PRESSESPIEGEL ZUR ASYLPOLITIK VON SFR UND RLCL | 08. JANUAR 2019

Pressespiegel zur Asylpolitik vom 08. Januar 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de

Geschehenes – Kurzmeldungen

Blick nach Europa und die Welt

  • Der Tod von 2.262 Menschen im Mittelmeer wurde im Jahr 2018 gezählt. Die Dunkelziffer ist höher. Noch mehr Menschen starben in Wüsten, in der Kälte auf der Balkanroute, im Fluss Evros zwischen Griechenland und der Türkei, auf den Autobahnen und Schienen Europas, in den Gefangenenlagern Libyens, ………
    SPON (03.01.19)

 

  • Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist laut UNHCR zwischen Ende 2017 und Mitte 2018 um 300.000 Menschen auf 68,8 Millionen Geflüchtete gestiegen. Die Zahl der Menschen hingegen, die in Deutschland im ersten Halbjahr 2018 Asyl beantragten, sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um circa 20 Prozent – von 101.000 Anträgen auf 81.800 Anträge. Flucht, als globale Herausforderung verstanden, wird von anderen Ländern angegangen. Sieben von acht Geflüchteten hätten in wirtschaftlich schwächeren Ländern wie Bangladesch, Uganda oder Pakistan Zuflucht gefunden, so Dominik Bartsch, UNHCR-Repräsentant in Deutschland.
    tagesschau (06.01.19)
    MiGAZIN (07.01.19)

 

  • Gegen Ende letzten Jahres rettete die maltesische Marine 69 Menschen aus Seenot.Am 21. Dezember wurden mehr als 310 Menschen durch die Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms gerettet. Sie konnten in Spanien anlegen.Weitere 49 Menschen befinden sich derzeit an Bord der Boote „Professor Albrecht Penck“ und „Sea-Watch 3“, 32 seit dem 22. Dezember, 17 seit dem 29. Dezember. Die Kondition aller Menschen an Bord ist prekär. Ein Arzt auf der „Sea Watch 3“ spricht von immer größerer Instabilität, Traumata, Seekrankheit und Unsicherheit führten in eine „sehr katastrophale Situation.“ Gestern teilte die Rettungsorganisation „Sea Eye“ mit, dass Wasser- und Treibstoffvorräte ausgingen. Malta, Italien und Spanien lehnen die Aufnahme der Menschen ab. Weitere EU-Staaten, darunter Deutschland, können sich vorstellen, die Menschen aufzunehmen, doch nur, wenn es eine „breite europäische Verteillösung“ gebe – für 49 Menschen.

    Währenddessen haben sich 30 deutsche Städte bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen. Zustimmen muss aber Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auch der Bürgermeister von Neapel, Luigi de Magistris, schrieb in einem Brief, er würde die Menschen aufnehmen. Die katholische Kirche, von Bischöfen bis Papst, fordert eine Lösung für die 49. Die Verzweiflung an Bord steigt derweil. Am Freitag sprang einer der Fliehenden von Bord der „Sea Watch 3“, um Malta schwimmend zu erreichen. Nach ein paar Metern ließ er sich von einem Rettungsring zurück zum Schiff ziehen.
    tagesspiegel(22.12.18) 
    tagesschau 
    (31.12.18)
    heise (31.12.18)
    Zeit (04.01.19)
    SPON (07.01.19)
    Handelsblatt (07.01.19)

 

  • Weil die türkische Küste, von der Fliehende mit ihren Booten in Richtung der griechischen Inseln ablegen, stark kontrolliert wird, weichen viele auf den Landweg aus. Nachdem sie den Grenzfluss Evros überquert haben, kommt es inzwischen aber immer wieder zu Push-Backs von Seiten griechischer Beamt*innen. Heißt: die Menschen werden ohne Möglichkeit der Anhörung beziehungsweise Asylantragstellung wieder zurückgeschoben. Eine illegale Praxis. Geflüchtete berichten, und Human Rights Watch hat einige der Berichte nun dokumentiert, dass sie geschlagen, ihrer Handys beraubt und entkleidet wurden. Human Rights Watch fordert die griechische Regierung auf, die illegalen Push-Backs sofort zu untersuchen und von der EU-Kommission, Druck auszuüben.
    SZ (03.01.19)

