PM: Lagebericht zu Afghanistan spricht eindeutige Sprache

PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern generellen Abschiebestopp für Afghanistan

Sachsen hielt sich bisher zurück bei Abschiebungen nach Afghanistan. Bedenken gegen Rückführungen in ein Kriegsgebiet wurden bereits vor einem guten Jahr geäußert. Untermauert wurden diese Bedenken durch den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan. Die Bundeskanzlerin wollte die klare Botschaft des Berichts nicht verstehen – doch Abschiebungen liegen in der Hand der Länder. Auch der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) fordert: Abschiebungen nach Afghanistan müssen aufhören. Generell und überhaupt.

Sachsen hielt sich im Gegensatz zu Bayern bisher zurück bei Abschiebungen nach Afghanistan. „Für die zwei im Jahr 2017 aus Sachsen abgeschobenen Menschen eine Katastrophe. Aber dann kündigte Angela Merkel vorgestern an, es könne auf Grund des Lageberichts des Auswärtigen Amtes verstärkt nach Afghanistan abgeschoben werden. Direkt erreichten uns die ersten Fragen, was das nun bedeute.“ berichtet Mark Gärtner vom SFR. Wie die Bundeskanzlerin nun „verstärkt“ definiert – niemand scheint es zu wissen. Für Abschiebungen verantwortlich aber ist das Land. Es bleibt zu hoffen, dass in Sachsen nach wie vor die Bedenken gegen Abschiebungen nach Afghanistan vorherrschen. Bedenken, die der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Hartmann bereits am 19. Mai 2017 auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion des medinetz in der St.-Pauli-Ruine in Dresden vorbrachte. Auch im Sächsischen Landtag äußerte sich Hartmann entsprechend, so am 27. September 2017: „Selbst in der Hauptstadt Kabul ist die Zahl der Anschläge in 2017 stark gestiegen. Die US-Regierung beabsichtigt daher, weitere 3.000 bis 5.000 Soldaten nach Afghanistan zu verlegen, um die Lage zu stabilisieren. Ich halte diese Entwicklung für bedenklich und hoffe, dass die neue Bundesregierung diese Entwicklung genau beobachten und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen wird“ (s. S. 5496 im Plenarprotokoll). Mark Gärtner vom SFR fügt hinzu: „Vollkommen egal, ob und wenn ja welcher Partei jemand zugehört – jeder vernünftige Mensch wird sich im Angesicht der Lage in Afghanistan sagen, dass niemand dorthin abgeschoben werden darf.“

Abschiebestopp nach Afghanistan ist die logische Schlussfolgerung aus dem Bericht!

Offen bleibt, wie eine Regierungschefin den Sicherheitsbericht ihres Außenministeriums derart missverstehen kann. Inländische Fluchtalternativen, Großstädte als Orte, in denen gerade alleinstehende Männer gut und gern überleben können – all das wurde von Abschiebungsbefürworter*innen argumentiert. Am 31. Mai relativierte das Auswärtige Amt nun diese Erzählung (ausführliche Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsbericht des Auswärtigen Amts von PRO ASYL hier). Auch der SFR stellt sich hinter die Forderung: genereller Abschiebestopp für Afghanistan! Einen anderen Schluss lässt der Sicherheitsbericht nicht zu.

Jede Abschiebung in ein Kriegsgebiet ist zu verurteilen!

In Sachsen lebten am 30. November 2017 686 Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft, die vollziehbar ausreisepflichtig waren (s. Drs. 6/11672). Ihre Zahl dürfte inzwischen gestiegen sein. Als im Dezember 2016 die erste Abschiebung nach Afghanistan vollzogen wurde, stieg auch die Panik in der Community. Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan erreichten um die 1.000 Teilnehmer*innen in Dresden wie Leipzig. Doch die Unruhe legte sich. Zwei Menschen wurden nach Afghanistan abgeschoben, beide saßen in einer Justizvollzugsanstalt (s. Drs. 6/12343). Abschiebungen, die in beiden Fällen zu verurteilen sind, schließlich genügen auch für nichtdeutsche Menschen allein die Sanktionen des Strafrechts.

Kontakt
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
-Öffentlichkeitsarbeit-
Mark Gärtner
Dammweg 4
01097 Dresden
Tel.: 0351 / 33 23 55 94
Mail: pr@sfrev.de