Pressespiegel zur Asylpolitik vom 10. September 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- Mehr als 180 Menschen wurden in der Straße von Gibraltar von der spanischen Küstenwache gerettet.
SZ (03.09.19)
- Seit dem 31. August ist die Alan Kurdi der Organisation Sea-Eye auf dem Mittelmeer unterwegs, 13 gerettete Menschen waren ursprünglich auf dem Schiff, acht davon minderjährig. Inzwischen sind es fünf Personen, die sich noch an Bord befinden, acht durften in Malta an Land gehen. Die Crew der Alan Kurdi berichtet von zwei Suizidversuchen, die Gerettete unternommen haben sollen. Bisher darf das Schiff nirgendwo anlegen, es liegt 35 Kilometer vor Malta.
SPON (08.09.19)
Welt (09.09.19)
- Die Ocean Viking der Organisationen SOS Mediterraneaée und Ärzte ohne Grenzen hat 50 Menschen in den internationalen Gewässern vor Libyen gerettet.
SZ (09.09.19)
- Von der steigenden Zahl von in Griechenland ankommenden Fliehenden wurde bereits im letzten Pressespiegel geschrieben. Im Juli kamen 5.000 Menschen auf den Inseln in der Ostägäis an, im August 8.000. Der Tagesspiegel berichtet, dass die neue, konservative, griechische Regierung nicht nur angeordnet hat, besonders Schutzbedürftige von Lesvos auf das Festland zu transferieren, sondern auch, die Rechtsmittel für abgelehnte Schutzsuchende einzuschränken. Zudem ist inzwischen das Migrationsministerium abgeschafft worden. Die Verantwortungen liegen nun beim Bürger*innenschutzministerium – eine vom Richter*innenverband als anachronistisch bezeichnete Entscheidung. Neben den rassistischen Bezeichnungen für die Geflüchteten, die Mitglieder der griechischen Regierung finden, hagelt es auch Töne, die Grenze besser schützen zu müssen. Dieser Wunsch könnte jedoch mit den Interessen der Türkei kollidieren. Die will in Nordsyrien eine „Sicherheitszone“ erschaffen, um dort Menschen syrischer Staatsbürgerschaft abschieben zu können. Das wiederum lehnt die kurdische YPG ab. Die syrischen Kurd*innen werfen der Türkei vor, mit diesen Plänen den relativen Anteil der Kurd*innen gegenüber den der Araber*innen verringern zu wollen und die kurdische Präsenz in Nordsyrien so schwächen zu wollen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt an, dass er den EU-Türkei-Deal brechen und Menschen Richtung Europa weiterfliehen lassen werde, wenn er keine Unterstützung von der EU für die „Sicherheitszone“ erhalte. Währendessen haben Menschenrechtsorganisationen wie die syrische Community in der Türkei selber in den vergangenen Wochen mehrfach davon berichtet, dass die Türkei in die umkämpfte Region Idlib abschiebe.
Tagesspiegel (05.09.19)
Bund, Land, Kommune
- Die ersten Widerrufsverfahren sind eingeleitet, die Fristen dafür wurden durch die neuesten Asylrechtsverschärfungen jüngst verkürzt – Menschen, unter anderem syrischer Staatsbürgerschaft, die hier einen Schutzstatus erhalten haben, könnten ihn wieder verlieren. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihn denn widerruft. Parallel dazu wird aus den Reihen der CDU erneut die Forderung nach Abschiebungen nach Syrien erhoben.
DLF (08.09.19)
- Mehr als 600 Angriffe auf Geflüchtete registrierte die Polizei im gesamten Bundesgebiet für das erste Halbjahr 2019, der Großteil der Straftaten hatte eine rassistische Motivation. Insgesamt wurden 102 Menschen bei den Angriffen verletzt. Für das zweite Quartal 2019 ist mit Nachmeldungen zu rechnen. Bei 60 der Taten war eine Geflüchtetenunterkunft Ziel oder Tatort.
