Pressespiegel zur Asylpolitik vom 13. August 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- Das Schiff Ocean Viking der NGOs SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen nahm innerhalb von 24 Stunden etwa 170 fliehende Menschen aus dem Mittelmeer auf. Gestern nahm die Crew weitere Fliehende an Bord, insgesamt befinden sich nun 251 Fliehende auf dem Schiff. Die Open Arms, ein weiteres Rettungsschiff, harrte bereits mit 121 Geretteten vor Malta aus, rettete später vor Malta 39 weitere Menschen. Diese 39 will Malta aufnehmen, weigert sich aber, die anderen an Land zu lassen. Malta wie Italien sperren sich, die Ocean Viking und die Open Arms anlegen zu lassen, die maltesischen Behörden ließen nicht mal mehr das Betanken der Ocean Viking zu. Mehr als 400 Menschen befinden sich derzeit auf dem Mittelmeer, ohne zu wissen, wohin.
SPON (08.08.19)
Zeit (10.08.19)
tagesschau (11.08.19)
- Ein internationales Recherchenetzwerk namens „Returns Network“ hat Informationen zu Abschiebungen und Flucht zusammengetragen und konnte unter anderem im Report München erste Ergebnisse präsentieren. Zwei Vorwürfe werden erhoben: erstens gegen Grenzbeamt*innen von EU-Mitgliedsstaaten, die Fliehende an den Außengrenzen vom Grenzübertritt abhalten. Mit brutalen Methoden. In Ungarn werden Menschen geprügelt, die Hunde auf sie gehetzt, in einem Report heißt es, Polizist*innen hätten vier Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft so lang Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, bis sie ohnmächtig wurden. Auch griechische Beamt*innen müssen sich illegale Push-Backs Richtung Türkei vorwerfen lassen. Frontex, die EU-Behörde, die „Grenzen schützen“ soll, kooperiert mit den Mitgliedsstaaten. Und, sie hatte Kenntnis von dem, was den Beamt*innen der Mitgliedsstaaten vorgeworfen wurde. Die Reaktion war bislang komplett unzureichend. Die Unterstützung von Frontex für Ungarn wurde beispielsweise nie beendet. Das forderrt Stefan Keßler, Vorsitzender des Frontex-Konsultativforums. Der zweite Vorwurf lautet darauf, dass Frontex selber eigene Regeln bei Abschiebeflügen nicht einhalte. Beispielsweise seien unbegleitete Minderjährige abgeschoben worden, was nicht erlaubt ist. Auch sei es in keiner Weise verhältnismäßig, jede Person auf Abschiebeflügen zu fesseln. Der griechische Ombudsmann für Menschenrechte, EU-Parlamentarier*innen und weitere fordern interne und externe Kontrolle für die EU-Behörde. Die EU-Kommission hat nach dem Bericht von report München angekündigt, eine Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten. Das hält sie nicht davon ab, die bisherigen 1.500 Frontex-Mitarbeiter*innen auf 10.000 aufstocken zu wollen. Laut desginierter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen solle dieses Ziel gar 2024 erreicht werden und nicht erst 2027, wie ursprünglich vorgesehen.
BR (06.08.19)
tagesschau (04.08.19)
- Kurz bevor die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung und Lega Nord auseinanderbrach, verabschiedete das Parlament noch ein Dekret, das Strafen von bis zu einer Million Euro für das Retten von Menschen vorsieht. Wenn Kapitän*innen von Rettungsschiffen ohne ausdrückliche Erlaubnis in italienische Sicherheitsgewässer fahren, können sie so sanktioniert werden, außerdem sollen die Schiffe konfisziert werden. Widerstand gegen italienische Sicherheitskräfte, die versuchen, Rettungsschiffe zu stoppen, soll mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
MDR (06.08.19)
Bund, Land, Kommune
- Das BAMF bügele psychiatrische Gutachten und ärztliche Stellungnahmen oft mit Textbausteinen ab, ohne auf den Einzelfall psychisch erkrankter und traumatisierter Geflüchteter wirklich einzugehen. Diesen Vorwurf haben Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) erhoben. Die Vorsitzende, Elise Bittenbinder meint, es entstehe der Eindruck, dass vor allem politische Interessen durchgesetzt werden sollen anstatt Betroffenen von Gewalt den bestmöglichen Schutz zu geben. Das BAMF weist, klar, die Vorwürfe zurück. Die Gutachten der Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen würden rechtlichen Anfordernungen nicht genügen. Das wiederum ist regelrecht frech: die rechtlichen Anforderungen liegen weitaus höher als bei deutschen Staatsbürger*innen. So hoch, dass Geflüchtete und Asylberatungsstellen in den Krankenhäusern und Kliniken regelrecht darum betteln müssen, dass sich der*die Ärzt*in nochmal die Zeit nimmt, die Gutachten gemäß den Vorgaben auszustellen. Zudem gelten die rechtlichen Anforderungen bisher nur zur Feststellung der Reisefähigkeit, nicht, um ein Abschiebeverbot zu begründen. Das ist eine neue Regelung des Hau-Ab-Gesetzes („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“). Ganz miese Öffentlichkeitsarbeit vom BAMF, umso mehr, als dass es den Vorwurf der pauschalen Ablehnung allein deshalb nicht zurückweisen kann, weil mit dem „sicheren Herkunftsstaaten“ Asylanträge als „-offensichtlich– unbegründet“ abgelehnt werden.
