagegen aus, dass der Redner André Wendt weiterhin Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz sei.
    https://www.mdr.de/sachsen/politik/landtag/koepping-stellt-landtag-sachsen-integrationskonzept-vor-100.html (30.05.18)

 

  • In Bayern sollte eine hochschwangere Frau nach Italien abgeschoben werden. Dagegen regte sich massiver Protest, unter anderem vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Schlussendlich konnte die Frau selber am Flughafen ihre Abschiebung verhindern. Sie wäre von ihrem Lebensgefährten wie ihrem fünfjährigen Sohn getrennt worden. Der Bayerische Flüchtlingsrat rechnet mit weiteren Abschiebeversuchen werdender Mütter und ihrer Trennung von Familien. Allein in der Abschiebehaftanstalt in Eichstätt sind derzeit zwei Hochschwangere inhaftiert.
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-schwangere-wehrt-abschiebung-ab-1.3996951 (31.05.18)

Hintergrund und Meinung

  • Heribert Prantl kommentiert für die SZ, dass in die Debatte und Politik zu Flucht und Asyl die Hartherzigkeit Einzug gehalten habe. Die Rede sei nur noch von Abschiebungen, alte Rezepte wie nur noch Sachleistungen und zentrale Unterbringung, werden wieder aufgewärmt. Wir waren weiter, sagt er. Seit Dobrindts unseligen Äußerungen berichten Rechtsanwält*innen, dass sie attackiert werden. Wer so daherrede, wer so tut, als sei das Asylrecht eine Attacke auf den Rechtsstaat, der*die zündele am Rechtsstaat, der*die mache ihn.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-das-asylrecht-verkommt-zur-erinnerung-1.4002236 (05.06.18)

 

  • In einem Gastbeitrag im MiGAZIN weist Ulla Jelpke, MdB für Die Linke, darauf hin, dass massenhaft fehlerhafte, von Verwaltungsgerichten korrigierte BAMF-Bescheide der eigentliche Skandal seien. Insgesamt waren 40,8 % aller Klagen gegen BAMF-Bescheide erfolgreich – heißt: das BAMF hat hier Fehler gemacht, zu Ungunsten von Geflüchteten, in 31.000 Fällen in nur einem Jahr (dem BAMF-Bremen wird vorgeworfen, in 1.200 Fällen in vier Jahren zu Gunsten von Geflüchteten entschieden zu haben). Im Vorjahr lag die Quote noch bei 29,4 %, 2015 bei 12,6 %. Diese Zahlen zeigen auch: das was als „Anti-Abschiebe-Industrie“ diffamiert werde, sei wichtiger denn je vor dem Hintergrund eines auf Effizienz und Schnelligkeit getrimmten BAMFs. Das BAMF sollte, auch um die Verwaltungsgerichte zu entlasten, BAMF-Bescheide intern überprüfen lassen.
    http://www.migazin.de/2018/05/24/falschaussage-klagequoten-massenhaft-bamf-bescheide/ (24.05.18)

 

  • Bei der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles setzen sich Spuren von AfD-Rhetorik fest. „Wir können nicht alle aufnehmen.“ Ein „bescheuerter“ Satz, so die taz. Der FAZ-Redakteur Patrick Bahners auf Twitter (in der taz zitiert): Dass nicht vollzogene Abschiebungen den Rechtsstaat gefährdeten, ist Unsinn. Der Rechtsstaat sichert die Freiheit der Bürger gegen den Staat. Kein einziger Rechtsanspruch eines Bürgers ist beeinträchtigt durch einen Vollzugsstau bei Abschiebungen.“ Kritik erfuhr Nahles auch aus der eigenen Partei.
    http://www.taz.de/!5508485/ (28.05.18)

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