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Pressespiegel zur Asylpolitik vom 09. August 2018
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Der nächste Pressespiegel wird voraussichtlich am 05. oder 06. September erscheinen.
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt
- Die Stadt Agadez in Niger ist zum Knotenpunkt für die geworden, die durch die Ténéré-Wüste Richtung Libyen fliehen. In der Stadt kann für etwa 300 Euro eine Fahrt durch die Wüste gekauft werden. Auf Druck der EU hat die nigrische Regierung die Transporte verboten. Die Preise sind dadurch höher, die Routen gefährlicher geworden. Genaue Zahlen über die Menschen, die in der Ténéré-Wüste sterben, gibt es nicht. Schätzungen gehen davon aus, dass in 2016 dreimal mehr starben, als auf dem Mittelmeer, also etwa 15.000 Personen.
https://www.deutschlandfunk.de/gefaehrliche-flucht-durch-die-wueste-gott-kann-mich-auch.1773.de.html?dram:article_id=386271 (16.05.18)
Bund, Land, Kommune
- Wissenschaftler*innen haben die seit Anfang des Monats eingeführten, „Ankerzentrum“ genannten Lager kritisiert. Sie stützen sich dabei auf ihre Erkenntnisse in anderen Sammelunterkünften. Allein das Ziel, die Verfahren zu verkürzen, werde so nicht erreicht. Schließlich sei hierfür allein das BAMF zuständig, die Form der Unterbringung spiele da keine Rolle. Das Argument, dass die Kommunen entlastet werden, könne ebenso nicht gelten. Schließlich habe sich der Bedarf nach Integrations- wie auch gesundheitlichen Unterstützungsangeboten nach der Zeit in der Sammelunterkunft nur erhöht. Dass liege vor allem daran, dass die Unterkünfte eine traumatisierende Wirkung haben, bestätigen auch Women in Exile.
In Bayern sind mit dem 01. August die „Ankerzentren“ an den Start gegangen. In den Lagern in Bamberg und Manching ändert sich nicht viel, in den anderen fünf Standorten werden derweil mehr Behörden vertreten sein. Der Plan sieht vor, dass Menschen dort 18 Monate lang leben sollen. Laut Bayerischem Flüchtlingsrat leben etwa zehn Prozent der Geflüchteten in Bamberg und Manching bereits für einen längeren Zeitraum im Lager.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/fluechtlinge-ankerzentren-kritik-asylrecht-bayern (07.08.18)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/asylpolitik-ankerzentren-bayern-fluechtlinge (01.08.18)
- Der sogenannte „BAMF-Skandal“ war nicht mehr als heiße Luft, zeigt der Deutschlandfunk noch einmal auf. Von den vorgeblich 2.000 fehlerhaften Entscheidungen wurden bislang gerade einmal 17 widerrufen oder zurückgenommen, Korrpution konnte der Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle nie nachgewiesen werden, die Anerkennungsquote war so hoch, weil in Bremen vermehrt über Jesid*innen entschieden wurde deren Schutz damals ohne Zweifel war. Im Deutschlandfunk werden Vorwürfe gegen den Rechercheverbund aus SZ, NDR und Radio Bremen erhoben, seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen zu sein mit massiven Folgen für einzelne Personen wie die Wahrnehmung des Themenfelds Flucht und Asyl.
https://www.deutschlandfunk.de/aus-der-nachrichtenredaktion-der-angebliche-bamf-skandal-in.2533.de.html?dram:article_id=4245625 (03.08.18)
- Bayern schiebt als einziges Bundesland ohne Gnade auch Frauen und Kinder in das Kriegsgebiet Afghanistan ab. Auch in Sachsen waren die Schranken gefallen, es werden über die drei Kategorien Straftäter*in, „Gefährder*in“ und „Identitätsverweiger*in“ hinaus alleinstehende Männer abgeschoben Familien und Frauen sollen nach Landesdirektion, so zitiert in der taz, nicht betroffen sein.
http://www.taz.de/!5526441/ (04.08.18)
Hintergrund und Meinung
- Wieso die „Integrationsfähigkeit“ der deutschen Gesellschaft exakt 1.000 Menschen pro Monat vertrage, die zu subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen des Familiennachzugs einreisen dürfen, das wisse nur der Himmel oder der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizère, kommentiert Silke Hellwig im Deutschlandfunk. Die nun geltende Regelung sei die Quadratur des Kreises, Ausdruck der quälenden Kompromissfindung aus den Koalitionsverhandlungen. Einladend und abweisend zugleich sei das Ganze. Bei heute schon 34.000 Terminanfragen bei deutschen Botschaften seien 1.000 marginal, klar. Vor allem könne aber kaum nach humanitären Kriterien entschieden werden. Klären müssten das Chaos mal wieder die Verwaltungsgerichte, wenn nicht das Bundesverfassungsgericht.
https://www.deutschlandfunk.de/familiennachzug-von-fluechtlingen-ein-politischer-kuhhandel.720.de.html?dram:article_id=424607 (04.08.18)
- Etwa 130.000 Menschen flohen aus Süd-Ossetien und Abchasien im August 2008, als sich beide Regionen unabhängig erklärten, die georgische Regierung das nicht akzeptieren wollte, Truppen schickte, und bald darauf russische Streitkräfte einrückten. Beide Regionen halten sich heute für unabhängig, Russland und wenige weitere Staaten erkennen dies an. Die Menschen, die damals innerhalb von fünf Tagen flohen, sind bis heute nicht zurückgekehrt. In ihrer Reportage in der Sächsischen Zeitung hat Claudia Thaler unter anderen mit Isolda Schitischwili gesprochen, die in einem für Geflüchtete errichteten Dorf lebt, nur 20 Kilometer entfernt von dem Ort, zu dem sie zurückkehren will. 70 Prozent der Menschen dort arbeiten nicht und leben in Armut. An eine Rückkehr mag Isolda Schitischwili weder glauben, noch will sie die Hoffnung aufgeben.
https://www.sz-online.de/nachrichten/die-vergessenen-fluechtlinge-3990783.html (08.08.18)
- Neben Lesvos ist es die griechische Insel Chios, auf der viele Menschen stranden und auf Grund des EU-Türkei-Deals zum Verharren verdammt sind. Christiane Schlötzer berichtet in ihrer Reportage in der SZ, dass im Lager Vial 2.090 Menschen lebten, dabei sei es für 1.014 ausgelegt. Es fehle an Übersetzer*innen und Ärzt*innen, vor allem aber an Räumen. Im Camp tauchten Schlangen, Ratten und Skorpione auf. Das Oberste Gericht Griechenlands hatte einer Erweiterung des Lagers nicht zugestimmt, sodass nicht einmal neue Container aufgestellt werden konnten. Ende des Jahres soll die Zuständigkeit für das Lager vom griechischen Militär auf das Migrationsministerium übergehen. Minister Dimitris Vitsas will dann stärker mit internationalen Organisationen, NGOs und den lokalen Gemeinden zusammenarbeiten. Zudem kündigt er an, mit dem deutschen Bundesinnenministerium eine bilaterale Vereinbarung über die Rücknahme von in Griechenland registrierten Geflüchteten abzuschließen. Dafür sollten mehr Menschen, die auf eine Zusammenführung mit ihren sich in Deutschland befindlichen Familien warten, schneller aus Griechenland ausreisen dürfen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-griechenland-gestrandet-auf-chios-1.4074080 (30.07.18)
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