PRESSESPIEGEL ZUR ASYLPOLITIK VON SFR UND RLCL | 15. JANUAR 2019

Pressespiegel zur Asylpolitik vom 15. Januar 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de

Geschehenes – Kurzmeldungen

Blick nach Europa und die Welt

  • Die 49 Menschen auf den zwei Booten von Sea Eye und Sea Watch durften nach mehreren Wochen in Malta anlegen. Nach quälend langen Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erklärten sich acht Länder zur Aufnahme bereit. Neben Deutschland war darunter auch Italien. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte zugestimmt, zum Ärger von Innenminister Matteo Salvini. Auch 249 weitere, sich bereits auf Malta befindlichen Geflüchtete wurden verteilt.
    Tagesspiegel (09.01.19)
    DLF (09.01.19)
    SPON (11.01.19)

 

  • Nowaja Gazeta und die NGO LGBT-Netz aus Russland berichten über Inhaftnahme von ca 40 Menschen die wg Sexualität oder Gender in Tschetschenien inhaftiert wurden – seit Ende Dezember! Mindestens zwei starben bereits durch Folter. LGBT-Netz hat 150 potentiell Betroffene in Sicherheit gebracht.
    SPON (14.01.19)

Bund, Land, Kommune

  • Das BAMF ist eine Skandalbehörde. Weil es sehr viele falsche Entscheidungen über Asylanträge trifft. Denn etwa ein Drittel aller Klagen gegen BAMF-Bescheide endeten in den ersten drei Quartalen 2018 mit einem Erfolg für die Geflüchteten. Bei Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft liegt diese Quote gar bei etwa 58 Prozent. Zudem wurden neun Menschen rechtswidrig abgeschoben. Im gesamten Jahr 2017 betraf das zwei Personen, in den drei vorherigen Jahren niemand. „Was für die Betroffenen eine existenzielle Katastrophe bedeutet, ist aus Sicht des Innenministeriums offenbar nicht mehr als ein Betriebsunfall, der mal passieren kann“ so Ulla Jelpke, MdB für DIE LINKE.
    SZ (10.01.19)

 

  • Das rot-rot-grün regierte Thüringen, das schwarz-grüne Hessen und das grün-schwarze Baden-Württemberg sind die Bundesländer, deren Abstimmungsverhalten maßgeblich ist für die Frage, ob die drei Maghreb-Staaten und Georgien als „Sichere Herkunftsstaaten“ deklariert werden. Diese Woche wird bereits der Bundestag über die Frage abstimmen. Der Bundesrat muss bei Änderungen des Asylrechts zwingend zustimmen. Hessen werde sich wohl enthalten, so lässt es sich aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und den Grünen lesen. Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann will seine Zustimmung von der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts abhängig machen. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte zuletzt Gesprächsbereitschaft in der Frage signalisiert. Ein Sprecher stellte klar, dass es hierzu aber eines Pakets an asylpolitischen Maßnahmen bedürfe. Bisher bleibe das Land bei seiner ablehnenden Haltung. Derzeit kommen die Bundesländer ohne grüne Regierungsbeteiligung auf 28 von 69 möglichen Stimmen im Bundesrat. Die notwendige, absolute Mehrheit ist demnach bei 35 Stimmen erreicht. Wenn das sechs Stimmen starke Baden-Württemberg zustimmt, wird diese immer noch verfehlt.
    FAZ (12.01.19)

 

  • Seit Anfang diesen Jahres fördert das Bundesgesundheitsministerium ein Forschungsprojekt der Fraunhofer Gesellschaft und der Universität des Saarlandes, mit welchem die Zuverlässigkeit von Ultraschalltests bei der Altersbestimmung herausgefunden werden soll. Weil einige Regierungspolitiker*innen nach mehrmaligen Aussagen von Ärzt*innen und deren Kammern offenbar herausfanden, dass die Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen mittels Röntgen mit Körperverletzung gleichzusetzen ist, sucht Gesundheitsminister Jens Spahn nun neue Wege.
    Zeit (10.01.19)

 

  • Etwa 1.300 Menschen haben am Samstag in Riesa gegen die AfD und ihren Parteitag demonstriert. Aufgerufen hatte die Initiative Afd adé.
    FR (12.01.19)

 

Hintergrund & Meinung

  • „Gäbe es eine ähnliche Fehlerquote in einem anderen Bereich, wo staatliche Institutionen so weitreichende Entscheidungen treffen – der Aufschrei wäre gewaltig.“ kommentiert Bernd Kastner von der SZ  die hohe Fehlerquote des BAMF. Krisenstäbe und -sitzungen würden folgen, wenn jede andere Behörde derart fahrlässig entscheide. Doch das BAMF entscheidet oftmals zulasten von Geflüchteten. Es ist keine Schneedecke, die sich um den Schutz Geflüchteter gelegt habe. Es ist stattdessen eine nasse, schmutzige Schicht, die unmenschliche Entscheidungen, Abschiebungen von Kranken und Menschen mit Behinderung, Familien, die nicht zusammenleben dürfen, überdeckt. Diese Schicht sei die der Angst vor der AfD. Doch eine rigide Asylpolitik könne sie nicht stoppen, das habe bisher nicht funktioniert und werde auch künftig nicht funktionieren. „Die Humanität droht zu ersticken.“ warnt Kastner.
    SZ (11.01.19)

 

  • In SPON berichtet Heike Klovert von Anita, die in Deutschland geboren ist, die kosovarische Staatsbürgerschaft hat und deswegen Zeit ihres Lebens von Abschiebung bedroht ist. Vor knapp drei Jahren stand die Polizei vor der Tür der Familie. Anita, ihre Eltern und Geschwister aber waren gewarnt und befanden sich bereits auf der Fahrt im Auto. Sie wurden zu Fliehenden.
    SPON