PM: Sachsen soll bundesweiten Abschiebestopp durchsetzen

Sächsischen Vorsitz der Innenministerkonferenz nutzen

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sitzt in diesem Jahr der bundesweiten Konferenz seiner Amtskollegen vor. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fordert, dass der Innenminister seinen Einfluss als Vorsitz geltend macht indem er sich für einen Abschiebestopp in allen Bundesländern einsetzt und damit dem positiven Beispiel seiner Amtskollegen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und anderen folgt. Die Situation in Afghanistan spricht eine eindeutige Sprache und die schließt Abschiebungen aus. Zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan ruft der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. zum antifaschistischen Protest auf.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne. Diesen sollte er nutzen und darauf drängen, einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen. Sechs Bundesländer haben bereits Abschiebungen in das Bürgerkriegsland ausgesetzt. Sachsen sollte sich ein Beispiel nehmen und die Chance nutzen, die es in diesem Jahr in der Innenministerkonferenz hat. Sachsen ausgenommen sind es noch neun Bundesländer, die sich dem Abschiebestopp verweigern. Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan sollte sich Sachsen für eine bundesweit einheitliche Regelung einsetzen.

Landesweite und erwiesene Kriegshandlungen in Afghanistan

Die Vereinten Nationen haben erneut aktuelle Daten zu den Kriegshandlungen in Afghanistan veröffentlicht. Ein neuer Report der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) spricht von 3.498 zivilen Todesopfern sowie von 7.920 Verwundeten in 2016. 923 Kinder sind im vergangenen Jahr den Kriegshandlungen zum Opfer gefallen. Seitdem die Mission zivile Opfer in Afghanistan dokumentiert, sind dies die höchsten Zahlen Toter und Verletzter. Dass die Kriegshandlungen in ganz Afghanistan stattfinden hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits im Dezember 2016 berichtet. Auch Menschen aus Afghanistan leben heute in Sachsen. Der dortige Krieg bedingt auch hier Verantwortlichkeiten. Der Schutz der afghanischen Geflüchteten liegt in der Verantwortung des sächsischen Innenministers und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz.

Bundesweiter Aktionstag „Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt“

Am kommenden Samstag findet der bundesweite Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. In Dresden allerdings werden an diesem Tag Neonazis aufmarschieren. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. verzichtet daher an einer Teilnahme am bundesweiten Aktionstag und mobilisiert zur Teilnahme an antifaschistischen Gegendemonstrationen für den 11. Februar 2017.

Kontakt:
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
-Öffentlichkeitsarbeit-
Thomas Hoffmann
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Tel.: 0351 / 33 22 52 35
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