PM: An die SPD Sachsen: „Das müssen Sie nicht!“

Vor dem SPD-Parteitag muss der hiesige Landesverband die richtige Entscheidung treffen.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. schließt sich der Kritik am Sondierungspapier von CDU/ CSU und SPD an. Die SPD Sachsen muss sich nun positionieren. Es steht zu befürchten, dass vor allem in Sachsen alle Bestrebungen der Zivilgesellschaft für ein Ankommen und Bleiben von geflüchteten Menschen in Frage gestellt werden könnten. Bestrebungen der geflüchteten Menschen selber könnten ins Leere laufen. Nicht zuletzt ist es der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping zu verdanken, dass eine menschenwürdige Asyl- und Integrationspolitik überhaupt möglich ist und Resonanz findet.

„Was Geflüchteten bevorsteht, wenn dieses Sondierungspapier Realität wird, ist nicht nur eine Niederlage für Humanität und Menschenrechte. Dann wird viel zunichte gemacht, was hier in Sachsen viele Menschen, nicht zuletzt die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, mühsam aufgebaut haben.“ Mit diesen Worten wendet sich Clemens Leu, Vorstandsvorsitzender des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. (SFR) an die SPD Sachsen. Integration kann nicht gelingen, wenn Menschen in Camps über Monate interniert werden. Spracherwerb, Zugang zu Arbeit, Beratung und Unterstützung – all dies werden die Menschen in den zynischerweise ANkER genannten Zentren nicht finden. Fernab der Augen der Öffentlichkeit wird es – und das steht außer Zweifel – zu den Zuständen kommen, die in Bamberg und Manching vorherrschen. Die Zustände, die seit Jahren vom Bayerischen Flüchtlingsrat angeprangert werden und genauso lang von der CSU ignoriert wurden. Eine Partei aber, die immer wieder betont, sie stehe für Humanität ein, darf in den kommenden Tagen nicht einknicken. „An die Delegierten der SPD Sachsen, die am Wochenende auf dem Parteitag abstimmen werden: lassen Sie das nicht zu! Ihre Partei hat hier in Sachsen gegenüber einem starken Koalitionspartner so einiges in der Asyl- und Integrationspolitik durchsetzen können. Konterkarieren Sie nicht den Fortschritt, den Sie hier in Sachsen erreicht haben.“ so Leu.

Keinerlei Menschlichkeit gegenüber Schutzsuchenden findet sich in dem Papier

Bei den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/ CSU und SPD wurde zudem die weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beziehungsweise dessen Begrenzung auf 1.000 Angehörige pro Monat beschlossen. Völlig unsolidarisch ist, dass „im Gegenzug“ Griechenland und Italien monatlich nicht weiterhin entlastet werden sollen. Dass die Obergrenze – einst das Streitthema und auch von der SPD vehement abgelehnt – mit maximal 220.000 Ankommenden im Jahr kommen soll, geht bei all der Unmenschlichkeit fast unter. Und klar: es soll noch mehr „Sichere Herkunftsstaaten“ geben. „Setzen Sie sich für eine Perspektive für Langzeitgeduldete ein. Tragen Sie gerade aktiv dazu bei, dass Mitglieder unserer Gesellschaft ihren Aufenthalt verfestigen können. Stärken Sie die Ausbildungsduldung, lassen Sie den Familiennachzug zu genauso wie den Geschwisternachzug zu unbegleiteten Minderjährigen, stärken Sie die Kommunen, die das Ankommen in erster Linie organisieren und vor allem: lassen Sie sich nicht einschüchtern von rechten Parteien – egal welcher Blauschattierung. Das müssen Sie nicht!“ appelliert Leu.