Querfeld Magazin #3 – Blick in die neue Ausgabe werfen!

2019 – wir wissen nicht, wie auf dieses Jahr zurückgeschaut werden wird. Für uns war es jedenfalls wahnsinnig intensiv. Es war ein Kampf. Ein Kampf dafür, die größte Demo Sachsens seit 1989 mit vielen tausend anderen Menschen auf die Beine zu stellen. Ein Kampf für Solidarität und Freiheit und selbstverständlich um Bleiberechte. Gegen Wohnungsdurchsuchungen, für das Recht auf Bildung, gegen Abschiebungen.

Neu war die Abschiebehaft in Dresden und doch feierte sie ihr 100-jähriges Jubiläum. Das Ende des Patriarchats schrien wir anlässlich 100-Jahre Frauenwahlrecht herbei. Überhaupt, das Wahlrecht! Zahlreiche Menschen durften dieses Jahr nicht wählen. Im Querfeld 2019 und in Videos haben einige eine Stimme.

Ihre Gedanken und Meinungen zu den Wahlen 2019 finden sich in diesem Jahr in der Kategorie „Wählen“. Neben Erzählungen, Interviews und Analysen von Abschotten, Ankommen, Abschieben und Ankämpfen geht es dort um einen verdrucksten Wahlkampf und nicht zuletzt um die Feststellung – die Tür ist auf!

Uns bleibt nichts weiter übrig, als weiterzumachen, schreibt unsere Geschäftsleiterin Julia Hartmann. In diesem Sinne – lasst uns eine unteilbare Zukunft versuchen!

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ich weiß, dass eine solche Verfassung, das Grundgesetz, nur den Anspruch an staatliches Handeln legt. Ich höre durch meine Arbeit jedoch täglich Geschichten, die bei mir mehr und mehr den Eindruck erwecken, dass staatliche Stellen diesen Anspruch längst aufgegeben haben.

Julia Hartmann, Geschäftsleiterin SFR e.V.

Die dritte Ausgabe unseres Jahresmagazins kann ab sofort bestellt werden!

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Kerze und Inhalt:

Ein kleiner Einblick in das Magazin:

AUFMACHER

DIES IST EIN VERSUCH
Tagebuch zwischen den Wahlen
2019 war Superwahljahr in Sachsen. Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai, die Landtagswahl am 01. September. Die Gesellschaft in Deutschland und Europa scheint gespalten. Während eine Gesellschaft der Vielen den Sommer der Solidarität ausruft, formieren sich nationalistische Kräfte und setzen auf Ausgrenzung und Beharren, auf vermeintliche Traditionen und Hetze. Vor allem in den neuen Bundesländern scheint der Vormarsch von nationalistischen Kräften einen Aufschwung zu erleben. Dies geht nicht spurlos vorbei an Mitarbeiter*innen von Vereinen und Initiativen, die sich tagtäglich mit den Gegebenheiten und dem Hass vor Ort auseinandersetzen. Ein Tagebucheintrag zwischen den Wahlen.

ABSCHOTTEN

MOVEMENT – PERSPEKTIVEN AUF SICHT- UND
UNSICHTBARE MIGRANTISCHE KÄMPFE
Autonom gegen die Abschottung migrieren – eine Plastik
Zwischen staatlicher Repression und Freiheit – eine Plastik steht für die Autonomie der Migration.
AN DER GRENZE
Reportage über einen libyschen Warlord
In Libyen warten Hunderttausende Flüchtlinge darauf, nach Italien überzusetzen. Ausgerechnet ein lokaler Warlord hat den organisierten Schlepperbanden mit einem Boot und 37 Männern den Kampf angesagt.
WELCOME TO EUROPE –
WEITERFLUCHTEN DURCH EUROPA
Bayerische Afghan*innen in Paris und zwei weitere Schlaglichter
Gesetzesverschärfungen, Repressionen und Abschreckung. In vielen europäischen Ländern werden die Rechte abgelehnter Asylsuchender mit Füßen getreten. Daher entscheiden sich immer mehr Menschen zur Weiterflucht. Sie wollen nicht länger das Unrecht hinnehmen und entscheiden sich gegen den Stillstand und für die Freiheit. Dieser Text ist der Versuch, bei einigen dieser Weiterfluchten genauer hinzuschauen – und vor allem  Handlungsoptionen der Solidarität zu entwickeln. Dabei müssen wir nicht bei Null anfangen, denn wir können auf jahrzehntelange Erfahrung der Solidarität mit Sans-Papiers, mit Illegalisierten in ganz Europa zurückgreifen.

