PM: AnKER-Zentrum ist ein euphemistischer Begriff für Lager

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) prüft derzeit eine Beteiligung Sachsens, an der ab August oder September beginnenden Pilotphase, zur Durchführung von sechs Ankerzentren bundesweit. AnKER steht dabei für Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung. Klar ist, dass der Schwerpunkt auf Rückführung und Abschiebung von Schutzsuchenden liegen wird. Das Leben in den Lagern wird von Isolation und Verhinderung von Integration geprägt sein.

Das Bundesinnenministerium plant geflüchtete Menschen in sogenannten „AnKER-Zentren“ unterzubringen und sie von dort abzuschieben. Die ersten Zentren sollen im Herbst 2018 in Betrieb genommen werden. Bundesweit sollen zwischen 40 und 50 Einrichtungen entstehen. Vorab wird in einer Pilotphase die Praxistauglichkeit getestet. Das sächsische Innenministerium würde sich daran gern beteiligen.

Noch ist völlig offen, wie die Umsetzung der Pläne aussehen wird. Ein Blick nach Bayern lässt dabei das Schlimmste befürchten. In den sogenannten „Transitzentren“ Bamberg und Manching, sind schon jetzt bis zu 1.300 Menchen in Massenunterkünften kaserniert. „Wenn Menschen systematisch in ihren Freiheitsrechten beschnitten, ihre Mobilität beschränkt und ihnen ihre Selbstbestimmung genommen wird, dann ist Zentrum nur ein Euphemismus für Lager.“ so Thomas Hoffmann für den Sächsischen Flüchtlingsrat.

In den Lagern werden Menschen isoliert und von der Außenwelt abgeschnitten. Es wird ihnen der Zugang zu Beratungsstrukturen und Rechtsbeistand erschwert und somit die Rechtsschutzgarantie durch das Grundgesetz ausgehebelt. „Durch die Lager werden Schutzsuchende stigmatisiert, als gesellschaftlich nichtzugehörig deklariert oder als Sicherheitsproblem wahrgenommen und somit Kristallisationspunkt von Hasskampagnen.“ sagt Hoffmann für den Flüchtlingsrat weiter. „Lager machen krank! Durch Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Besuchskontrollen, mangelnde Privatsphäre und eine zunehmende Perspektivlosigkeit, zermürbt man die Menschen und will sie so zur Ausreise bewegen.“  

Es ist zu befürchten, dass die Rückkehrberatung in den Lagern nicht ergebnisoffen abläuft, sondern Menschen zur Rücknahme des Asylantrages bewegt werden sollen. Anstatt ihre Bemühungen auf eine gelingende Integration der Schutzsuchenden zu lenken, versucht die Bundesregierung mit Unterstützung der sächsischen CDU, die Diskrepanz zwischen Geflüchteten und nicht-geflüchteten Menschen im Alltag zu zementieren.