Migazin (06.09.19)
- In Sachsen begeben sich CDU, SPD und Grüne in Sondierungsgespräche für eine Koalition. Bei der LINKEN wird um die Zukunft der Partei debattiert.
Nachzulesen im Medium der Wahl.
- Stimmen sächsischer NGOs zum Landtagswahlergebnis hat die LIZ gesammelt. Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V.: „ „Die AfD ist der parlamentarische Arm einer neuen, rechten Bewegung, die sich an neofaschistischen Ideen orientiert.“ Grit Hanneforth vom Kulturbüro hofft auf die, die nicht AfD gewählt haben, auf dass sie „noch lauter und wirksamer“ seien. Tatjana Jurk, Vorsitzende des Dachverbands Sächsischer Migrant*innenorganisationen dazu: „Wir müssen jetzt dringend zusammenstehen für eine Kultur des gesellschaftlichen Miteinanders. Ausgrenzung darf in Sachsen keinen Platz haben.“ Sie fürchtet „eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Menschen mit internationaler Biographie in Sachsen.“ Günter Burkhardt von PRO ASYL und Julia Hartmann vom SFR stellen in einer gemeinsamen Pressemitteilung beider Vereine klar: „„Die Entrechtung bei Abschiebungen zu durchbrechen, eine klare Absage an Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, alle möglichen Spielräume für den Arbeits- und Bildungszugang zu nutzen und wieder zur menschenwürdigen Unterbringung zurückzukehren – das sind die Maßstäbe, an denen sich aus Sicht beider NGOs eine neue Regierung wird messen müssen.“ Auch von bundesweiten Organisationen äußerten sich Vertreter*innen. Die Türkische Gemeinde fordert, „dass die demokratischen Parteien endlich aufhören müssen, sich die Agenda von rechten Strömungen diktieren zu lassen.“ Der Zentralrat der Juden unterstreicht, dass es einer klaren Abgrenzung zur AfD benötige.
LIZ (04.09.19)
Die PM von PRO ASYL und SFR ebenso aufgegriffen von DNN, Migazin, epd.
- Wenn es nach den Behörden geht, soll Kasim Atris aus Plauen abeschoben werden. Das stößt auf Unverständnis, beim SFR vor allem, weil er ja ein grundsätzliches Problem mit Abschiebungen hat. Atris ist Rettungsschwimmer. Seiner Profession wollen kaum noch Menschen nachgehen. Das könnte ihn vor der Abschiebung bewahren. SFR und die Arbeitsmarktmentor*innen aus Plauen beraten ihn nun, um genau das zu erreichen.
FP (05.09.19)
- Letzten Freitag veranstaltete der SFR gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie und der Landesärztekammer seine große Gesundheitstagung „Hilfe ohne Wenn und Aber“ in den Räumen der Ärztekammer. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und wurde mit der Ankündigung von Kris Kaufmann, Sozialbürgermeisterin Dresdens, abgerundet, dass die Stadt die elektronische Gesundheitskarte für Schutzsuchende einführen werde. Das Land Sachsen hatte sich verweigert, die Karte sachsenweit einzuführen. Dresden wäre die erste sächsische Kommune, die möglicherweise schon Ende des Jahres, so Kaufmann, die Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen und so den Zugang zur Gesundheitsversorgung vereinfachen würde. Dem Voraus gingen Verhandlungen der Stadt mit den Krankenkassen, das Papier steht nun kurz vor dem Abschluss. Final entscheiden muss der Stadtrat.
DNN (06.09.19)
Hintergrund und Meinung
- Viele Menschen fliehen aus Venezuela, 650.000 sind nun in Argentinien. Die argentinische Wirtschaft befindet sich derzeit „im freien Fall“ so die DW, die Inflation grassiert. Juan Jose Granados, ein Geflüchteter venezuelanischer Staatsbürgerschaft, berichtet gegenüber der DW von erneuten Fluchtplänen, er befürchtet eine Wiederholung der jüngsten Geschichte Venezuelas in Argentinien.
DW (Video, 06.09.19)
- „Sachsen – der Bundesland gewordene Fensterrentner.“
André Herrmann (Video, 04.09.19)