Newsletter (07/25): Hamid

Diesen Monat erzählen wir von einem Menschen, dessen Leben maßgeblich von den aktuellen Verschärfungen in puncto Entrechtung von Geflüchteten betroffen ist. Er als konkreter Mensch kommt dabei kaum vor, und wenn, dann nur, um sich für das, was über ihn gesagt wird, zu rechtfertigen. Ihm werden Eigenschaften, meist bösartige, zugeschrieben, um die eigene Abschottung zu rechtfertigen. Viele autoritäre Maßnahmen werden über seine Existenz legitimiert – er wird leichtfertig eingeordnet, um dann leicht ein- oder ausgesperrt werden zu können.

„Alles geben“ ist nie genug – Vater aus Gaza darf seine Familie nicht wiedersehen

Selektiver Humanismus bestimmt hierzulande die Debatten um den Nahostkonflikt. Dieser erscheint mehr als deplatziert, während das reale Leid zehntausender Menschen in Palästina täglich steigt und selbst Essensausgaben zu tödlichen Fallen werden. Abdallah Alreqeb, 34 Jahre alt, lebt und arbeitet in Dresden. Verzweifelt versucht er, seine Familie aus der katastrophalen Lage im Gazastreifen zu befreien. Doch die Bundesregierung verhindert dies durch die Aussetzung des Familiennachzugs.

Blog: Euer Krieg, unser Leben: Yallah yallah Widerstand!

Während der Innenministerkonferenz in Bremen versammelten sich mehr als 1.000 Menschen zu einer Demonstration von „Jugendlichen ohne Grenzen“, um gegen Maßnahmen gegenüber Geflüchteten zu protestieren. Die Demonstration zeichnete sich durch eine besonders kraftvolle Stimmung aus und die von Migrant:innen und Geflüchteten gehaltenen Redebeiträge zeigten eine deutliche Richtung: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni dokumentieren wir den Redebeitrag von Osman Oğuz. Darin unternimmt er einen Versuch zur politischen Selbstdefinition von Geflüchteten und betont die Notwendigkeit verbindender Analysen und Räume zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Familie bei Abschiebung brutal getrennt: Behörden schieben Mutter und Kinder trotz Erkrankung und laufender medizinischer Behandlung ab

Mit Entsetzen verurteilen wir die Abschiebung von Familie C. aus Dresden am vergangenen Donnerstag nach Georgien. Während der Familienvater schwer krank auf der Intensivstation lag, setzten die Behörden die Abschiebung der Mutter und beider Kinder durch – entgegen medizinischer Empfehlungen für den älteren Sohn, der ebenfalls im Uniklinikum ambulant behandelt wurde.

Innenminister*innenkonferenz: Mit Anlauf nach rechts

Weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Doch die Innenminister*innen aus Bund und Ländern treiben die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.

Newsletter (06/25): “Landesausreisezentrum in Dresden: Ein Staat, der erpresst”

Gesagt, getan: Während jegliche Erwartungen an die Sozialpolitik auf der Strecke bleiben, hat die Landesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene Landesausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber eröffnet. In der Pilotphase des Projekts sollen bis zum Jahresende bis zu 120 “Ausreisepflichtige” in diesem Zentrum untergebracht werden. Hinter einem verstärkten Tor, unter dem Damoklesschwert der Abschiebung und ohne jegliche Integrations- oder Sozialmaßnahmen – am Ende entsteht nichts weiter als ein zweites Abschiebegefängnis mit offenem Vollzug.