Offizielle Pressemitteilungen
Infolge aktueller asylpolitischer Verschärfungen sind Asylsuchende im sogenannten Dublin-Verfahren zunehmend rechtswidrigen Leistungsausschlüssen sowie Abschiebungen in Länder ausgesetzt, in denen dokumentierte Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Ein aktueller Fall aus Sachsen verdeutlicht die dramatischen Folgen dieser Praxis.
In Deutschland leben heute über 82.000 Menschen aus Eritrea – eine Zahl, die sich seit 2013 fast versiebenfacht hat. Auch in Sachsen ist die eritreische Community in den letzten Jahren stark gewachsen. Inmitten dieser Entwicklungen kam es jüngst in mehreren Bundesländern zu groß angelegten Razzien gegen politisch aktive Geflüchtete aus Eritrea. Der Vorwurf: Terrorismus. Doch was steckt hinter dieser Eskalation? Darüber sprechen wir mit Jenny Ouédraogo, Projektmanagerin für West- und Ostafrika bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die folgenden Empfehlungen sind Rückschlüsse aus aktuellen Praxiserfahrungen von der Beratung einer Vielzahl von Schutzsuchenden am Übergang vom Chancenaufenthaltsrecht in ein dauerhaftes Bleiberecht. Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte besteht aus Berater:innen, die Schutzsuchende regelmäßig zur Aufenthaltssicherung und -verfestigung bundesweit beraten.
Die massiven Kürzungen des sächsischen Doppelhaushaltes im Bereich Integration und Demokratiearbeit sind alarmierend. Die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ wird 2026 nur noch zur Abfinanzierung bereits bewilligter Projekte genutzt. Danach läuft sie leer. Es droht ein kompletter Kahlschlag in der zivilgesellschaftlichen Integrationsarbeit in Sachsen, während die rechtsextreme und menschenrechtsfeindliche Bedrohungslage zunimmt.
Die Integrationsarbeit in Sachsen basiert auf gewachsenen, bewährten Strukturen, die mittlerweile über Jahre hinweg aufgebaut wurden. Sie ist keine optionale Wohltätigkeit, sondern ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftlicher Stabilität. Eine Haltung zur Integrationsarbeit als „freiwillige Leistung“ nimmt billigend in Kauf, dass Menschen abgehängt werden, sich Perspektivlosigkeit verfestigt und soziale wie wirtschaftliche Spannungen zunehmen. Die aktuelle Diskussion um massive Kürzungen bei der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen ignoriert diese Realität und gefährdet wertvolle Projekte sowie das Engagement zahlreicher Fachkräfte und Ehrenamtlicher.
Die Integrationsarbeit in Sachsen basiert auf gewachsenen, bewährten Strukturen, die mittlerweile über Jahre hinweg aufgebaut wurden. Sie ist keine optionale Wohltätigkeit, sondern ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftlicher Stabilität. Eine Haltung zur Integrationsarbeit als „freiwillige Leistung“ nimmt billigend in Kauf, dass Menschen abgehängt werden, sich Perspektivlosigkeit verfestigt und soziale wie wirtschaftliche Spannungen zunehmen. Die aktuelle Diskussion um massive Kürzungen bei der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen ignoriert diese Realität und gefährdet wertvolle Projekte sowie das Engagement zahlreicher Fachkräfte und Ehrenamtlicher.