FAZ (12.08.19)
- In einer Aufnahmeeinrichtung in Halberstadt in Sachsen-Anhalt haben vier Securities zwei Geflüchtete gewalttätig misshandelt beziehungsweise sahen zu und schritten nicht ein. Das Geschehen wurde mit einem Video dokumentiert. Die Securities wurden suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Laut Innenminister Holger Stahlknecht werde zudem geprüft, ob es weitere Vorfälle von Gewalt gegen Geflüchtete in der Aufnahmeeinrichtung gegeben habe.
Zeit (09.08.19)
- Die Arbeitsmarktmentor*innen in Sachsen arbeiten in allen Landkreisen und kreisfreien Städte als Schnittstelle zwischen Arbeitgeber*innen und Geflüchteten. Sie unterstützen im Gewirr des Asyl- und Aufenthaltsrechts. In einer am Montag letzter Woche eröffneten Ausstellung in Pirna werden Erfolgsgeschichten gezeigt. Bis zum 23. August ist die Ausstellung im Pirnaer Rathaus zu sehen. Die Ausstellung ist im August in Pirna zu sehen, danach im Vogtland, in Zwickau und im Januar 2020 in Dresden. Interessierte können die Wanderausstellung für 2020 über die fachlich-inhaltliche Programmbegleitung der Arbeitsmarktmentoren im Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. buchen: https://arbeitsmarktmentoren-sachsen.de/
Sächsische Zeitung (11.08.19)
Hintergrund und Meinung
- Keine Tatverdächtigenbelastungszahl bei nichtdeutschen Menschen und Zuwanderer*innen bilden! Das warnt das BKA, dagegen schreibt Tobias Wilke schon länger an. Nun erneut, in einem tollen Artikel, in der Mathematik, aus der Hetzt wird, verständlich dargelegt wird.
voksverpetzer (11.08.19)
- Belinda Grasnick von der taz hat in Freital recherchiert und mit einigen der Einwohner*innen gesprochen. Ines Kummer sitzt für die Grünen im Stadtrat und hat einen Menschen aus Ghana als Pflegesohn aufgenommen. Sie berichtet von knallhartem Rassismus, der irgendwann dazu führte, dass der Pflegesohn nach NRW umzog. Candido Mahoche, für die CDU im Stadtrat, kam aus Mosambik in die DDR und besteht darauf, dass nicht alle Freitaller*innen rechtsradikal seien. Und wie mit Rassismus in Freital umgehen? „Provokationen vermeiden“ ist seine Devise. Was Grasnicks Artikel verdeutlicht: die Verdruckstheit in einer Kleinstadt, in der Rechtsradikalismus und Rassismus dominieren.
taz (10.08.19)
- Bei der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/ Halle waren Journalist*innen mit an Bord. 45 Menschen wurden am 30. Juli abgeschoben. Der Bericht der Freien Presse gibt die Perspektive der Polizist*innen wieder und bleibt bei der Beschreibung des Abschiebeprozederes.
Freie Presse (08.08.19)
- Informativer ist das Interview von Radio Blau mit MdL Jule Nagel, welches im Nachgang der Abschiebung von Leipzig/ Halle aufgenommen wurde. Wie hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan entwickelt, welche Personengruppen werden in den Krieg abgeschoben, wie sieht es mit der Forderung des SFR nach einer Abschiebebeobachtungsstelle aus, was können Proteste gegen Abschiebungen bezwecken und was ist mit dem frischen Wind, der derzeit durch die Leipziger Anti-Abschiebe-Bewegung weht?
Radio Blau (31.07.19)
- Wie die CDU in Sachsen fast 30 Jahre lang Rechtsradikalismus relativiert hat – fragt zett, fasst das Versagen der Partei, die seit der Wende den Ministerpräsidenten stellt, zusammen und wirft ein Licht auf Michael Kretschmers neues Problembewusstsein für die Gefahr, die vom Rechtsradikalismus ausgeht.
zett (11.08.19)