Es sind fünf Jahre vergangen, seit in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Der Anschlag wurde durch eine “Kette des Versagens” ermöglicht, zu denen auch das gehört, was uns zum heutigen Stand der Entrechtung und der Zunahme rassistischer Übergriffe führt.
Am 19. Februar droht ihm, einem seit mehreren Jahren in Deutschland lebenden Nigerianer, die Abschiebung. Francis floh 2022 vor dem Krieg in der Ukraine. Aktuell befindet sich Herr N. in der Abschiebehaft Dresden. Seine Partnerin startete eine Unterschriftenaktion für seinen Verbleib, unterstützt wird diese durch einen Thalheimer Fußballverein.
Q&A zur Situation syrischer Geflüchteter in Deutschland //
Pirs û Bersiv derbarê Rewşa Penaberên Sûrî li Almanyayê //
ﺳؤال وﺟواب ﺣول وﺿﻊ اﻟﻼﺟﺋﯾن اﻟﺳورﯾﯾن ﻓﻲ أﻟﻣﺎﻧﯾﺎ //
Wir haben einige der Fragen, die uns erreicht haben, in einem Q&A zusammengefasst.
Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und unterstützt, in der wir beteiligt und respektiert werden. Diese grundlegenden Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Sie geben uns Stabilität, Sicherheit und Halt. Sie garantieren, dass unsere grundlegende Würde und unsere Freiheit gewahrt werden.
In der Nacht zum Dienstag versuchte die Polizei in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft Familie G. aus Georgien abzuschieben. Weil die Mutter Nino G. aufgrund des Verdachts auf einen Hirntumor nicht reisefähig ist, schob die Polizei den Vater und beide Kinder (10 und 6 Jahre) der Familie getrennt ab. Der Vorgang ist ein Verstoß gegen Sachsens „Leitfaden zur Rückführungspraxis“ und ein absolut inhumanes Vorgehen, welches der Flüchtlingsrat auf das Schärfste verurteilt.
Am Freitag will die CDU-Fraktion im Bundestag mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Abkehr vom europäischen und internationalen Recht auf Flüchtlingsschutz einleiten. Anlass für die geplante Abstimmung mit AfD, FDP und BSW sind zu verurteilende Gewalttaten, bei denen vor allem die Herkunft der Täter instrumentalisiert wurde. Kirchenverbände, Rechtsanwälte und der Sächsische Flüchtlingsrat warnen vor den Folgen dieser drastischen Verschärfung.
