Kundgebung am 31. Januar vor dem Sächsichen Landtag – Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Nach Afghanistan abschieben? Nicht mit uns! Dafür sprechen sich in einer Petition, gerichtet an die sächsische Landesregierung, 1.674 Personen aus. Am 31. Januar werden wir die Petition im Sächsischen Landtag übergeben.

Es ist klar, dass diese Abschiebungen in ein Land erfolgen, das definitiv nicht sicher ist. Nur weil ein paar wenige Hetzerinnen und Hetzer auf der Straße und im Parlament Errungenschaften wie Demokratie, Menschenrechte oder das Recht, Schutz zu suchen und zu erhalten, infrage stellen, dürfen nicht diejenigen leiden, die nichts anderes taten als zu fliehen.

Dass es sich lediglich um Straftäter*innen, „Gefährder*innen“ und die Willkür Tür und Tor öffnenden Kategorie der Menschen, die um ihre Identität täuschten, handeln soll ist ein Witz. Unter anderem der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt immer wieder, dass Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden, auf die keines dieser Merkmale zutraf. Davon abgesehen, dass diese Merkmale an sich keine Abschiebung rechtfertigen! Es sind die Innenministerien in Bund und Ländern, die die Öffentlichkeit täuschen wollen. Abschiebungen nach Afghanistan müssen aufhören, die Eskalationsspirale muss enden denn das nächste Level – Abschiebungen nach Syrien – wurde bereits erstmals als Möglichkeit in die politische Debatte eingebracht.

Deswegen: kommt am Mittwoch dem 31. Januar um 15.30 Uhr vor den Landtag und zeigt, dass ihr diese Unmenschlichkeit nicht mittragen wollt!