Pressespiegel zur Asylpolitik vom 14. Mai 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt
- Die Existenz syrischer Foltergefängnisse ist seit Langem bekannt. Die New York Times berichtet nun in einer groß angelegten Reportage über die dortigen Zustände, die die UN als „Vernichtung“ bezeichnet haben, mutmaßlich also den Straftatbestand Verbrechen gegen die Menschheit erfüllen. Circa 128.000 Menschen, die in acht Jahren Krieg inhaftiert wurden, tauchten nie wieder auf, 14.000 sollen durch Folter getötet worden sein. Selbst jetzt, mit dem langsamen Auslaufen des Krieges und dem Neustart diplomatischer Beziehungen vieler Länder mit dem syrischen Regime, wird weiter inhaftiert, sogar mit noch höherer Intensität. Das Syrian Network for Human Rights hat für 2018 5.607 willkürliche Inhaftierungen gezählt, 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Inzwischen soll es eine Hinrichtungsstelle im Saydnaya-Gefängnis geben. Die NYT wertet das syrische Gefängnis- und Foltersystem als integralen Bestandteil der Kriegsstrategie des Regimes. Alle vier Geheimdienste würden eigene Gefängnisse besitzen. Inzwischen habe das Regime auf Druck der russischen Regierung hin den Tod von mehreren hundert Menschen zugegeben. Die Botschaft, wie sie Fadel Abdul Ghany vom Syrian Network for Human Rights interpretiert: “We won, we did this, and no one will punish us.” Das Gefängnissystem wurde jedoch nicht erst mit Beginn des Krieges etabliert. Bereits Bashar al-Asads Vater baute es seit 1982 auf – mit europäischer Expertise, nicht zuletzt um die des Folterns aus Kolonialismus und Faschismus. Die beschriebenen Szenen sind grauenhaft und sadistisch. Währenddessen gibt es Versuche von syrischen Staatsbürger*innen in Frankreich und Deutschland sowie weiteren Überlebenden der Gefängnisse im Libanon, Jordanien, der Türkei und Schweden, die Täter*innen strafrechtlich zu verfolgen. Drei hochrangige Offiziere wurden bereits durch deutsche Behörden verhaftet, internationale Haftbefehle für weitere wurden ausgestellt.
NYT (11.05.19)
- Bei dem Versuch, das Mittelmeer von Tunesien aus zu überqueren, sind 50 bis 70 Menschen ertrunken. Die Spanne ergibt sich aus unterschiedlichen Angaben des UNHCR und der tunesischen Nachrichtenagentur TAP. Laut TAP seien 16 Menschen gerettet worden. Der UNHCR ging im Januar davon aus, dass im Durchschnitt sechs Menschen pro Tag im Mittelmeer ertrinken und davon, dass zahlreiche Bootsunglücke nie bekannt werden.
Zeit (10.05.19)
- Gemeinsam retteten die italienische Küstenwache und das Schiff „Mare Jonio“ der NGO Mediterranea vergangenen Freitag 66 Fliehende vor der libyschen Küste. Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte zunächst an, den Schiffen die Einfahrt in die italienischen Häfen zu verweigern und machte seiner eigenen Küstenwache Vorwürfe. Schlussendlich wurde die Einfahrt jedoch in Sizilien und Lampedusa gewährt.
tagesschau (10.05.19)
- Rund 50 Menschen ist es gelungen, die Zäune der spanischen Exklave Melilla in Marokko zu überwinden. Dieselbe Anzahl an Fliehenden sei aufgehalten worden, teilte das spanische Innenministerium mit.
DLF (12.05.19)
- Gewaltsame Push-Backs, das illegale Zurückdrängen von Fliehenden an Grenzen, geschehen regelmäßig an den Außengrenzen der EU. Als besonders brutal gelten die kroatischen Grenzbehörden, die Fliehende zurück nach Serbien schicken. Nevena Brajovic aus Serbien hat Fälle von Menschen dokumentiert, denen die Kleidung genommen und die nackt zurückgeschickt wurden, die gefoltert und von Hunden gejagt wurden. Die kroatische Regierung wie die EU-Kommission reagieren nicht auf die Vorwürfe. Die kroatische Ombudsfrau für Menschenrechte, Lora Vidovic, geht den Hinweisen nach und bemüht sich, in den Polizeistationen zu recherchieren. Dort verweigert man ihr Informationen. Von der EU fühlt sie sich im Stich gelassen.
