Newsletter (04/25): “Keine Flüchtlinge, nur Arme”

Doch in der heutigen Welt, in der die zehn reichsten Männer so viel Vermögen besitzen wie die ärmsten 40 Prozent der Weltbevölkerung, also rund 3,2 Milliarden Menschen, gehören extreme Armut und die damit verbundene Perspektivlosigkeit zu den wichtigsten Fluchtursachen. Zudem ist kollektive Armut weder eine Frage von Pech noch allein auf lokale Prozesse zurückzuführen: Wirtschaftseinbrüche, (Verteilungs-)Kriege und Klimakatastrophen sind Teil des Versagens eines globalen Marktes, der in den letzten Jahrzehnten nahezu alle Lebensbereiche durchdrungen hat. Ist das nicht eine politische Fluchtursache?

Pressemitteilung: Wer bei der Integration kürzt, kürzt beim Zusammenhalt in Sachsen!

Die Integrationsarbeit in Sachsen basiert auf gewachsenen, bewährten Strukturen, die mittlerweile über Jahre hinweg aufgebaut wurden. Sie ist keine optionale Wohltätigkeit, sondern ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftlicher Stabilität. Eine Haltung zur Integrationsarbeit als „freiwillige Leistung“ nimmt billigend in Kauf, dass Menschen abgehängt werden, sich Perspektivlosigkeit verfestigt und soziale wie wirtschaftliche Spannungen zunehmen. Die aktuelle Diskussion um massive Kürzungen bei der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen ignoriert diese Realität und gefährdet wertvolle Projekte sowie das Engagement zahlreicher Fachkräfte und Ehrenamtlicher.

Offener Brief – Aufruf zur politischen Verantwortung: Langfristige Sicherung der Finanzierung für Integrationsprojekte in Sachsen

Die Integrationsarbeit in Sachsen basiert auf gewachsenen, bewährten Strukturen, die mittlerweile über Jahre hinweg aufgebaut wurden. Sie ist keine optionale Wohltätigkeit, sondern ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftlicher Stabilität. Eine Haltung zur Integrationsarbeit als „freiwillige Leistung“ nimmt billigend in Kauf, dass Menschen abgehängt werden, sich Perspektivlosigkeit verfestigt und soziale wie wirtschaftliche Spannungen zunehmen. Die aktuelle Diskussion um massive Kürzungen bei der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen ignoriert diese Realität und gefährdet wertvolle Projekte sowie das Engagement zahlreicher Fachkräfte und Ehrenamtlicher.

Aus Querfeld #7 – Gemeinsame Analysen, gemeinsame Kämpfe: Klima und Migration

Das wirtschaftliche Ungleichgewicht, das zwischen Nord- und Süd herrscht, ist der Grund, warum die aktuelle Externalisierung des europäischen Grenzregimes und die gezielte Tötung von Migrant*innen sowohl durch die EU wie auch die USA überhaupt erst möglich ist. Was wir brauchen, sind einerseits gemeinsame Forderungen, die auf einer gemeinsamen Analyse beruhen, und andererseits – und das ist viel wichtiger – eine klassenbewusste und massentaugliche politische Bewegung. Um dem Faschismus wirkungsvoll zu begegnen und sowohl den rassistischen Normalzustand wie auch die immer weiter eskalierende Klimakrise zu brechen, müssen wir uns bemühen, unsere Kämpfe zusammenzubringen.

“Asylgipfel” in Sachsen: Unabhängigkeit der Justiz darf nicht politischen Forderungen geopfert werden

Schnelligkeit vor Gerechtigkeit? Der Sächsische Flüchtlingsrat warnt davor, dass die beim “Asylgipfel” beschlossenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung rechtsstaatliche Prinzipien gefährden könnten. Die Unabhängigkeit der Justiz darf nicht dem politischen Druck geopfert werden. Statt die Diskussion um die Justiz auf politische Forderungen wie Abschiebung und mehr Repression zu verengen, braucht es eine rechtliche Perspektive, die den Schutz des fairen Verfahrens in den Mittelpunkt stellt. Dazu bedarf es der Beteiligung der Zivilgesellschaft einschließlich externer Verfahrensbeobachtung. Sollten KI oder andere Technologien zum Einsatz kommen, bedarf es einer klaren Transparenz und Prüfbarkeit. Recht darf nicht der Abschreckung dienen, sondern dem Schutz der Menschenwürde!

Zum 8. März: Die vergessenen Stimmen afghanischer Frauen

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan haben Millionen von Frauen ihre elementaren Rechte verloren. Die Hoffnung auf Bildung, Arbeit und Selbstbestimmung wurde brutal zerschlagen. Viele Frauen wurden in ihren Häusern eingesperrt, während andere versuchten, in Nachbarländern wie Iran und Pakistan Zuflucht zu finden – oft vergeblich. Dort erwarten sie nicht Schutz und Sicherheit, sondern Diskriminierung und Unsicherheit. Ohne legale Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigungen fristen sie ein Leben in der Unsichtbarkeit – ausgegrenzt und entrechtet.