Pressespiegel zur Asylpolitik vom 18. Dezember 2019

Pressespiegel zur Asylpolitik vom 18. Dezember 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de

Geschehenes – Kurzmeldungen

Blick nach Europa und die Welt.

  • Zwischen Lack- und Farbdosen wurden sechs Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft auf einem Sattelzug in Wien gefunden worden. Sie waren unerkühlt und hatten Lackdämpfe eingeatmet, Lebensgefahr bestand keine.
    Der Standard (13.12.19)

 

  • Push Backs, das Abweisen von Menschen an der Grenze, teils mit Gewalt, sind illegal. Genau das muss griechischen Behörden, die am Grenzfluss Evros zur Türkei tätig sind, nun jedoch vorgeworfen werden. Videos liegen SPON vor, die als belastbares Indiz gewertet werden müssen, das Recherchekollektiv Forensic Architecture hatte sie ausgewertet. Geflüchtete berichten weiterhin von Schlägen und Tritten, dass sie entkleidet werden und ihnen ihre Wertgegenstände entnommen, einige werden für ein paar Stunden eingesperrt um dann am anderen Ufer des Evros wieder ausgesetzt zu werde. UNHCR und Europarat befanden diese Berichte für glaubwürdig und konsistent. Gleichzeitig fordert der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mehr Unterstützung explizit von Deutschland. Die Bundesrepublik solle direkt Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen. In dem Zusammenhang. 40 Abgeordnete verschiedener europäischer Parlamente haben sich an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und Lager an den EU-Außengrenzen gefordert. Offenbar finden sie die Lage auf Lesvos genau richtig.
    SPON (12.12.19)
    tagesschau (15.12.19)

 

  • Bundesaußenminister Heiko Maaß hat auf dem Globalen Flüchtlingsforum die Forderung nach einem „Klimapass“ zurückgewiesen. Den Pass sollen diejenigen erhalten, die wegen des Klimawandels fliehen müssen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte einen solchen vorab gefordert.
    Welt (17.12.19)

Bund, Land, Kommune

  • In der Nacht zum Sonntag des vergangenen Wochenendes wurden Scheiben einer Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete in Dresden-Klotzsche eingeschlagen. Die Polizei griff kurz nach der Tat zwei Personen auf, die tatverdächtig sind. Die Tat verurteilten staatlicherseits unter anderen die Staatsministerin für Integration und Gleichstellung, Petra Köpping sowie der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth.
    MDR (16.12.19)

 

  • Das Treibhaus Döbeln e.V. ist eine Begegnungsstätte und Veranstaltungsort in Mittelsachsen. Die AfD hat nun im Kulturkonvent des Kulturraums Erzgebirge-Mittelsachsen bewirkt, dass die Förderung des Vereins zurückgestellt wurde. Anlass ist der vielgehörte Vorwurf, dass die, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, eine Gefahr sind. Zudem wird ein vermeintliches Neutralitätsgebot angeführt, dass für Vereine gleich gar nicht greifen würde. Bei der CDU hat das inzwischen nun Anklang gefunden, vorerst gib es keine Gelder. Bei DLF Kultur gibt Treibhaus-Geschäftsführerin Sophie Schilling die Haltung des Vereins wieder.
    DLF Kultur (13.12.19)

 

  • Einen Einblick in die asylpolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrag gibt die Sächsische Zeitung. Volkmar Zschocke von den Grünen kündigt an, dass seine Partei auch in einer Koalition das Innenministerium „aufmerksam begleiten“ werde. Viele Regelungen liegen in dessen Verantwortung, ohne dass der Landtag zustimmen muss. Der SFR hatte in einer Pressemitteilung den Koalitionsvertrag kommentiert.
    Sächsische Zeitung (13.12.19)

 

  • Die Identitäre Bewegung hat kein Haus in Halle mehr. Thorsten Hahnel vom Miteinander e.V. wertet die anhaltenden Gegenproteste als wichtigen Grund für das Scheitern des rechtsradikalen Projektes.
    taz (13.12.19)

Hintergrund und Meinung

  • Aus der Kategorie „Unbedingt lesen“: Frank Gockel berät seit 25 Jahren Menschen in Abschiebehaft in Büren, NRW. Was er im Interview gegenüber zett erzählt – Entkleidungen, Körperdurchsuchungen, überall, auch bei Vergewaltigungsopfern, Folter durch 15minütiges Wecken – das ist die Realität in Deutschland. Nicht „irgendwoanders“.
    zett (14.12.19)

 

  • Im Interview mit der taz gibt Federico Soda von der Internationalen Organisation für Migration an, dass die meisten Menschen, die nach Libyen migriert oder geflüchtet sind, dort bleiben wollten. Die auf Energieproduktion ausgerichtete Wirtschaft benötige mehr Arbeitskräfte. Konstant bleibe zwar die Zahl der Menschen, die nach Libyen gekommen sind, sollte der Bürgerkrieg jedoch enden, erwartet Soda einen sprunghaften Anstieg von Menschen, die nach Libyen kommen. Unbestritten „grauenerregend“ bleibt für ihn die Lage in den Lagern Libyens. Milizen würden mit Menschen Geschäfte machen, zum Beispiel indem ihre Familien erpresst werden. Europa empfiehlt er einen Realitätscheck.
    taz (16.12.19)

 

  • „Wer die CDU in Sachsen-Anhalt wählt, wählt ein Risiko für die Demokratie.“ kommentiert Christian Bangel in der Zeit. Nachdem bekannt wurde, dass der Kreispolitiker Robert Möritz von der CDU ein Tattoo der Schwarzen Sonne, Symbol der SS, trägt, scheint in Sachsen-Anhalt gar die Regierungskoalition auf der Kippe zu stehen. Denn die CDU verfiel wieder in ihr Muster, was aus den 90ern bekannt ist: „Die Union ist immun gegen Rechtsextremismus, und der Gegner steht links.“ schreibt Bangel. Erst auf bundesweiten Druck hin wird der Anschein von Aufarbeitung unternommen, der CDU-Landesverban will sich ein „Meinungsbild“ in den Kreisverbänden einholen, die harsche Reaktion auf die Kritik der Grünen nochmal besprochen werden.
    Zeit (17.12.19)
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