DLF (13.05.19)
Bund, Land, Kommune
- In einem offenen Brief haben sich PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte an die Abgeordneten der SPD im Bundestag gewandt und sie aufgefordert, das Zweite Hau-Ab-Gesetz („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) von Bundesinnenminister Horst Seehofer abzulehnen. Die Gnadenlosigkeit, mit der in der Bundesrepublik mehr und mehr Politik gegen Schutzsuchende gemacht werde, müsse gestoppt werden. PRO ASYL und Paritätischer Gesamtverband kritisieren weiterhin den Gesetzgebungsfuror, mit dem die Bundesregierung im Asyl- und Aufenthaltsrecht momentan von sich reden macht. Bis zur Sommerpause sollen 14 Gesetzesentwürfe in diesem Bereich verabschiedet werden. Dies widerspreche der Rechtssystematik, sei unübersichtlich, einige Regelungen stünden im komplett konträren Verhältnis zueinander.
Migazin (10.05.19)
- Zwischen Januar und März 2019 wurden laut Angaben der Bundesregierung auf Anfrage von MdB Ulla Jelpke, DIE LINKE, 5.613 Menschen abgeschoben. Hauptzielländer waren Italien, Albanien und Georgien. In 2018 lag die Zahl im Vergleichszeitraum bei 6.235. Jelpke kritisiert vor allem die hohe Zahl an Abschiebungen nach Italien. Das italienische Asylsystem weise gravierende Mängel auf, Obdachlosigkeit und mangelnder Zugang zu Nahrung und Gesundheitsversorgung drohe vielen der Schutzsuchenden.
nd (12.05.19)
- Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat die Bedingungen von Abschiebungen und von Abschiebehaft in Deutschland deutlich kritisiert und insbesondere die Haftanstalt im bayerischen Eichstätt hervorgehoben. Bezüglich Abschiebungen teilte das Komitee mit, dass Menschen, die nicht rechtzeitig von ihrer Abschiebung erfahren würden, sich psychisch kaum mit der Situation auseinandersetzen könnten. Bei der Abschiebung eines Mannes nach Afghanistan beobachteten die Mitglieder zudem Folter. Sie schreiben im Nachgang, es dürften keine Methoden angewendet werden, die dazu führen, dass ein Mensch nicht mehr richtig atmen kann oder dass Genitalien gequetscht werden. Dass das im August letzten Jahres passiert ist, ist nur die Spitze des Eisbergs, deutsche Behörden schlagen bei Abschiebungen immer wieder zu. Hinsichtlich der Haftsituation in Eichstätt bemängelte das Komitee, dass das Personal ungenügend geschult sei und die Inhaftierten nicht direkt Kontakt zu Ärzt*innen aufnehmen dürfen. Dafür müssten sie sich erst bei „einem Aufpasser“ anmelden.
Augsburger Allgemeine (10.05.19)
- Die in der Berliner Regierungskoalition vertretene SPD will den im September 2018 eröffneten Ausreisegewahrsam für sogenannte „Gefährder*innen“ ausweiten. Bereits die Existenz des Ausreisegewahrsams für diese Gruppe ist kritikwürdig, ist der Begriff des*der „Gefährder*in“ ein reiner Polizeibegriff, komplett losgelöst von legislativer, richterlicher oder medialer Kontrolle. Für Krach sorgt das auch in der Koalition. DIE LINKE stemmt sich gegen die Pläne, Abschiebehaft in Berlin in Kooperation mit Brandenburg auszubauen. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag, in dem gar festgeschrieben ist, dass sich das Land Berlin auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft aussprechen will. Finanzminister Christian Görke von der LINKEN will keine Mittel für die Pläne der SPD zur Verfügung stellen.
