PM: Freizügigkeit und Bleiberecht statt unerbittlicher Härte

Landesregierung veröffentlicht Zahlen zu Abschiebungen im Jahr 2016

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Im Angesicht der vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zu den im Jahr 2016 vollzogenen Abschiebungen startet der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. mit einem Dossier in deutscher und englischer Sprache auf seiner Vereinswebsite. Allein 20 Familientrennungen im Jahr 2016 im Vergleich zu vier Trennungen in 2015 zeigen, wie grobschlächtig in Sachsen abgeschoben wird. Die kritische wie öffentliche Begleitung der sächsischen Abschiebepraxis ist unser Ziel.

3.377 Menschen schob das sächsische Innenministerium im Jahr 2016 ab, im Vergleich zum Vorjahr nahezu eine Verdopplung. 2016 war ein Jahr, in dem der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und weitere Vereine, dem unerbittlichen Takt der Ausländerbehörden folgend, dokumentieren mussten, wie ein Grundrecht nach dem anderen für eine bestimmte Gruppe Menschen ausgehebelt wurde – die Gruppe der von Abschiebung Bedrohten.
 „Die Einzelfälle, die wir dokumentieren konnten, spiegeln in ihrer Qualität eine Brutalität wider, die uns entsetzt zurücklässt.“ so Thomas Hoffmann, Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. „Was die Quantität der Fälle betrifft, so gehen wir davon aus, dass die Antwort des Innenministers lediglich die Spitze des Eisbergs wiedergibt. Er erklärt zwar, 20 Familien in 2016 (Drs. 6/8097) getrennt zu haben allerdings bringen wir diesen Zahlen kaum noch Vertrauen entgegen. Die Dunkelziffer wird deutlich höher ausfallen.“ Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. hatte am 21. November 2016 in einer Pressemitteilung auf falsche Angaben des Innenministers hingewiesen. „Wir unterstellen dem Innenminister, dass er alles tut, die Blackbox Abschiebung vor dem Licht der Öffentlichkeit abzuschirmen. Wie seine Beamt*innen bei Abschiebungen in Städten und Gemeinden ohne wachsame Zivilgesellschaft vorgehen, entzieht sich jeglicher Kontrolle, offenbar auch der parlamentarischen.“ Anlass zu dieser Annahme gibt auch die intransparente Dokumentation von  Ausländerbehörden und Innenministerium. Zahlen zur Abschiebung Schwangerer und attestiert Kranker werden nicht erfasst.

Dossier zu Abschiebungen geht online

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. wird die Grundrechtsverletzungen im Jahr 2017 auf seiner Website öffentlich dokumentieren und kritisch begleiten. Anhand von aufgearbeiteten Einzelfällen soll die Öffentlichkeit von der Brutalität sächsischer Vollzugsbehörden erfahren. Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen finden nützliche Informationen zu legalen Möglichkeiten des Aufenthalts. In einer umfassenden Stellungnahme positioniert sich der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. deutlich für das Recht auf Freizügigkeit und das Bleiberecht für Alle. Abschiebungen sind nur eines der Provisorien, die die im 20. Jahrhundert aufgeworfene Frage von Flucht und Migration auch im 21. Jahrhundert nicht beantworten werden. Das Leid und die Probleme, die sie verursachen, sind nach Ansicht des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. nicht ertragbar. Der Verein ruft all jene, die seine Position teilen, dazu auf, sich gegen Abschiebungen zu positionieren, an ihrer Problematisierung mitzuwirken und von Abschiebung bedrohte Menschen mit allen Mitteln zu unterstützen.