Die Armut nimmt wieder zu und der Sozialstaat wirkt weniger armutsvermeidend – das stellt der Paritätische in seinem aktuellen Bericht fest. Aber dafür gibt es ja den Koalitionsvertrag, der Lösungsansätze für die aktuellen Probleme enthalten soll, oder? Zu den größten Verlierern dieses Vertrages zählt der Paritätische allerdings diejenigen, die auch am meisten zu klagen haben: Arme und Geflüchtete.
Die massiven Kürzungen des sächsischen Doppelhaushaltes im Bereich Integration und Demokratiearbeit sind alarmierend. Die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ wird 2026 nur noch zur Abfinanzierung bereits bewilligter Projekte genutzt. Danach läuft sie leer. Es droht ein kompletter Kahlschlag in der zivilgesellschaftlichen Integrationsarbeit in Sachsen, während die rechtsextreme und menschenrechtsfeindliche Bedrohungslage zunimmt.
Zum 31. März endete das Projekt EDA des Sächsischen Flüchtlingsrats – ein Angebot, das für viele geflüchtete Frauen in Chemnitz und Umland mehr war als nur Unterstützung zur Heranführung an den Arbeitsmarkt. Das Bedauern über das Projektende ist groß, denn Rückzugsräume und gezielte Angebote für geflüchtete Frauen sind ohnehin rar.
Der Text wurde uns von einem Fliehenden geschickt, der um Veröffentlichung bat. Sie zeigt auf schreckliche Art, dass ein Familiennachzug Leben retten kann: „Dies ist die Geschichte einer Reise zur Hoffnung. Sie handelt vom Wunsch und dem Bemühen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Doch diese Geschichte wirft Schatten, die größer sind, als ich mir vorstellen konnte.“
Die Zahl der aus Venezuela geflüchteten Menschen in Sachsen steigt weiter an, genauso wie deren unsichere Bleibeperspektive. Zum 31. Dezember 2024 lebten 8.845 venezolanische Staatsangehörige im Freistaat. Trotz der weiterhin prekären politischen Lage in Venezuela hat die Zahl der Abschiebungen aus Sachsen in den südamerikanischen Staat 2024 deutlich zugenommen.
BAMF-Chef Eckhard will das individuelle Recht auf die Prüfung von Asyl abschaffen. In einer Zeit, in der Migration einseitig zur Bedrohung inszeniert wird und der Rechtsextremismus in Europa auf dem Vormarsch ist, sendet dies ein gefährliches wie falsches Signal. Ein einordnender Kommentar, der den Erhalt geltender Rechtsnormen fordert.