taz (08.05.19)
- In mehreren Städten demonstrierten am Wochenende Menschen für ein Ende der hundertjährigen Geschichte der Abschiebehaft. In Dresden waren laut DNN bis zu 250 Menschen auf der Straße und zogen vor das Gefängnis auf der Hamburger Straße. Die Insassen machten mit Klopfen gegen die Zellenfenster auf sich aufmerksam. Die DNN greift auch die Kritik der Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden, die auch die Demo organisierte, an der Landesdirektion auf. Ein Sprechzeitenmodell für die Rechtsberatung wurde bisher nicht ermöglicht, das erschwert massiv den Kontakt zu allen Inhaftierten, die potentiell eine Rechtsberatung wünschen beziehungsweise wünschen würden, wenn sie von der Möglichkeit wüssten. In München hielten Vertreter*innen verschiedener Organisationen eine Pressekonferenz ab und strichen unter anderem die sich verschärfenden Bedingungen der Abschiebehaft heraus, wenn das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ kommen sollte. Bei der Demo in Pforzheim nahm einer der Inhaftierten Kontakt mit den Demo-Teilnehmer*innen auf. Daraufhin wurde seine Zelle von 30 Beamt*innen gestürmt, er wurde mit Isolationshaft bis zum gestrigen Montag sanktioniert – weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnahm.
DNN (12.05.19)
Zur Pressekonferenz in München: SZ (12.05.19)
Zur Demo in Büren: Neue Westfälische (13.05.19)
Zur Demo in Berlin: nd (12.05.19)
- Der Landkreis Görlitz führt je vier Personen als Reichsbürger*in beziehungsweise rechtsradikal, die einen Waffenschein besitzen. Dieser ist keiner*m von ihnen bisher entzogen worden, recherchierte die Sächsische Zeitung. Anders macht das beispielsweise der Landkreis Bautzen, der zehn von elf Rechtsradikalen mit Waffenschein diesen entzogen hat. Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte an, erstmal mit dem Görlitzer Landrat reden zu wollen. Die Bundesregierung rechnet mit 19.500 Personen, die bundesweit als Reichsbürger*innen zu zählen sind. Noch Anfang 2018 hatte der damalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, von 16.500 Personen gesprochen. Die Szene wächst.
Tagesspiegel (08.05.19)
Hintergrund und Meinung
- Chronik einer Abschiebung. Naghibollah wird Ende April aus seiner WG in Leipzig nach Kabul abgeschoben. Als er erfährt, was ihm droht, verletzt er sich noch in der WG am Unterarm. Im Krankenhaus wird er behandelt und für reisefähig befunden. Er landet in Kabul. „Wie beginnt man überhaupt ein aufgezwungenes Leben?“ fragt Buzzfeed und skizziert das Leben von Naghibollah in Deutschland und warum er floh.
Buzzfeed (13.05.19)
- „Wer sich wehrt gegen Ungleichbehandlung oder Ausgrenzung, muss notgedrungen oft in Kategorien argumentieren, die selbst erst durch die Ausgrenzung entstanden sind.“ schreibt Carolin Emcke in der SZ. Sie nimmt Bezug auf den Vorwurf, der „Identitätspolitiken“ häufig gemacht werde: sie relativierten universale Kategorien, hintertreibten die Nation oder das, was mal als Klassenkampf bezeichnet wurde. Dabei sei diese „Identitätspolitik“, die Angehörige einer Minderheit betreiben würden, gerade das Produkt der Diskriminierung, die sie erst zu einer Minderheit hat werden lassen. Dass Angehörige von Minderheiten entlang universaler Kategorien argumentierten, um Anerkennung zu erfahren, werde dabei verkannt. Es sei wohlfeil, sich über Hautfarbe als Kategorie zu echauffieren, wenn die eigene Hautfarbe im Alltag keine Rolle spiele, es sei bequem, Geschlecht als Ideologie zu diffamieren, wenn das eigene Geschlecht nicht angezweifelt werde, es sei einfach, Sexualität für etwas Privates zu halten, wenn der eigenen Sexualität zugestanden wird, sie sei normal und persönlich.
SZ (13.05.19)