ANKOMMEN

SOLIDARISCHE POLITIK VON UNTEN
Sichere Häfen, Bewegungsfreiheit und
die SEEBRÜCKE-Bewegung
Kann Zivilgesellschaft Einfluss auf die europäische Migrationspolitik
nehmen? Dieser Frage hat sich das Seebrücke Bündnis verpflichtet. Während der gesellschaftliche und politische Rechtsruck zu einer zunehmenden Abschottung Europas und der Kriminalisierung von zivilen Seenotretter*innen führt, erklären sich zahlreiche Städte, durch den Druck von unten, zu sogenannten „sicheren Häfen“. Sie erklären sich bereit, Schutzsuchende aufzunehmen und wirken somit aktiv der europäischen  Abschottungspolitik entgegen.
IMMER WIEDER DIENSTAGS
Erster Frauenstreik in Pirna – Stimmen geflüchteter Frauen
Frauentreff im Internationalen Begegnungszentrum Pirna des AG Asylsuchende SOE e.V.
„ABER ICH SCHAFF DAS“
Ankommen mit Rückschlägen – ein Interview mit Luan Zejneli
Zwei Mal landet der Name Zejneli bei den Mitgliedern der Sächsischen  Härtefallkommission. Im Jahr 2017 bekommt der volljährig gewordene Luan die Aufenthaltserlaubnis. Ein Jahr später werden seine Eltern, seine minderjährigen Geschwister und sein volljähriger Bruder Muharem abgelehnt. Kurz danach ist Muharem allein im Kosovo, Luan steht vor der Wahl, zu gehen oder zu bleiben. Wieder ein Jahr später, im Jahr 2019, entscheidet das Verwaltungsgericht Leipzig, dass Luans Vater der Aufenthalt zu erlauben ist. Schwer vom Kosovokrieg 1998/99 gezeichnet, ist eine Abschiebung bei ihm nicht durchführbar. Luans Kampf kennt all die Zeit ein Ziel: keine Familientrennung.

WÄHLEN

RECHTE ERFOLGE BEI DEN KOMMUNALWAHLEN
IN SACHSEN?
Nazis in den Kommunalparlamenten –
wo Haltung tägliche Herausforderung ist
Am 25. Mai 2019 fanden gleichzeitig zur bundesweit stattfindenden Europawahl in Sachsen Kommunalwahlen statt. Der folgende Artikel gibt einen Überblick zum Ausgang der Kommunalwahlen in Sachsen und fokussiert dabei auf rechte Parteien, Listen und Wählervereinigungen.
EIN WAHLRECHT FÜR ALLE!
Klare Meinungen geflüchteter Menschen
im Interview mit dem SFR
Wir haben Geflüchtete gefragt, welche Themen für sie wahlentscheidend sind, welche Erwartungen sie an den 01. September 2019, den Tag der Landtagswahl in Sachsen, haben und welche Einflussmöglichkeiten sie schon heute für sich sehen. Bis zum 01. September stellten wir die Videointerviews auf unseren Vimeo-Kanal und veröffentlichten sie auf Social-Media. Im Querfeld-Magazin 2019 haben wir sie verschriftlicht.
EIN VERDRUCKSTER WAHLKAMPF
Sich um den Elefanten im Raum
herumschlängelnde Parteien
Welche Rolle spielte Asylpolitik im Wahlkampf um den Sächsischen Landtag? Diese Analyse wahlkämpfender Parteien, die sich um den Elefanten im Raum herumschlängelten, versucht eine Antwort zu geben. Die These dieses Artikels: eine der maßgeblichen, gesellschaftlichen Konfliktlinien wurde von den Parteien nicht bedient – außer von einer.
DIE TÜR IST AUF
Seebrücke, #unteilbar, #ausgehetzt #fridaysforfuture –
und warum macht Seehofer einfach weiter?
Vielerorts gehen Menschen gemeinsam auf die Straße und widersetzen sich der dramatischen politischen Verschiebung nach rechts. Während sie für eine offene und solidarische Gesellschaft der Vielen eintreten, vollzieht die Politik anscheinend unbeirrt ihren Rechtskurs fort. Was muss also passieren, damit progressive Kräfte endlich gehört werden und wie kann Politik von unten funktionieren?

