Pressespiegel zur Asylpolitik vom 19. Februar 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt
- Keine Abschiebung während des Asylverfahrens – das ist so selbstverständlich, das muss nicht einmal aufgeschrieben werden. In den USA geschieht das inzwischen aber doch. Auch Kinder und Jugendliche können betroffen sein, wenn Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen nach Mexiko erfolgen. Zehn Minderjährige seien vergangenen Donnerstag in die mexikanische Grenzstadt Tijuana abgeschoben worden. Die mexikanische Regierung bestreitet die US-amerikanische Behauptung, dass diese Abschiebungen auf Basis einer Einigung geschehen würden. Mexiko nimmt die Abzuschiebenden nun aus humanitären Gründen auf. Inzwischen gehen US-Bürgerrechtsgruppen gegen diese jüngsten Maßnahmen juristisch vor.
Zeit (15.02.19)
- Australien öffnet eines seiner Lager außerhalb des Festlandes wieder. Auf der zum australischen Hoheitsgebiet gehörenden Weihnachtsinsel sollen künftig wieder Menschen festgehalten werden. Bei einer weiteren Entscheidung beschloss das australische Parlament, dass erkrankte Menschen für die stationäre Behandlung nach Australien ausgeflogen werden dürfen.
Handelsblatt (13.02.19)
- Die Seenotrettungsorganisation Sea Eye hat ihr Schiff „Alan Kurdi“ in die internationalen Gewässer vor Libyen geschickt. Es ist das letzte Schiff der NGO, das nicht von Behördenseite festgehalten werden. Alan Kurdi war der Name des dreijährigen Jungen, dessen Leiche im September 2015 an einen Strand in der Türkei angespült wurde. Sein Bild ging damals um die Welt, doch aller Betroffenheitsrhetorik von politisch Verantwortlichen zum Trotz sterben nach wie vor Menschen im Mittelmeer.
DLF (16.02.19)
- Ein Ehepaar irakischer Staatsbürgerschaft musste fünf Tage lang Hunger leiden, weil es in einer der ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien gelandet war. Während die Kinder des Paares weiter von den ungarischen Behörden verpflegt worden seien, erhielten die Eltern keine Nahrung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte in einer Eilverfügung entschieden, dass die Versorgung weiterhin sichergestellt werde. Für das Ungarische Helsinki Komitee sei der Tatbestand der Folter erfüllt. Man könne sich erstens nicht erklären, warum es nach der Entscheidung des Gerichtshofs weitere 16 Stunden gedauert habe, bis die Eltern Nahrung erhalten haben. Zweitens sei nicht nachvollziehbar, dass es überhaupt einer Straßburger Entscheidung bedürfe, wenn es darum geht, dass eine Behörde den ihr anvertrauten Menschen Essen geben müsse.
Zeit (15.02.19)
- Elin Ersson steigt am 26. Juli 2018 in ein Flugzeug in Göteborg. Mit ein Bord: ein Geflüchteter afghanischer Staatsbürgerschaft. Er soll nach Afghanistan abgeschoben werden. Sie verhindert das, indem sie aufsteht. Nun wurde sie dafür zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt. Ersson filmt damals das Geschehen im Flugzeug, teils wird sie von anderen Passagier*innen angepöbelt, teils erhält sie Unterstützung, die Crew fordert sie zum Hinsetzen auf. Im Prozess argumentierte ihre Verteidigung, dass sie den Flugverkehr nicht gefährdet habe, schließlich sei das Flugzeug noch nicht abgehoben gewesen. Der Anwalt will nun Berufung gegen das Urteil einlegen. Ersson wusste damals nicht, dass der Mensch, für den sie sich einsetzte, nicht an Bord war sondern ein anderer Geflüchteter afghanischer Staatsbürgerschaft. Der war straffällig geworden. Ersson dazu: „Niemand verdient es, nach Afghanistan in einen sicheren Tod deportiert zu werden.“
taz (18.02.19)
Bund, Land, Kommune
- Gestern wurden ab dem Flughafen Frankfurt am Main 38 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ob Menschen aus Sachsen betroffen waren, ist bisher nicht bekannt. Mehrere Initiativen protestieren gegen die Abschiebung, die Diakonie Hessen forderte einen Stopp der Abschiebungen in das Kriegsgebiet.