 

  • Über den Ärmelkanal fliehen vermehrt Menschen. Zwischen Anfang November und Ende Dezember 2018 versuchten laut BBC mehr als 220 Menschen, Großbritannien von Frankreich aus zu erreichen. Im gesamten Jahr 2018 waren es laut britischem Innenministerium 539 Menschen gewesen. Die britische Regierung hat nun zwei Schiffe, die bisher auf Patrouillenfahrten im Mittelmeer eingesetzt wurden, in den Ärmelkanal verlegt. Die BBC berichtet, dass Schlepper*innen die Fliehenden unter Druck setzten, bereits jetzt, in den Wintermonaten die Überfahrt zu wagen, da nach dem Brexit am 29. März 2019 die Kontrollen verschärft werden würden.
    DW (30.12.18)
    SPON (31.12.18)

 

Bund, Land, Kommune

  • Zwei Gewalttaten von Menschen unterschiedlicher Nationalität. In Bottrop habe ein Mann deutscher Staatsbürgerschaft aus rassistischer Motivation heraus Menschen mit dem Auto umgefahren. In Amberg hätten vier Menschen afghanischer, syrischer, iranischer Staatsbürgerschaft unvermittelt Personen attackiert. Zwei Taten, beide nicht hinnehmbar. Die Einordnung der Taten jedoch, vor allem durch konservative Politiker*innen: sehr unterschiedlich. Was unbedingt kommen muss: Bundesinnenminister Horst Seehofer will „schnellere Abschiebungen“ für straffällig gewordene Geflüchtete. Seine Kabinettskollegin, Justizministerin Katarina Barley, spricht sich dagegen aus.
    Zu Seehofer und Barleys Reaktion: Zeit (06.01.19)
    Faktenstand vom 02.01.19 von der tagesschau
    Alles Weitere nachzulesen im Medium der Wahl, Kommentar der SZ unter „Hintergrund und Meinung“:

 

  • Ein Trennungsgebot sieht vor, dass Straf- und Abschiebehaft weder auf demselben Gelände noch im selben Gebäude vollzogen werden dürfen. Das ist geltendes EU-Recht und wurde durch den Europäischen Gerichtshof im Jahr 2014 in einem Urteil unterstrichen. Die 16 Ministerpräsident*innen Deutschlands wollen nun auf eine Änderung der EU-Rückführungsrichtlinie hinwirken um dieses Trennungsgebot auszuhebeln.
    SPON (20.12.18)

 

  • Oury Jalloh wurde am 07. Januar 2005 in einer Zelle im Polizeigewahrsam in Dessau ermordet – davon sind Jurist*innen, Rechtsmediziner*innen, Brandexpert*innen, Unterstützer*innen überzeugt. Er soll angezündet und verbrannt worden sein. Doch nach wie vor ist die sachsen-anhaltinische Justiz nicht an einer umfassenden Aufklärungsarbeit interessiert, der Generalstaatsanwalt hatte zuletzt das Verfahren erneut eingestellt. Die Anwältin von Jallohs Familie hat nun ein Klageerzwingungsverfahren eingereicht und Strafanzeige gegen zwei damals mutmaßlich beteiligte Beamt*innen gestellt. Die These von Polizei und Justiz: Jalloh habe sich selbst angezündet. Der Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat nun externe Berater*innen berufen, die den Fall politisch aufarbeiten sollen – allerdings erst dann, wenn die juristischen Ermittlungen abgeschlossen sind. Damit sei die Aufarbeitung auf den „Sankt Nimmerleinstag“ verschoben, so Henriette Quade von der Fraktion DIE LINKE. Die Gedenk-Initiative hat derweil eine unabhängige, internationale Aufklärungskommission ins Leben gerufen. Gestern nahmen 820 Menschen an einer Gedenkdemonstration durch Dessau teil
    DLF (07.01.19)
    taz (07.01.19)

