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Cover und Inhalt:
Ein kleiner Einblick in das Magazin:
Beiträge der Ausgabe #2 2018:
VORWORT & AUFMACHER |
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Bautzen 2018 Die Stadt des Schweigens! So ist es. |
Am 11. April fand im Deutsch-Sorbischen Volkstheater in Bautzen der Fachtag „Nächstenliebe-Polizei-Gesellschaft – Vernetzt für eine starke Demokratie“ statt. Dies ist eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie und Menschenrechte, die zum neunten Mal durchgeführt wurde. Nachdem sie „Deutschland im Herbst“ von May Ayim vorgelesen hatte, hielt Ely Almeida diese Rede.“ |
DIE GEISTER, DIE SIE RIEFEN „Rassist*innen schlagen zu, die Asylpolitik wird verschärft – derselbe Fehler, damals wie heute.“ |
Die Zahl der gestellten Asylanträge in Deutschland steigt schlagartig an, die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland wird in Frage gestellt, von Steuerung und Begrenzung ist die Rede, Asylverfahren sollen beschleunigt werden, vom „Ansturm der Armen“ wird gesprochen, eine Welle rassistischer Straftaten geht durch Deutschland. Nein, es ist nicht das Jahr 2015. Es ist die Beschreibung der Jahre 1991 / 1992. |
ABSCHOTTEN |
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ÜBERFAHRT INS UNGEWISSE Menschen retten war mal selbstverständlich. |
Seit Ende Juni ist das Rettungsschiff LIFELINE des Dresdner Vereins MISSION LIFELINE fast täglich in den deutschen Schlagzeilen. Mit 234 aus Seenot geretteten Menschen an Bord fuhr das Rettungsschiff, ohne eine Genehmigung die Geretteten in einen sicheren Hafen bringen zu dürfen, eine Woche durch internationales Gewässer. Solche Behinderungen einer Rettungsaktion müssen unbedingt eingestellt werden. Um aufzuzeigen, warum der Einsatz solcher Seenotrettungsorganisationen wichtig ist, werden im Folgenden Einblicke in die Motivation, das Vorgehen und die Herausforderungen von Mission Lifeline e.V. geboten. |
“GOING ON GAME” – ILLEGALE PUSH BACKS IN EUROPA Die Balkanroute – Was passiert, wenn Menschen nicht weiterkommen |
Die Balkanroute ist geschlossen? Stimmt nicht. Dieser Bericht zeigt, was geschieht, wenn Grenzen hochgezogen werden, wenn es zu Push Backs kommt, wenn Menschen monatelang in provisorischen Lagern ausharren müssen. Es folgt, was Politiker*innen vorgaben, mit diesen Maßnahmen verhindern zu wollen – die Menschen versuchen dennoch, weiterzukommen, gegen alle Widerstände und unter Einsatz ihres Lebens. Chaos und Leid herrschen in Serbien. |
GRENZÜBERSCHREITUNGEN, GRENZANFECHTUNGEN UND GRENZZIEHUNGEN: GEFLÜCHTETE ALS POLITISCHE AKTEURE Wenn sich das Recht auf Gemeinschaft genommen wird – Bürgerschaft als Praxis |
Nicht politisch sprechende, handelnde Subjekte, sondern höchstens passive Empfänger von Humanität – die Figur des Flüchtlings ist eine hilfsbedürftige, eine, die keinen Einfluss auf ihr eigenes Schicksal nehmen kann und soll. Neue Forschungen stellen diesen Zugang zur Figur des Flüchtlings als Gegenbild zur Staatsbürgerin infrage. Sind es doch die Geflüchteten, die handeln indem sie fliehen, die die Grenzen der nationalstaatlichen Ordnung überschreiten, die protestieren und fordern. Doch sind die sich neu bildenden,transnationalen Netzwerke tatsächlich eine Form von Bürgerschaft? |
„BLEIBEPERSPEKTIVE“ Die Macht eines Begriffes |
Von den politischen Parteien, in den Parlamenten, in der ganzen Debatte, die dieses Jahr unter dem Label „Asylstreit“ lief, hieß es immer wieder, dass jene mit „guter Bleibeperspektive“ ja nichts weiter von den gravieren den, menschenverachtenden Asylrechtsverschärfungen zu befürchten hätten. |
LAST RIGHTS – WAS BLEIBT Europas Leichen |
Über den Umgang mit den Toten an den europäischen Außengrenzen. |
ANKOMMEN |
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VON KLEINEN ERFOLGEN UND GROSSEN HÜRDEN Chemnitz – Ein Blick in städtische Unterbringungspolitik |
Seit August 2015 existiert in Chemnitz das Projekt der Sozialen Arbeit für Geflüchtete innerhalb des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Über 1.500 Menschen sind seitdem in unserem Projekt unterstützt worden. Wir haben seitdem viele individuelle Erfolgsgeschichten erleben und begleiten dürfen, aber auch harte Schicksalsschläge hinnehmen müssen. Das vor dem Hintergrund eines gesetzlichen Rahmens, der sich zunehmend restriktiver gestaltet. |
