Sächsisches Recht

Aktuelle Kleine und Große Anfragen an den Sächsischen Landtag sowie Gesetzesentwürfen finden Sie hier.

Hinweis: für das Sächsische Gesetz- und Verordnungsblatt sind jeweils die Seitennummern in der rechten Spalte angegeben, unter welcher das Gesetz/ die Verordnung zu finden ist.

Sächsische Härtefallkommissionsverordnung: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Härtefallkommission nach dem Aufenthaltsgesetz (Sächsische Härtefallkommissionsverordnung – SächsHFKVO) vom 6. Juli 2010

Sächsische Verwaltungsvorschrift zum Bleibebrechtsbeschluss: VwV Bleiberecht 2009 seit 1.1.2014 außer Kraft

Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz: Sächsischen Gesetz zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes vom 25. Juni 2007 (siehe S. 190)

Wohnsitzauflage: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Verfahrensweise bei wohnsitzbeschränkenden Auflagen (VwV Wohnsitzauflage) Vom 23. Januar 2009 (siehe S. 383)

Sächsische Aufenthalts- und Asylverfahrenszuständigkeitsverordnung: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylverfahrensgesetz (Sächsische Aufenthalts- und Asylverfahrenszuständigkeitsverordnung – SächsAAZuVO) vom 22. Dezember 2008 (siehe S. 39)

Verwaltungsvorschrift Unterbrinung und soziale Betreuung: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Mindestempfehlungen zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und zur sozialen Betreuung (VwV – Unterbringung und soziale Betreuung) vom 26. Juni 2009 (siehe S. 1154)

Residenzpflicht in Sachsen: Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur räumlichen Beschränkung bei vollziehbar Ausreisepflichtigen geduldeten Ausländern – Neue Regelung zur Residenzpflicht von geduldeten Ausländern in Sachsen, 17. Januar 2011

Sächsische Asylbewerberaufenthaltsverordnung: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das vorübergehende Verlassen des Bereichs der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber (Sächsische Asylbewerberaufenthaltsverordnung – SächsAsylAufenthVO)
Vom 8. Juni 2012 (siehe S. 318)

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