PM: Rechtsradikalismus in Sachsen – wieder sind die anderen Schuld

19. Mai, 2017 | 10:52

Sächsische CDU versucht Wissenschaft zu delegitimieren

Michael Kretschmer, Generalsekretär der CDU Sachsen, zeigt im Deutschlandfunk, warum wissenschaftliche Studien immer wieder zu demselben Ergebnis kommen: Rassismus und Rechtsradikalismus in Sachsen sind ein massives, gesellschaftspolitisches Problem. Anstatt Haltung zu zeigen, sucht die sächsische CDU wieder nach Strohhalmen, um ein sowieso ramponiertes Image des Freistaats zu retten. Sie erreicht das Gegenteil.

Das wievielte Mal hat eine wissenschaftliche Studie der sächsischen Öffentlichkeit ein Problem mit Rechtsradikalismus und Rassismus konstatiert? Ob Mitte-Studien, der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit, der von der sächsischen Landesregierung selber veröffentlichte Sachsen Monitor oder eben jetzt die von der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer in Auftrag gegebenen Studie – wie oft noch wollen sich sächsische Politiker*innen wie Michael Kretschmer darauf berufen, dass die wissenschaftlichen Methoden nicht stimmten? Wie oft noch wollen sie zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die die sächsischen Zustände klar benennen, als „Linksextremist*innen“ bezeichnen? Immer gibt es eine Entschuldigung für grassierenden Rechtsradikalismus und Rassismus in Sachsen, immer sind die anderen Schuld oder die Methoden falsch. Den Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. überrascht hier gar nichts, diese Ignoranz gegenüber der politisch brisanten Situation hier kennen der Verein und viele weitere Aktive nur allzu gut.

Lethargie und Ignoranz – dieses Bild von Sachsen teilt der Flüchtlingsrat

Es genügt ein kurzer Blick in die von Kretschmer kritisierte Veröffentlichung um zu erkennen, dass die Studie methodisch vielfältig aufgestellt ist. Herr Kretschmer, als der Wissenschaftspolitiker, der er gern sein möchte, muss dringend das Seminar „Qualitative Methoden in der Sozialwissenschaft“ besuchen. Aber nicht nur der Wissenschaft misstraut die CDU-geführte Landesregierung. Argwöhnisch bis ablehnend tritt sie gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteur*innen auf. Wie oft sahen sich kritische Menschen hier gezwungen, den Satz „Protest gegen Rechts wird in Sachsen kriminalisiert?“ zu schreiben? Nichts bewegt sich in Sachsen und dieser Stillstand ist Alltag für die Aktiven vor Ort. Die Erfahrung, die die Göttinger Forscher*innen jetzt machen, ist uns hier wohlbekannt.