DLF (18.02.19)
- Sechs Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft wurden auf einer LKW-Ladefläche an einer Raststätte in Bayern gefunden. Sie gaben an, an der serbisch-kroatischen Grenze von Schleuser*innen dort versteckt worden zu sein. Der Fahrer selber hatte die Polizei verständigt, als er Geräusche aus seinem LKW vernahm.
Augsburger Allgemeine (14.02.19)
- Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens als „Sichere Herkunftsstaaten“ am Freitag verschoben. Eine Mehrheit unter den Vertreter*innen der Bundesländer war nicht in Sicht. Bisher verhindern die Mehrheit der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung sowie das rot-rot regierte Brandenburg eine Ausweitung der „Sicheren Herkunftsstaaten.“
SPON (15.02.19)
- Im Jahr 2018 wurden knapp 11.400 Datenträger von Asylantragsteller*innen ausgelesen. Dies war durch eine Verschärfung des Asylrechts möglich geworden. Viel gebracht außer Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat es nicht. Von den 11.400 ausgelesenen Datenträgern wurden 3.300 ausgewertet. In 33 Prozent wurde die Identität mit der Methode bestätigt, zu 2 Prozent wurde sie widerlegt, in den verbleibenden Fällen war die Auswertung nutzlos.
SZ (16.02.19)
- Abschiebehaft ist grausam. Das zeigen zwei Vorfälle im Amtsgericht Erding. Ein 20-jähriger Mann nigerianischer Staatsbürgerschaft bricht in Panik aus und beginnt, sich selbst zu verletzen. Er wird in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Im Nebenzimmer bricht eine 63-jährige Frau armenischer Staatsbürgerschaft zusammen. Sie wird ambulant versorgt. Beides am selben Tag im selben Gerichtsgebäude geschehen.
SZ (15.02.19)
- „Geflüchtete gegeneinander ausspielen,“ das muss sich die CDU Leipzig von Stadträtin Juliane Nagel, DIE LINKE, vorwerfen lassen. Nagels Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, Leipzig zum sicheren Hafen zu machen. Bedeutet, dass die Stadt mehr Menschen, die über das Mittelmeer geflohen sind, aufnimmt, als sie nach Berechnungsgrundlage muss. Die CDU hatte den Antrag abgeändert und allein auf Geflüchtete venezolanischer Staatsbürgerschaft zugeschnitten. Bisher werden Menschen aus Venezuela, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, ausschließlich auf Sachsen verteilt. Sollte die Zahl der Fliehenden durch den Machtkampf in Venezuela ansteigen, sollen nach Verlautbarung der CDU Leipzig vorerst keine weiteren Bundesländer zur Aufnahme verpflichtet werden. Für Nagel dagegen macht es keinen Unterschied, vor welcher Diktatur Menschen fliehen. Ihre Fraktion ist offen, den Antrag der CDU als Ergänzung anzunehmen.
LVZ (18.02.19)
Hintergrund und Meinung
- Im Interview mit Coloradio verdeutlicht das Mitglied des Landtags für DIE LINKE, Juliane Nagel, die katastrophalen Ausmaße, die das euphemistisch genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer annehmen würde. Seehofer hatte den Gesetzesentwurf dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt. Nagel geht insbesondere auf die Verschärfung der Abschiebehaft und die Ausweitung der Haftgründe ein sowie die geplante Aufhebung der Trennung von Straf- und Abschiebehaft. Dass Initiativen und Vereine, die Abschiebetermine teilen, kritisiert sie ebenso.
Coloradio (11.02.19)
- Die Städte und Gemeinden Europas, die Kommunen, organisieren das Ankommen Fliehender. Hier gestaltet sich der Alltag. Im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung wurde nun eine Studie vorgestellt, in welcher der „Weg über die Kommunen“ bei der Asylpolitik dargelegt wird. Diese seien häufig wesentlich aufnahmebereiter als ihre Nationalstaaten. Teils untergraben sie auch deren Politik. Dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und seiner restriktiven Asylpolitik schlägt der Widerstand von Bürgermeister*innen entgegen, viele Kommunen haben sich in den „Solidarity Cities“ zusammengeschlossen. Der Vorschlag der Forscher*innen: die Kommunen, klar, finanziell besser auszustatten und den Zugang zu EU-Fördergeldern vereinfachen. Darüber hinaus aber sollten sie, so die Idee, bei der innereuropäischen Verteilung Geflüchteter viel stärker beteiligt werden. Bedarfe von Kommunen und Geflüchteten könnten so aufeinander abgestimmt werden.
Tagesspiegel (13.02.19)