Pressespiegel zur Asylpolitik vom 28. November 2018
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt
- Die marokkanische Marine hat 53 Menschen in Seenot gerettet, weitere 15 konnten nur noch tot geborgen werden. Ihr Boot trieb nach einem Motorschaden mehrere Tage im Mittelmeer.
Die Welt (24.11.18)
- Einige der 5.000 fliehenden Menschen, die sich derzeit in Tijuana in Mexiko an der Grenze zu den USA aufhalten, haben am Sonntag versucht, die Sperranlage zu überwinden. Die Grenze wurde geschlossen, US-Behörden setzten Tränengas ein, unter den Betroffenen befanden sich auch Kinder. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor verkündet, sich mit der mexikanischen Regierung geeinigt zu haben, dass Menschen in Mexiko bleiben müssen während ihr Asylantrag von US-Behörden geprüft werde. Die designierte Innenministerin Mexikos, Olga Sánchez Cordero widersprach, ein Vertrag sei nicht aufgesetzt, Unterschriften nicht geleistet worden. Der Bürgermeister Tijuanas hatte währenddessen den humanitären Notstand für die Stadt ausgerufen. Der mexikanische Staat müsse mehr Mittel für die Versorgung der 5.000 Menschen zur Verfügung stellen.
SPON (25.11.18)
- Mehr als 15.000 Menschen mussten seit Jahresbeginn von Libyen aus in ihre Herkunftsländer zurückkehren, berichtet die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die Europäische Union fördert die Rückkehr, die IOM organisiert vor Ort. Die Menschen scheiterten an der Abschottungspolitik Europas, die auf Gefangenenlager und Deals mit libyscher „Küstenwache“ und Milizen setzt, um vom Weiterfliehen abzuhalten.
MDR (24.11.18)
- Nachdem Tschechien, Estland, Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn und Australien erklärt hatten, den UN-Migrationspakt abzulehnen, schlossen sich nun auch Polen und Israel an. Wie vorherige Regierungen es zuvor auch getan hatten, unterstellten die polnischen und israelischen Vertreter*innen dem Pakt, er untergrabe die Souveränität der Staaten.
Tagesspiegel (20.11.18)
- Acht Menschen sind vergangenen Sonntag im Ärmelkanal gerettet worden.
Die Zeit (25.11.18)
- Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass Geflüchtete mit Anerkennung nicht weniger Sozialleistungen erhalten dürfen als Staatsbürger*innen. Der Gerichtshof hatte über einen Fall aus Österreich entschieden. Deutschland erfüllt bereits die nun durch den EuGH bestärkte Maßgabe, lässt Menschen im Asylverfahren und in der Duldung nur eine Minimalversorgung zukommen.
FAZ (21.11.18)
Bund, Land, Kommune
- Auch in Deutschland ist der UN-Migrationspakt in der Diskussion, nicht zuletzt im Zuge der Nachfolgefrage um den CDU-Parteivorsitz. Einer der drei Kandidat*innen, Friedrich Merz, hatte zudem das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt und sich so im Tabus brechen und der AfD Futter geben geübt. Tatsächlich sprach sich am Ende gar der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, gegen Merz aus.
SZ (25.11.18)
- Der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht, CDU, fordert vor der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Magdeburg einen „Weichenwechsel“ für Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Stahlknecht will offenbar den in seiner Partei verhassten Begriff Spurwechsel vermeiden, meint aber auch hier, dass Geflüchtete mit abgelehnten Asylantrag eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung erhalten sollen. Einschränkend hinzufügend fordert er eine Stichtagsregelung. Eine Beschäftigungsduldung, wie sie der derzeitige Referent*innenentwurf für das Fachkärftezuwanderungs/-einwanderungsgesetz vorsieht, genüge nicht, es fehle die langfristige Perspektive. Stahlknecht ist sich an diesem Punkt mit Flüchtlingsräten, Wohlfahrtsverbänden und weiteren Akteur*innen einig. Weitere Kritik am Gesetzesentwurf gibt es auch, allerdings wurde er diese Woche noch einmal geändert, an einer substantiierten, veröffentlichungsbaren Kritik wie an Verbesserungsvorschlägen arbeitet eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteur*innen auf Hochtouren. PM des SFR, weiteren Landesflüchtlingsrät*innen und Akteur*innen dazu folgt morgen.
