Pressespiegel zur Asylpolitik vom 08. Mai 2019

Pressespiegel zur Asylpolitik vom 08. Mai 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de

Geschehenes – Kurzmeldungen

Blick nach Europa und die Welt

  • US-Präsident Donald Trump hat erlassen, dass das Suchen um Schutz in den Vereinigten Staaten gebührenpflichtig sein wird. Die Behörden sind angehalten, die Anträge innerhalb von 180 Tagen zu bearbeiten. Eine Gebühr wird auch für die Arbeitserlaubnis fällig, die, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, soll die Arbeitserlaubnis entzogen werden.
    ntv (30.04.19)

 

  • Innenminister Matteo Salvini lässt 147 Fliehende von Libyen nach Rom einfliegen. Nach Analyse von SPON ist Salvini diesen für ihn als Wortführer einer „Anti-Migrant*innen-Propaganda“ schweren Schritt gegangen, um den Koalitionsfrieden mit der „5-Sterne-Bewegung“ zu wahren.
    SPON (30.04.19)

Bund, Land, Kommune

  • Diese Woche beginnen die Aktionen zu „100 Jahre Abschiebehaft“. Demos gibt es in mehreren Städten, darunter Berlin, Frankfurt, Darmstadt, Eichstätt, Paderborn, Dessau und Dresden! Denn vor jeden Abschiebeknast soll es eine Demo geben. In Dresden ist Start 14 Uhr, Bahnhof Neustadt.
    Abschiebehaft wurde zuerst 1919 vollzogen. Die SZ berichtet über die damalige, rechtliche Grundlage im „Fremdenrecht“ und die Zustände im Gefängnis. Ziel der Maßnahme war es, Jüd*innen nach Osteuropa abzuschieben. Damals wie heute strebte Bayern an, seine feindliche Politik deutschlandweit etablieren.
    SZ (07.05.19)

 

  • Die Bundesregierung startet ein neues Resettlement-Programm und will bis 2020 10.200 besonders schutzbedürftige Menschen direkt aus Herkunftsländern und von Fluchtrouten die Einreise nach Deutschland ermöglichen. Mit Resettlement-Programmen unter Koordination des UNHCR entfällt das Asylverfahren, ein dreijähriger Aufenthalt mit der Option auf Verlängerung wird direkt ermöglicht. Das Programm der Bundesregierung, es nennt sich „NesT“, sollen sich private und kirchliche Akteur*innen beteiligen. „Im Gegenzug“ für die legale Einreise, so schreibt es zumindest die SZ, müssten sie eine Wohnung bereitstellen und in den ersten beiden Jahren die Kaltmiete übernehmen. Der UNHCR gibt an, 1,4 Millionen Resettlement-Plätze zu benötigen.
    SZ (06.05.19)

 

  • Elf von 16 Bundesländern wollen Abschiebehaft nicht in regulären Justizvollzugsanstalten durchführen, selbst wenn das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vom Bundestag verabschiedet werden würde. Neun Länder planen derweil, neue Abschiebehaftanstalten zu bauen oder bestehende auszubauen.
    merkur (05.05.19)

 

  • Das Forum Flughäfen in NRW (FFiNW) berichtet von fast 5.300 Menschen, die über die Flughäfen des Bundeslands im Jahr 2018 abgeschoben wurden. Der evangelische Kirchenrat Rafael Nikodemus spricht von einem Wandel in der Asylpolitik hin zur Abschiebeorientierung. Es sei Stärke des Rechtsstaats, eine unabhängige Abschiebebeobachtung zuzulassen, wie das das Land NRW ermöglicht hat.
    WDR (11.04.19)

 

  • Das Bündnis #unteilbar hat sich in Sachsen gegründet und plant einen „Sommer der Solidarität“ mit Demonstrationen am 06. Juli in Leipzig und am 24. August, eine Woche vor der Landtagswahl, in Dresden. Weitere Aktionen wie die Konzerttour #wannwennnichtjetzt durch mehrere sächsische Städte werden stattfinden. „. Mit unseren Aktivitäten wollen wir deutlich machen, dass Migration nicht der Grund für Sozialabbau in diesem Land ist. Dass Flüchtlinge und Erwerbslose gegeneinander ausgespielt werden, ist abscheulich. Dem gilt es mit einer solidarischen Erzählung zu begegnen.“ erklärt Sprecherin Ana-Cara Methmann.
    DNN (01.05.19)