 

  • Auch in NRW können nun Menschen mit unterstellter „geringer Bleibeperspektive“ bis zu 24 Monate in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht werden. Ein Schritt, der von der Diakonie NRW als Rechtsruck der CDU/FDP-Regierung bewertet wurde. Beide Parteien hätten sich dem Druck der AfD gebeugt. Der sächsische Landtag hatte eine solche Regelung im Dezember verabschiedet.
    WAZ (05.01.19)

 

  • In Solingen in NRW soll ein Mensch nach Frankreich abgeschoben werden, von wo aus er wahrscheinlich direkt in den Iran befördert werden würde. In Solingen befindet er sich im Kirchenasyl. Als gestern Morgen die Polizei kommen sollte, um ihn zu holen, fanden sich mehr als 100 Menschen zu einer Morgenandacht zusammen. Der Pfarrer, Christan Lerch, verwehrte Polizei und Ausländerbehörde den Zutritt. Die zogen wieder ab, kündigten aber an, mit einem Durchsuchungsbefehl zurückzukehren. Lerch zum drohenden, gewaltsamen Ende des Kirchenasyls: „Das wäre eine Eskalationsstufe, mit der wir es noch nicht zu tun hatten.“
    Neue Rhein/ Neue Ruhr Zeitung (07.01.19)

 

  • Die LIZ berichtete über den Beginn der Abschiebehaft in Dresden und die neu gegründete Abschiebehaftkontaktgruppe.
    LIZ (18.12.18)

 

  • Der SFR freut sich darüber hinaus über die positive Rezension der LIZ über sein Jahresmagazin 2018 „Querfeld“. Ausgaben können nach wie vor kostenfrei unter querfeld@sfrev.de bestellt werden, lediglich die Versandkosten sind selber zu tragen.
    LIZ (21.12.18)

Hintergrund & Meinung

  • Der Angriff der vier Tatverdächtigen aus Amberg sei sofort zum Politikum geworden, verschärfte Abschieberegeln seien umgehend gefordert worden, so Matthias Dobrinski in der SZ. Der rassistisch motivierte Angriff in Bottrop hingegen sei entpolitisiert, die Tat als Folge einer psychischen Erkrankung dargestellt worden. Diese Entpolitisierung rechter Gewalt sei kein Einzelfall, seit dem 03. Oktober 1990 seien allein nach offiziellen Zahlen 76 Menschen rassistisch motivierter Gewalt zum Opfer gefallen. Nur werde gerade diese politisch motivierte Gewalt gern als „Totschlag im Suff“ oder ähnliches bezeichnet, nicht als das, was sie ist. Auch die Tat aus Amberg hätte sich entpolitisieren lassen: „Junge Männer im Suff benehmen sich an einem Samstagabend krass daneben.“ Das sei nicht geschehen, zumindest für Drobinski „mit Recht.“ Der Rassismus, Drobinski nennt ihn in seinem Kommentar Xenophobie, krieche aus allen Ritzen hervor, Rassist*innen hätten das Gefühl, den „gesunden Volkswillen zu vollstrecken.“ Dazu sei Seehofer aber kein Satz eingefallen.
    SZ (02.01.19)

 

  • Luigi de Magistris, Bürgermeister von Neapel, verdeutlicht im Interview mit der taz, dass die Aussage des italienischen Innenministers Matteo Salvini, die Häfen Italiens seien geschlossen, keinen juristischen Wert habe. Sein Angebot an die „Professor Albrecht Penck“ und die „Sea Watch 3“ werde derweil von mehr als zehntausend Menschen in Neapel unterstützt, die allein den Appell der Stadt unterzeichnet haben. de Magistris könnte inzwischen 400 Boote mobilisieren, die die Rettungsschiffe in Empfang nehmen würden. Es zeige sich: es gebe „einen Riss in dem von der Regierung gezeichneten Bild, dass ‚die Italiener‘ gegen die Migranten seien.“ so de Magistris.
    taz (07.01.19)