Am Freitag will die CDU-Fraktion im Bundestag mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Abkehr vom europäischen und internationalen Recht auf Flüchtlingsschutz einleiten. Anlass für die geplante Abstimmung mit AfD, FDP und BSW sind zu verurteilende Gewalttaten, bei denen vor allem die Herkunft der Täter instrumentalisiert wurde. Kirchenverbände, Rechtsanwälte und der Sächsische Flüchtlingsrat warnen vor den Folgen dieser drastischen Verschärfung.
Der Sächsische Flüchtlingsrat zeigt sich alarmiert angesichts der finanziellen Kürzungen, die die Existenz von Willkommensbündnissen in Dresden bedrohen. Die Initiativen werden hauptsächlich im Ehrenamt getragen und leisten seit Jahren entscheidende Unterstützung für Geflüchtete. Damit sind sie elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten zunehmender sozialer Spaltung.
Im Freistaat ereigneten sich in den vergangenen Wochen zwei drastische Fälle von Abschiebungen nach Venezuela. Trotz schwerwiegender gesundheitlicher Risiken und der deutlichen Bemühungen um Integration wurden Familien auseinandergerissen und in die Diktatur Maduros abgeschoben. Der Flüchtlingsrat fordert erneut einen Abschiebestopp nach Venezuela.
Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert entschieden die Aussetzung der Integrationsbeauftragten Yvonne Böhme in Pirna und die daraus resultierende Vakanz ihrer Position bis mindestens Juni 2025. Diese Entwicklung trifft nicht nur die geflüchteten Communities, sondern sendet ein verheerendes Signal in Bezug auf demokratische Vielfalt und Repräsentation im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
In Sachsen leben tausende Geflüchtete in insgesamt 16 Erstaufnahmeeinrichtungen, deren Bewohner:innen von fehlender Privatsphäre, hygienischen Missständen und mangelnder medizinischer Versorgung berichten. Trotz schockierender Einzelberichte bleibt die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Lebensbedingungen in diesen Einrichtungen weitgehend im Dunkeln. Der Sächsische Flüchtlingsrat und die Seebrücke Dresden wollen nun mit einer Broschüre die Zustände in diesen Einrichtungen näher beleuchten.
Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht eher kritische Bilanz am kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Sachsen. Positiv zu benennen ist das Festhalten an Beratungsstrukturen und die geplante Entbürokratisierung Integrativer Maßnahmen. Zahlreiche Pläne zur Verschärfung von Abschiebungen und Grenzkontrollen sind aber vor allem ein Signal an rechtspopulistische Wählergruppen und lassen humanitäre Grundsätze außer Acht.
