Pressespiegel zur Asylpolitik vom 12. Februar 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt
- Im Jahr 2017 deckte CNN auf, dass Menschen in Libyen als Sklav*innen verkauft werden. Dass es dort Gefangenenlager gibt, bestätigen zahlreiche Quellen. Kanada hat nun angekündigt, 600 Menschen aus Libyen aufzunehmen, nachdem 150 bereits einreisen durften.
tagesschau (07.02.19)
- 40.000 Menschen befinden sich im Lager Rukban im Süden von Syrien. Nach drei Monaten erreichte ein Konvoi von 130 Lastwagen das Lager am vergangenen Mittwoch. Die Menschen wurden mit Nahrung, Medikamenten und warmer Kleidung versorgt. Eine Sprecherin des Welternährungsprogramms spricht von einem schlimmen, humanitären Notfall. In den letzten Wochen waren wegen mangelnder Nahrung und Kälte mehrere Kinder, darunter Säuglinge, gestorben. Rukba liegt in einer Gegend, die nicht vom syrischen Regime kontrolliert wird. Die jordanische Regierung hat die Grenze zu Syrien geschlossen. Bisher ist unklar, wann der nächste Konvoi nach Rukba fahren kann.
tagesspiegel (09.02.19)
Bund, Land, Kommune
- Letzte Woche ist eine bundesweite Kampagne gestartet, die an das 100-jährige Bestehen der Abschiebehaft erinnern soll. Die Forderung ist klar: 100 Jahre sind genug, ein unwürdiges System muss enden. Vom 10. bis 12. Mai sollen Aktionen vor jedem Abschiebegefängnis in Deutschland stattfinden, am 31. August wird es eine Großdemonstration vorm größten Knast in Büren, NRW geben. Abschiebehaft wurde 1919 erstmals in Gesetzesform gegossen, damals als antisemitisches Instrument fungierend. Die Abschiebehaftkontaktgruppe wird für Dresden im Mai Organisationen starten, Infos folgen.
Migazin (05.02.19)
PM der Initiative (04.02.19)
- Am Freitag war in Bautzen ein erschreckender Abend zu beobachten. Der Oberbürgermeister Alexander Ahrens hatte zu einem Gesprächsforum eingeladen, bei dem die wissenschaftliche Mitarbeiterin am Sorbischen Institut und Bloggerin Annalena Schmidt und der der AfD nahe stehende Bauunternehmer Jürgen Drews auf dem Podium saßen. Schmidt musste sich einem in großen Teilen ihr gegenüber feindselig gestimmtes Publikum erwehren, sie solle gehen, wird ihr zugerufen. Der Abend – ein Desaster für die Stadt, nur scheint das den Tonangebenden in Bautzen nicht nur egal zu sein. Sie wollen es so.
SZ (09.02.19)
- Auch Dresden kippt, auch hier war der vergangene Freitag ein unrühmlicher Tag. Denn im Stadtrat fand sich keine Mehrheit, die zur Abstimmung stehenden, finanziellen Mehrbedarfe der meisten Projekte aus den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales zu decken.
DNN (05.02.19)
Die Abstimmungsergebnisse im Detail hier: DNN (08.02.19)
Hintergrund und Meinung
- Beim sogenannten Werkstattgespräch der CDU wurde sich nicht darauf besonnen, wie Fluchtursachen beseitigt, menschenwürdige Aufnahme hier Ankommender und eine gemeinsame und faire EU-Asylpolitik erreicht werden können. Emblematisch stehe Joachim Herrmanns (CSU) Wunsch nach einem „starken Staat“, der Schutzsuchende abwehrt. Das sei aber kein taugliches Rezept im 21. Jahrhundert, es verschiebe lediglich die politische Herausforderung, meint Bernd Kastner in der SZ. Einen starken Staat brauche es in der Asylpolitik, so Kastner. Aber keinen, der sich abschottet.
SZ (11.02.19)
- Bis zu drei Jahre Haft droht jenen, die auf Abschiebetermine hinweisen. Doch, so weist Dinah Riese in der taz darauf hin, ist ohne Wissen um diese Termine juristische Gegenwehr kaum möglich. „Wer Unterstützer*innen, Berater*innen, Anwält*innen und Ehrenamtliche mundtot macht, erklärt den Rechtsstaat zur Makulatur“ wird Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat zitiert.
taz (07.02.19)
- Der Treibhaus Döbeln e.V. ist eines der Häuser im ländlichen Raum Sachsen, die rechtsradikalen Umtrieben die Stirn bieten. Der porträtierte Sozialarbeiter des Vereins blickt pessimistisch in die Zukunft. Die befürchteten Wahlerfolge der AfD könnten dem Verein die Luft abschneiden. Der besteht seit 1997, Henning Homann, Generalsekretär der sächsischen SPD, hatte ihn mitbegründet. Dass den Nazis in Döbeln eine verhältnismäßig starke Zivilgesellschaft entgegenstehe, rechnet er unter anderem dem Treibhaus an. Eine Reportage von zett über Leute, die einer Kleinstadt Raum zum Atmen geben.
zett (04.02.19)