Sie sind gezwungen, ihre Rucksäcke abzunehmen, sobald sie einen riesigen Supermarkt betreten, weil man davon ausgeht, dass sie stehlen werden. Taxis und Hotels erheben absichtlich überhöhte Preise, damit sie die Not der Menschen ausnutzen können, die ohnehin schon so wenig haben. Sie werden nach draußen gedrängt. Sie können sich nie in die Gesellschaft integrieren oder mit ihr interagieren. Unsichtbar sichtbar.
Am 25. Februar wurden mehr als 43 pakistanische Asylsuchende, darunter mindestens sieben Mitglieder einer verfolgten religiösen Minderheit, mit einem Charterflug von Frankfurt nach Islamabad abgeschoben. Betroffenen zufolge befanden sich unter den Abgeschobenen auch Frauen, Jugendliche und Menschen mit Erkrankungen.
Wir stellen Euch hier vereinzelte Texte unseres Jahresmagazins Querfeld vor. Nach mehreren Begehungen von Massenunterkünften setzt sich hier Hans Eylert kritisch mit der dortigen Situation und dem „Heim-TÜV“ des sächsischen Ausländerbeauftragten auseinander.
Der Sächsische Flüchtlingsrat verurteilt das rechtswidrige und diskriminierende Vorgehen der Bundespolizei, die einem Geflüchteten zu Unrecht Gebühren für erkennungsdienstliche Maßnahmen und Dolmetscherkosten in Rechnung stellte. Begründet wurde das Vorgehen mit der Mutmaßung, dass der Betroffene in naher Zukunft erneut eine Straftat begehen könnte.
Seit 2019 ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Bewohner*innen in Sammelunterkünften wie in einer großen Familie zusammen leben und deswegen sparen. Sie sind wie Ehe- und Lebenspartner*innen in
der „Regelbedarfsstufe 2 (RBS 2)“. Das ist nicht rechtens, weswegen das Bundesverfassungsgericht 2022 entschieden hat, dass diese Kürzungen verfassungswidrig sind. Ladet euch hier den mehrsprachigen Flyer mit Mustern für Überprüfungsantrag und Widerspruch runter.
Es sind fünf Jahre vergangen, seit in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Der Anschlag wurde durch eine “Kette des Versagens” ermöglicht, zu denen auch das gehört, was uns zum heutigen Stand der Entrechtung und der Zunahme rassistischer Übergriffe führt.