DIE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND DIE ARBEITSMARKTINTEGRATION VON GEFLÜCHTETEN Endlich arbeiten! Wenn alle mitspielen… |
Der Zugang geflüchteter Menschen zum Arbeitsmarkt ist nicht einfach. Gesetzliche Regelungen und Behördenwillkür versperren jungen, motivierten Menschen häufig das, was sie vor allen anderen Dingen wollen: arbeiten, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Gut, wenn verschiedene Akteure in einer Region wie dem Raum Dresden und der Sächsischen Schweiz – Osterzgebirge beides erkannt haben und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen haben. |
ORTE RECHTLICHER PRÜFUNG ODER DER GEWALT? Ein Interview mit den Mitgliedern des Landtags Christian Hartmann (CDU) und Juliane Nagel (DIE LINKE) |
Erstaufnahmeeinrichtungen sind umstritten. Für Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, sind sie notwendige Orte, in denen das Asylverfahren durchgeführt und die Frage geklärt werden muss, ob Geflüchtete im Land bleiben. Für Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, symbolisieren Erstaufnahmeeinrichtungen Orte, in denen es zu Gewalt kommen muss, mit schwerwiegenden Folgen gerade für besonders Schutzbedürftige. Im Doppelinterview mit dem SFR begründen beide ihre Positionen. |
LESBISCHE, SCHWULE, BISEXUELLE, TRANSIDENTE UND INTERGESCHLECHTLICHE GEFLÜCHTETE UND MIGRANT*INNEN IN SACHSEN Wenn für einige vieles nicht so einfach ist, wie es für viele zu sein scheint |
Den Schutzstatus der Genfer Flüchtlingskonvention erhält, wer aufgrund der sexuellen Orientierung beziehungsweise der sexuellen Identität verfolgt wurde. Die Verfolgung muss nachgewiesen werden. Was so einfach klingt, ist für geflüchtete lsbti* Menschen oft schier unmöglich. Die Furcht vorm Zwangsouting, mangelnde Privatsphäre in Sammelunterkünften und das restriktive Asylbewerberleistungsgesetz sind drei Beispiele, die das Ankommen von geflüchteten lsbti* Menschen verhindern. Umso wichtiger sind Beratungs- und Unterstützungsstrukturen. |
ZUKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN LÄNDLICHEN RÄUMEN SACHSENS? Ankommen im sächsischen Dorf? Das wird in Chemnitz erforscht |
Internationale Migration wurde lange Zeit mit Städten und urbanem Leben verknüpft: Begriffe wie „Multikulti“, „Diversität“ aber auch „Problemviertel“ oder „Segregation“ prägten die Debatten rund um das Thema Zuwanderung. Spätestens seit den angestiegenen Flüchtlingszahlen der vergangenen Jahre wird Migration und Integration nun auch in kleineren Gemeinden und peripheren Regione ein Thema – in Sachsen ebenso wie in anderen Bundesländern. Gesellschaftliches Miteinander und Integrationsbedingungen für Geflüchtete sind somit auch außerhalb größerer Ballungsgebiete von höchster Aktualität. |
NEU ANFANGEN „Schön dass du da bist.“ |
Über Möglichkeiten und Chancen partizipativer Arbeit mit geflüchteten Jugendlichen in einem Land voller Lager |
MOMENTAUFNAHMEN: JETZT REDEN WIR! Über Begegnungen in Chemnitz – Sichtweisen von ehrenamtlichen Paten |
Ihre Stimmen sind selten zu hören, wenn es um die vieldiskutierte „Integration von Geflüchteten“ geht. Die öffentliche Debatte wird bestimmt von Termini wie „Abschottung“ und „Abschiebung“, wenig ist zu hören von „Integration“ beziehungsweise „Inklusion“. Es sind jene, die einfach tun – und dies mit voller Überzeugung, der öffentlichen Debatte zum Trotz: Ehrenamtliche Pat*innen, die die Geflüchteten unterstützen, ihnen Perspektiven zeigen. Sie gehen den Weg gemeinsam mit den Menschen, die erst seit Kurzem angekommen sind und leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Keine Einbahnstraße, bestätigen langjährig aktive Pat*innen. |
ABSCHIEBEN |
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KONGRA! Die Fluchtgeschichte einer jungen Frau |
Von Folter, zu Trauma, zu Flucht, zu Kampf. Erleichterung. |
„DAS WÜRDE BEI DEUTSCHEN PATIENT*INNEN NICHT PASSIEREN.“ Ein Interview mit Dr. Ute Merkel |
Inzwischen zwar im Ruhestand behandelt sie dennoch nach wie vor geflüchtete Menschen in der Praxis eines Kollegen. Im Interview berichtet sie von dem politischen Willen, geflüchteten Menschen die Gesundheitsversorgung zu versagen. Rechtsbeugung und unterlassene Hilfeleistung – das ist der von ihr beobachtete Umgang mit Geflüchteten. |
SONDERRECHT FÜR AUSLÄNDER: ABSCHIEBUNGSHAFT – HAFT OHNE STRAFTAT Über das Revival einer oft rechtswidrigen, immer grausamen Praxis |