Weiterhin haben sich neben Stahlknecht auch die Innenminister des Bundes und Sachsens gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Sie schließen sich damit dem CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter an. Hintergrund ist ein kürzlich veröffentlichter Lagebericht des Auswärtigen Amts, nach dem überall im Land Verfolgung drohe, gerade für zurückkehrende Geflüchtete. Die CDU-geführten Länder sind für einen vorläufigen Abschiebestopp bis Mitte 2019, die SPD-geführten Länder wollen diesen für ein Jahr durchsetzen.
SZ (27.11.18)
FP (24.11.18)
Die Zeit (20.11.18)
- Das Wissenschaftliche Institut der AOK spricht in einer groß angelegten Studie zur Gesundheitssituation Geflüchteter von drei Viertel der hier Angekommenen, die traumatische Erfahrungen durchlitten hätten (ungleich psychisch erkrankt!). Knapp die Hälfte, 48 Prozent, leide an gesundheitlichen Problemen, mehr als ein Fünftel habe Depressionen, ein Drittel leide unter Schlafstörungen oder Rückenschmerzen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach spricht von einem bisher unterschätzten Problem, dabei werde das Gesundheitssystem durch Geflüchtete wenig belastet. Als massives Problem sehen die Forscher*innen die Minimalversorgung der Geflüchteten an, solang sie lediglich Asylbewerberleistungen beziehen. Außerdem sollten – tatsächlich ist es Wahnsinn, dass Wissenschaftler*innen das schreiben müssen – Ärzt*innen darüber entscheiden, wer behandlungsbedürftig sei. Dies geschieht im Fall von Menschen unter Asylbewerberleistungsgesetz jedoch nicht. Hier sind es Sachbearbeiter*innen in den Sozialämtern, die sich diese Entscheidung anmaßen müssen.
Migazin (31.10.18)
- Umfassend informiert Bernd Kastner von der SZ zur Entwicklung der Abschiebehaft in den letzten Jahren. Zwischen 2015 und 2017 hat sich die Zahl der Haftfälle mehr als verdoppelt (2015: 1.813, 2017: 4.089), die Zahl der Menschen, die länger als sechs Wochen eingesperrt war, hat sich seit 2015 vervierfacht. Eine hohe Zahl an Haftbeschlüssen sei rechtswidrig. Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2001 bundesweit 1.675 Menschen in Abschiebehaft vertreten, in nahezu der Hälfte der Fälle sei später festgestellt worden, dass die Inhaftnahme illegal war. Die Linke fordert, dass Menschen in Abschiebehaft automatisch eine*n Rechtsanwält*in zur Seite gestellt bekommen sollen, wie es auch in Untersuchungshaft vorgesehen ist. Dass Fahlbusch derweil selber dokumentieren müsse, sei bezeichnend, so Ulla Jelpke, MdB, Die Linke. Mit den eigenen Fehlern müsse sich nicht auseinandergesetzt werden, wenn nicht dokumentiert werde.
SZ (22.11.18)
Hintergrund & Meinung
- Eine bundesweit sich einstellende neue Härte beobachtet Christian Jakob von der taz. Angehende Fachkräfte werden abgeschoben, ein Vater findet sich im Flugzeug wieder während die Frau im Kreißsaal liegt und das gemeinsame Kind gebärt, nur die Hebammen verhindern die Abschiebung am Ende, eine Vielzahl weiterer Fälle hat in der Vergangenheit für Entsetzen gehört. Während die rechtlichen Regelungen zu Abschiebungen verschärft und die Zahl der Abschiebehaftfälle enorm zugenommen hat (s.o.), liegt die Zahl der Abschiebungen konstant bei um die 25.000 Menschen. Denn, es gibt eben Abschiebehindernisse und auch eine Verwaltung darf nicht gnadenlos Menschen deportieren. Doch genau das scheint immer mehr zu bröckeln. Maßlos solle die Abschiebezahl erhöht werden, so Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE. Karl Kopp von PRO ASYL: „Die Devise lautet Vollzug um jeden Preis, entsprechend beobachten wir eine Brutalisierung.“
taz (24.11.18)
- Drei unbegleitete Minderjährige, die von Syrien nach Deutschland geflohen sind, wurden von MDR exakt. begleitet. Einer arbeitet bei Amazon und kann seinen Lebensunterhalt finanzieren, einer lernt in einer Leipziger Oberschule, einer hat die neunte Klasse abgeschlossen und sucht nach einer Ausbildung, wobei es ihm nach seinem erzwungenen Auszug aus der Unterkunft für Minderjährige in die Gemeinschaftsunterkunft schwer fällt, sich neu zurechtzufinden.
MDR exakt (21.11.18)