ABSCHIEBEN

„HAUT AB, DAHIN, WO WIR EUCH NICHT SEHEN“
Wie ein sächsisches, prekäres Dokument es schaffte,
Bundesrecht zu werden
Der Staat kann Gruppen ausschließen, sie prekarisieren, ihnen erst die Möglichkeiten gesellschaftlicher und politischer Partizipation entziehen und dann die ökonomischen Grundlagen. Geflüchtete gehören seit mehreren Jahren zu diesen Gruppen, die in den Fokus der Innenministerien gerückt sind. Das Innenministerium in Sachsen legte vor, was Bundesinnenminister Horst Seehofer in diesem Jahr zu vollenden gedenkt.
„MAN KANN ES JURISTISCH LERNEN.
ABER NICHT BEGREIFEN.“

Ein Jahr lang berät die Abschiebehaftkontaktgruppe schon –
Mitglieder blicken zurück
Fünf Texte zu Abschiebehaft in Dresden, geschrieben von Mitgliedern der Abschiebehaftkontaktgruppe und einer Unterstützerin. Die Abschiebehaftkontaktgruppe hat diese Texte gesammelt, ohne vorzugeben, wie sie auszusehen haben, die Redaktion des „Querfeld-Magazins“ hat keine inhaltlichen Änderungen mehr vorgenommen. Zum 100-jährigen, mehr als zweifelhaften Jubiläum der Abschiebehaft in Deutschland sind höchst unterschiedliche Einblicke in die Abschiebehaftanstalt in Dresden entstanden. Von den angefragten Geflüchteten, die dort inhaftiert waren, wollte oder konnte keine*r einen Text schreiben.
PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG, FAMILIE A.
Keine Gnade
erstellt am 08. Dezember 2018 von Herrn T., Mitarbeiter Sprungbrett e.V. – korrigiert am 09.12.2018 – anonymisiert am 10.12.2018

ANKÄMPFEN

WIE DIE AUSLÄNDERBEHÖRDE UNS TRAUMATISIERT
Ein Bericht über das, was Tausende erzählen
Als Migrant, der seit über fünf Jahren mit der Ausländerbehörde (AB) in Leipzig zu tun hat und als Sozialbetreuer, der drei Jahre lang Unterkünfte für Geflüchtete betreut hat, die wiederum jeden Tag mit der AB Leipzig zu tun haben, kann ich gut einschätzen, was die AB mit uns als Migrant*innen und Geflüchteten, mit unseren Seelen und unserer Gesundheit macht.
LESERBRIEFE AUS DEM SÄCHSISCHEN LANDTAG
AfD – eine Verpackung für falsche Behauptungen, unzulässige Verknüpfungen und irrsinnige Argumentationsketten
Mit einer Flut von Falschbehauptungen verschafft sich die AfD Aufmerksamkeit und schürt Hetze gegen politische Gegner*innen anderer Parteien, gesellschaftliche Gruppen wie Geflüchtete oder ganze Professionen wie Journalist*innen. Allein in Sachsen. Bis Mitte 2018 veröffentlichte die sächsische AfD-Fraktion 2933 Pressemitteilungen. Nicht wenige davon hat AfD-Check Sachsen analysiert. Welche Themen setzte die AfD im Wahljahr 2019 und vor allem, wie tat sie das?
LANDKREIS GÖRLITZ – ZWISCHEN NAZIFESTIVALS
UND WILLKOMMENSKULTUR

Wenn rechts nicht rockt
Ostsachsen gilt vielen Menschen als braun-blaues Pflaster – allerspätestens seit den letzten Bundestagswahlen. Dabei leben hier viele Menschen, die sich für Demokratie einsetzen und gerade hier aktiv sind und bleiben wollen, um dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.
„… MAN WÜRDE NICHT MEHR EINFACH SO GEHEN.“
Ein Interview mit einer der aktivsten Demoanmelderinnen Dresdens – Rita Kunert
Seit 2014 marschiert PEGIDA durch die Innenstadt. Ebenso lang gibt es Gegenproteste. Klein, aber es gibt sie. Initiativen wie HOPE – Fight Racism oder Nationalismus raus aus den Köpfen protestieren an den Montagen gegen den offen zur Schau getragenen Rassismus in der Dresdner Altstadt. Eine der Organisator*innen der beharrlichen Gegenproteste ist Rita Kunert.

 

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