Pressespiegel zur Asylpolitik vom 03. Dezember 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- Die Alan Kurdi der Seenotrettungsorganisation SeaEye hat letzte Woche 84 Menschen vor der libyschen Küste gerettet. Bei zwei Evakuierungen wurden 15 Menschen nach Lampedusa gebracht, für die verbleibenden 69 findet sich derzeit kein Hafen. Die Rettungsleiststellen in Rom, Valletta und Bremen würden jeweils aufeinander verweisen, die Alan Kurdi befindet sich derzeit auf dem Weg Richtung Italien.
DW (28.11.19)
Tagesspiegel (02.12.19)
- Fliehende haben einen Tunnel gegraben, um von Serbien nach Ungarn zu gelangen. 44 von ihnen wurden von der ungarischen Polizei entdeckt, es wurden zwei Tunnel gefunden.
Zeit (29.11.19)
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt ihr Kabinett zusammen und kündigt an, eine erneute Asylreform angehen zu wollen. Es gebe ein Umdenken bei einigen Mitgliedsstaaten. An deren Widerstand waren die letzten Reformversuche gescheitert, vor allem weil keine Einigung bestand, wie die Menschen verteilt werden sollen. Im Grunde, und das scheint inzwischen der Maßstab in der Asylpolitik, nicht schlecht – die Verschärfungen, die Dublin IV mit sich gebracht hätte, sind so vielleicht noch ein wenig aufgeschoben und drehen noch eine Runde im Gesetzgebungsprozess.
Zeit (02.12.19)
- Frankreich verzichtet auf eine Lieferung von Schnellbooten an die sogenannte „libysche Küstenwache“. Der Verzicht kam erst, nachdem acht Nichtregierungsorganisationen gegen die Lieferung geklagt hatten.
Welt (02.12.19)
Bund, Land, Kommune
- In den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 wurde in 2,8 Prozent der Widerrufsverfahren, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einleitete, ein Schutzstatus widerrufen oder zurückgenommen. Das ist wenig, aber mehr als die doppelte Prozentzahl im Vergleich zu 2018 mit 1,2 Prozent.
Welt (01.12.19)
- Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Hans-Eckhard Sommer möchte mehr Sammelabschiebungen. Zu viele Linienflüge würden abgebrochen. Etwa, weil Ausländerbehörden oft Mist bauen (hat er so aber nicht gesagt) oder Pilot*innen oder Crewmitglieder im Angesicht einer unmenschlichen Praxis aufstehen und Abzuschiebende nicht mitfliegen lassen (das so auch nicht). Außerdem beklagt er dass Geflüchtete dauerhaft in Armut leben könnten. Viele der Menschen, die 2015 und 2016 ankamen, würden heute im Niedriglohnsektor arbeiten. Das ist der Punkt, wo er sich nahezu lächerlich macht, ist es doch sein ihm überstehendes Haus, das Bundesinnenministerium, welches für einen immer prekäreren Status von Geflüchteten sorgt, seit Jahren.
evangelisch.de (24.11.19)
Zeit (27.11.19)
- Die AfD gilt beim Bundesamt für Verfassungsschutz als „Prüffall“, sie wird also noch nicht beobachtet sondern es wird beobachtet ob sie beobachtet wird. Jedenfalls, das gefällt der AfD nicht und deswegen hat sie ihren Ton nicht etwa moderater gestaltet. Der Ton habe sich verschärft, schreibt das Bundesamt, nicht zuletzt durch den zunehmenden Einfluss des sogenannten „Flügels“ um den Faschisten Bernd Höcke. Tatsächlich hat die Partei Grund, eine Beobachtung nicht als zahnlosen Tiger abzutun. Die Parteimitglieder, die Soldat*innen, Polizist*innen oder Staatsanwält*innen sind, könnten dann Schwierigkeiten mit ihrer Karriere bekommen.
SZ (29.11.19)
- Der Miteinander e.V. aus Sachsen-Anhalt ist zentraler, zivilgesellschaftlicher Akteur im Bundesland und glänzt mit Analysen und Berichten zu den dort operierenden Rechtsradikalen und ihren bundesweiten Verstrickungen. Kann der AfD, in der Faschist*innen unterwegs sind, auch nicht gefallen, tut es auch nicht. Deswegen, und vielleicht weil der Verfassungsschutz sie inzwischen doch ein wenig ärgert, überziehen sie den Miteinander e.V. mit einer ziemlich miesen Kampagne. Anlass ist ein PKW, der in Halle demoliert wurde und irgendwie hat die Partei gemeint, das wäre eine gute Idee, um den Miteinander e.V. mal wieder zu denunzieren. Backup gibt’s unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
taz (29.11.19)
- Am Sonntag stellten die sächsischen Verbände der CDU, von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode in Sachsen vor. Der SFR findet einige seiner Forderungen (Gewaltschutz, Spurwechsel, Abschiebebeobachtung,…) darin wieder, wenn auch manchmal abstrakter und verklausulierter, vieles auch nicht (vollumständige Abkehr von der Lagerpolitik, elektronische Gesundheitskarte, besserer Zugang zum Abschiebeknast für die Abschiebehaftkontaktgruppe,…). Eins steht fest: konkreter werden muss es noch, ausgeweitet werden kann es noch – in den kommenden fünf Jahre wird weiter hart gerungen werden.
Nachzulesen im Medium der Wahl.
- Der russische Propaganda-Kanal Russia Today wird vom sächsischen Verfassungsschutz im Bereich „Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten“ erwähnt. Vertreter*innen dieses Senders haben nun den Leiter der SokoRex in den Räumlichkeiten des Landeskriminalamts interviewt, damit er seinen Ermittlungsgegenstand, Rechtsradikalismus, relativieren kann. Und zwar mit Linksradikalismus. Falsche Aussagen zu Zahlenverhältnissen angeben, mit einem Vertreter der Identitäteren Bewegung in einem Beitrag auftreten, gegen den wegen Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt wird – wenn die sächsische Polizei eins kann, dann für Gesprächsstoff sorgen.
Belltower News (28.11.19)
Hintergrund und Meinung
- Die Hilfsorganisation Oxfam hat mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Madrid einen Bericht veröffentlicht. Der Hauptgrund dafür, dass Menschen zu Binnengeflüchteten werden, seien inzwischen Klimakatastrophen. Innerhalb der Landesgrenzen würden inzwischen jährlich 20 Millionen Menschen nach einem sicheren Ort suchen.
Tagesspiegel (02.12.19)
- Leros galt lang als die griechische Insel, auf der die Zustände längst nicht so katastrophal waren wie beispielsweise auf Lesvos. Das hat sich mit der zunehmenden Zahl neuankommender Menschen in diesem Jahr geändert. Im Lager leben mit mehr als 2.200 Menschen mehr als doppelt so viele, als es fassen kann. Eine Fotostrecke zeigt das Leben außerhalb des Lagers, unter anderem in einem leerstehenden Gebäude, das früher als psychiatrische Anstalt genutzt wurde.
SPON (25.11.19)