 

  • Mehr als die Hälfte der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in Sachsens Erstaufnahmeeinrichtungen besucht seit mehr als drei Monaten nicht die Schule. Das verstößt gegen EU-recht. Lena lebt im Lager auf der Hamburger Straße in Dresden. Sie will Modedesignerin werden, ob sie ihren Schulabschluss erreichen wird, steht jedoch in den Sternen. Deutsch kann sie nicht lernen, der Ersatzunterricht, den sie wahrnimmt, ist nicht ausreichend. Für uns im SFR ist klar: nach zwei Jahren beharrlicher Kritik mit unterschiedlichen Mitteln hat die Landesrgierung gezeigt, dass sie mit aller Macht das Recht auf Bildung relativieren will.
    DLF (29.04.19)

 

  • Menschen, die gejagt werden, gab es nicht erst 2018 in Chemnitz. Das Dresdner Stadtfest 2016 ist nur ein weiteres Beispiel. Dort wurden Geflüchtete attackiert, mindestens neun Personen wurden teils erheblich verletzt. Die zwei Täter wurden nun von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden angeklagt. Einer der beiden wird des versuchten Mordes beschuldigt.
    DNN (03.05.19)

 

  • Nachdem sich sächsische Behörden schlussendlich gar international blamierten, weil sie Bilder wie die des „3.-Wegs“ am 1. Mai in Plauen zuließen, kündigt Innenminister Roland Wölller nun an, wirklich mal was gegen Nazi-Aufmärsche unternehmen zu wollen – ein Beispiel wäre ein Eingreifen der Polizei, wenn Uniformierte über die Straßen marschieren. Die Versammlungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte würden nun mit Beratung und Weiterbildung untrstützt. Gleichzeitig werden die behördlichen Entscheidungen vom 01. Mai verteidigt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius merkte an, dass in seinem Bundesland ein solcher Aufmarsch wie der in Plauen undenkbar sei.
    DNN (07.05.19)

Hintergrund und Meinung

  • In einer Fotoreportage zeigt Cinzia D’Ambrosi die Schicksale von Menschen, die entlang der Balkanroute feststecken. Die Serie heißt „Hate Hurts“.
    SPON (04.05.19)

 

  • Dass der italienische Innenminister Matteo Salvini 147 Fliehende von Libyen direkt nach Rom fliegen ließ, sei eine humanitäre Aktion, die aber nicht die inhumane Politik der Totalabschottung karieren könnte. Dies diene lediglich der Propaganda Salvinis.
    taz (01.05.19)

 

  • Im Interview mit resonanzboden, ein Blog des ullstein-Verlags erzählt Thomas Hoffmann vom SFR über die Arbeit des Vereins und warum unsere NGO sich bei #unteilbar engagiert. Auf die Frage hin, was man bewirken könne, antwortet er: „Veränderung beginnt bei einem selbst, im eigenen Kopf. Das ist der erste Schritt und könnte schon die größte Revolution sein. Um etwas zu bewirken, reicht ein freundliches Lächeln im Bus oder die Besetzung von bedrohten Waldstücken oder vieles andere. Die Möglichkeiten sind schier endlos. Es muss also nicht der politische Aktivismus sein, um sich einzubringen. Wichtig ist nicht zu schweigen, wenn man auf einen Missstand aufmerksam wird. Manchmal muss man vielleicht die Komfortzone verlassen, aber das muss jede*r für sich selbst herausfinden.“
    resonanzboden/ Ullstein-Verlag (07.05.19)

 

  • Fabian Hillebrand begrüßt im nd, dass #unteilbar in Sachsen mobilisiert. Der Freistaat brauche #unteilbar, er sei zur Chriffe nazistischer Gewalt geworden. Aber #unteilbar benötige auch Sachsen. Die Demonstrationen seien eine Fallprobe, ob das Bündnis in Breite und Länge gehen könne und Tausende für Großevents abseits von berlin mobilisieren könne. Hillebrand sieht Chancen, dass #unteilbar eine neue Erzählung gegen die rechte Fratze weben könne.
    nd (01.05.19)