Da der Begriff „Haft“ gemeinhin mit der Begehung von Straftaten assoziiert wird, kann, auch wenn es mittlerweile hinlänglich bekannt sein sollte, nicht häufig genug betont werden: Menschen in Abschiebungshaft sind weder verurteilte Straftäter_Innen noch werden sie ver-dächtigt, sich mutmaßlich strafbar gemacht zu haben – und dennoch werden sie bis zu 18 Monaten eingesperrt. Der Vorwurf, dem sich Abschiebungshaftgefangene seitens Behörden und Gerichten ausgesetzt sehen, lautet, Ausländer_Innen zu sein. Genauer: Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer_Innen, die sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen werden, sofern Ihnen selbst nicht die Freiheit entzogen wird. |
WIE ICH ZUR ABSCHIEBUNGSBEOBACHTUNG KAM UND WARUM ICH DABEI GEBLIEBEN BIN Ein Bericht vom Flughafen Düsseldorf |
Sie ist Abschiebungsbeobachterin am Flughafen Düsseldorf. Ihre Aufgabe ist es, bei Abschiebungen darauf zu achten, dass humanitäre Standards eingehalten werden. Hier berichtet sie davon, warum das oft nicht gelingt. Denn Abschiebungen beginnnen am Wohnort der Betroffenen. Der Flughafen als letzte Station für immer mehr Geflüchtete wird so häufig zum Schauplatz trauriger Szenen. |
LICHT INS DUNKEL! Warum es eine Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Leipzig/ Halle braucht |
Während Abschiebungen zur »Chefsache« erklärt werden, ihre tatsächliche Zahl weiter steigt und während sich der Diskurs um Migration zunehmend brutalisiert, verlaufen Abschiebungen auch am Flughafen Leipzig-Halle weiterhin unter einem Schleier des Schweigens. Eine Stelle zur kritischen Beobachtung von Abschiebungen könnte Linderung schaffen und Debatten um die Einhaltung der Rechte der Betroffenen anstoßen. |
ANKLAGE Protokoll über fünf Familien, die auf die Sächsische Härtefallkommission hofften |
Fünf Familien hoffen auf die Sächsische Härtefallkommission. Vier werden abgeschoben, eine Familie schwebt in Ungewissheit. Ein Protokoll über Familientrennungen, über Kinder, die mehr Verantwortung übernehmen als so viele andere in ihrem Alter, über rechtliche, persönliche und humanitäre Argumente, die unberücksichtigt blieben. |
ANKÄMPFEN |
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ERST STIGMATISIERT, DANN MIT GEFÄNGNIS BEDROHT NGOs in Ungarn wissen sehr genau, was Faschist*innen in einer Regierung bedeuten |
Am 20. Juni 2018, dem Weltflüchtlingstag, verabschiedete dasungarische Parlament ein Gesetz in Form des siebten Verfassungszusatzes des ungarischen Grundgesetzes. Es sollte die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant*innen kriminalisieren. Nur ein weiterer Schritt einer ganzen Reihe von Angriffen gegen Kritiker*innen der Regierung und ihrer Politik, den Rechtsstaat umzubauen. |
RECHTER TERROR IM SCHNELLDURCHLAUF „Ich seh etwas, was du nicht siehst…“ – als der sächsischen Justiz das Sehen beigebracht werden musste |
Innerhalb kurzer Zeit schlägt der im Jahr 2015 hochkochende Hass in Freital in Terror um. Über Monate hinweg agiert die „Gruppe Freital“ unbehelligt. Was die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht vermochte, übernimmt schlussendlich die Bundesanwaltschaft: Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. In diesem Jahr fällt das sächsische Oberlandesgericht das Urteil: Freiheitsstrafen für alle Angeklagten. Die RAA Sachsen e.V. hat den Prozess begleitet. |
WARUM DEMOKRATIE WIDERSTAND BRAUCHT Zur Rolle politischer Bildung |
Politische Bildung und Zivilgesellschaft in Sachsen haben einen schweren Stand. Dabei ist es nicht nur eine mindestens misstrauische Landesregierung, die diesen Zustand zu verantworten hat, oft fehlt es auch in den eigenen Reihen an Rückgrat. Wenige Monate vor dem Wahljahr 2019 ein Appell, deutlicher mit einer Stimme zu sprechen. |
BROWN UNDER? Ideale Bedingungen für „Nazikieze“ |
In Bautzen beanspruchen Nazis nicht nur die Herrschaft über die Straße, den öffentlichen Raum. Sie üben Herrschaft aus. Einschüchterung ist dabei nur das Minimum, das Geflüchtete, Antifaschist*innen, Demokrat*innen ertragen müssen. Längst sind tätliche Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Gegner*innen der Nazis Alltag. Doch führende Kommunalpolitiker*innen in Rathaus und Landratsamt stellen sich nicht etwa hinter die, die sich gegen Rechts stellen. Sie laden die Rechten ein, um mit ihnen Strategien gegen ebenjene demokratischen Akteur*innen zu besprechen. |
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