Pressespiegel zur Asylpolitik vom 30. April 2019

Pressespiegel zur Asylpolitik vom 30. April 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de

Geschehenes – Kurzmeldungen

Blick nach Europa und die Welt

  • Zwei der Regierungen Libyens kämpfen derzeit um Tripolis. Die international anerkannte Eregierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch verteidigt die Stadt gegen General Chalifa Haftar. Etwa 3.000 geflüchtete Menschen befinden sich in Lagern um Tripolis. Ein Lager wurde bereits beschossen, es gab Verletzte.
    MDR aktuell (26.04.19)

 

  • Von Nordzypern aus versuchten vergangene Woche 37 Menschen, in die Republik Zypern im Süden und damit in die EU zu gelangen. Inzwischen versuchen vermehrt Menschen, von Syrien, der Türkei und dem Libanon aus, auf die Insel überzusetzen.
    ORF (23.04.19)

 

  • Resettlement-Programme des UNHCR gewinnen in der Bundesrepublik Deutschland mit einiger Langsamkeit an Bedeutung. Für 2018 und 2019 sagte die Bundesregierung die Aufnahme von 10.200 Personen zu, für 2016 und 2017 stimmte sie einem Kontingent von 1.600 Personen zu. Mit Resettlement-Programmen werden einige Geflüchtete unter Berücksichtigung dreier Bedingungen ausgewählt und können mit einem humanitären Visum direkt in den Aufnahmestaat kommen. Der Deutsche Caritasverband betont, dass Resettlement-Programme das Asylrecht nicht ersetzen. Resettlement sei lediglich eine Ergänzing und stehe in keinem Widerspruch zur Forderung der Caritas nach höheren Aufnahmezahlen.
    DW (28.04.19)

 

  • Die verschrobene Asylpolitik Bayerns ähnelt in vielerlei Hinsicht der Sachsens. Anstatt Menschen Chancen zu geben und Beschäftigungen zu erlauben, gilt oftmals der „Vorrang der Aufenthaltsbeendigung.“ Das Bellevue di Monaco hat nun die Kampagne #lassmashaltarbeiten gestartet.
    taz (29.04.19)

Bund, Land, Kommune

  • Seit mehreren Wochen entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht mehr über Asylanträge von Menschen syrischer Staatsbürgerschaft. Die Behörde hat ihre internen Leitsätze zu Syrien überarbeitet und die Sicherheitslage neu bewertet. Erneut wird daran gearbeitet, die „inländischen Fluchtalternativen“, wie in Afghanistan, als Rechtfertigung für ablehnende Asylanträge heranziehen zu können. Das Abschiebeverbot für Syrien gilt derzeit bis Ende Juni.
    SPON (27.04.19)

 

  • Letzte Woche wurden zwei Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben, aus der gesamten Bundesrepublik traf es 30 Personen. Die Informationen zu Sachsen haben wir in einer PM zusammengefasst. Die Willkommensinititative Laubegast ist Bunt aus Dresden berichtete zudem von einem weiteren Fall aus Dresden. Ein Paar wurde nach Spanien abgeschoben und ist nun dort von der Obdachlosigkeit bedroht. Laubegast ist Bunt ruft zu Spenden auf.
    Sächsische Zeitung (28.04.19 |Bezahlschranke)

Hintergrund und Meinung

  • Letztes Jahr, am 16. März, kentert in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland ein Boot. An Bord sind 19 Menschen, nur drei überleben. Eine davon ist Fahima, die stundenlang im Meer trieb und sah, wie ihre vier Kinder, ihre zwei Neffen, ihre Nichte und ihr Schwager, eine*r nach dem*der anderen, im Meer versank. Das alles, während die griechische Küstenwache alarmiert war und vom Unglücksort wusste. Heute befindet sie sich in Paderborn, bei ihren Familienmitgliedern, die schon seit Jahren in Deutschland leben, zum Teil deutsche Staatsbürger*innen sind. Hier erfährt sie, dass die interne Untersuchung der Küstenwache abgeschlossen ist und die zuständige Staatsanwältin das Strafverfahren nicht eröffnet. Die Anwältin Natassa Strachini kündigt an, Berufung einzulegen und notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen, um das, was am 16. März geschehen ist, endgültig aufzuklären.
    SPON (27.04.19)