Pressespiegel zur Asylpolitik vom 28. Januar 2020

Pressespiegel zur Asylpolitik vom 28. Januar 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de

Geschehenes – Kurzmeldungen

Blick nach Europa und die Welt.

  • Bei fünf Einsätzen rettete die Ocean Viking 407 Menschen auf dem Mittelmeer. Die Alan Kurdi rettete 78 Menschen. Ein sicherer Hafen ist derzeit noch nicht in Sicht.
    DLF (26.01.20)
    BR (26.01.20)
    Nachrichten für Südtirol (27.01.20)
    Migazin (27.01.20)

 

  • Vor dem UN-Menschenrechtsausschuss hatte ein Mensch aus dem im Pazifik gelegenen Staat Kiribati gegen die Ausweisung seiner Familie aus Neuseeland geklagt. Er begründete dies damit, dass in Kiribati der Klimawandel lebensgefährliche Folgen habe. Der UN-Menschenrechtsausschuss kam dem in seinem Urteil nach. Das Asylgesuch wurde zwar abgelehnt, die Ausweisung dürfe jedoch nicht erfolgen. Als „historische Entscheidung“ wird dies gewertet, die erstmals die Flucht auf Grund des Klimawandels anerkennt. Neues Recht kann so entstehen! Die deutsche Regierung, nun, sie macht erstmal gar nix und teilt mit, dass es einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Flucht gebe, der aber noch nicht ausreichend untersucht sei. Hat ja niemand behauptet, dass es einfach wird, Klimaflucht in Rechtsform zu gießen.
    Zeit (21.01.20)
    ntv (22.01.20)

 

  • An der südlichen Grenze Mexikos haben etwa 1000 Fliehende versucht, Richtung Norden zu gelangen. Mexikanische Behörden hinderten sie unter Einsatz von Gewalt an der Weiterflucht. Dies geht auf eine Vereinbarung zwischen den USA und Mexiko zurück. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hatte Mexiko erpresst, die Fluchtbewegungen weit vor der US-amerikanischen Südgrenze zu stoppen. Ein Teil der Menschen sucht nun in Mexiko um Asyl, andere „baten“ um ihre Abschiebung in die Herkunftsländer.
    Zeit (24.01.20)

 

  • Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin setzt sich die Bundesregierung nun wieder für eine staatliche Rettungsmission im Mittelmeer ein. Vorbild soll die Mission „Sophia“ sein, die Anfang 2019 eingestellt wurde. Ihr Voraus ging wiederum „Mare Nostrum“, eine wesentlich weiter gefasstere Mission, die bis Oktober 2014 allein von Italien betrieben wurde. Sie konnte auf Grund des Widerstands der anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht fortgeführt werden.
    MDR (24.01.20)

 

  • Am Wochenende reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieTürkei, um dort mit Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem zur Asylpolitik zu sprechen. Die Türkei hält gemäß des Deals, den sie mit der EU geschlossen hat, allein 3,6 Millionen Menschen syrischer Staatsbürgerschaft davon ab, weiterzufliehen, sofern sie dies wollten. Erdogan forderte sich weitere Unterstützung bei der Versorgung Geflüchteter ein. Merkel will nun prüfen lassen, ob die Menschen, die innerhalb Syriens in die Region um Idlib geflohen sind, über die Türkei finanziell unterstützt werden können. Deutschland verfestigt damit den türkischen Plan, eine sogenannte „Pufferzone“ in Nordsyrien einzurichten. Kritik kommt unter anderem deshalb, weil die Türkei bereits heute nach Syrien abschiebt, die Abgeschobenen jedoch gar nicht aus Idlib und Umgebung geflohen sind. Kurd*innen befüchten, dass so ihre Forderung nach Autonomie und Selbstbestimmung genommen wird.
    SPON (24.01.20)

 

  • Etwa 30 Personen pro Tag werden derzeit von Griechenland in die Türkei abgeschoben. Mittels eines seit dem 01. Januar geltenden Gesetzes hatte Griechenland vorgesorgt: um Rechtsmittel gegen einen abgelehnten Asylantrag einlegen zu können, müssen Betroffene nun ein juristisches Gutachten vorweisen können. Effektiver Rechtsschutz, Grundpfeiler eines Rechtsstaats, adé.
    Zeit (27.01.20)

Bund, Land, Kommune

  • Wie bereits im letzten Pressespiegel berichtet, steigt der Druck auf das Bundesinnenministerium, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Unter anderem hat zuletzt die neue Koalition in Brandenburg aus SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ihre Bereitschaft erklärt, mehr Menschen legal einreisen zu lassen. Momentan in Diskussion ist die Aufnahme von Minderjährigen von den griechischen Inseln. Die Kommunen, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, etwa 130, drängen aber auch auf die Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeer gerettet wurden. Das Bundesinnenministerium spricht von einer „ehrenwerten Initiative“, schiebt aber juristische Bedenken gegen die Aufnahme vor. Heute findet ein Termin mit den kommunalen Vertreter*innen im Innenministerium statt, um die Frage zu klären.
    SZ (21.01.20)
    SZ (22.01.20)

 

  • Mit dem „Integrationsgesetz“ von 2016 kam auch die Wohnsitzauflage. Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit kommt nun zu dem Schluss, dass dieses Instrument das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen sollte. Die Chance, eine Arbeit zu finden, sinkt durch die Auflage um sechs Prozent, außerdem wird ihnen das Finden einer eigenen Wohnung erschwert. Oftmals bleiben sie selbst als anerkannte Flüchtlinge dann in Gemeinschaftsunterkünften.
    Tagesspiegel (23.01.20)

 

  • Stacheldraht am Zaun – das ist die Konsequenz aus dem Ausbruch dreier Menschen aus der Abschiebehaft in Dresden. Über Zäune müsse nicht gesprochen werden, wenn es keinen Abschiebeknast gebe, kommentierte unter anderem Jule Nagel, MdL für DIE LINKE. Im Magazin VICE kommen sie und Mark Gärtner vom SFR ausführlich zu Wort. Über den Fall der Freundin eines der Entflohenen, die bei einem Besuch in der Haftanstalt vorzeitige Wehen erlitt, wird dort unter anderem auch die Abschiebehaft selber heftig kritisiert: „Man hat den Rufen von ganz Rechtsaußen nachgegeben und zeigt hier in institutionalisierter Form: Ihr gehört hier nicht her, ihr seid hier nicht willkommen. Das Gebäude ist ein Referenzpunkt für die Leute, die Geflüchtete ablehnen, um genau denen zu zeigen: Hier steht das Produkt eures Hasses.“ wird Gärtner dort zitiert.
    Sächsische Zeitung (21.01.20)
    VICE (23.01.20)

 

  • Abd al-Fattah as-Sisi ist Präsident Ägyptens und bekommt ’nen Orden und zwar den vom Sempernopernball. Ist weird bis skandalös, weil, der ist halt Diktator. Das finden auch reihenweise Politiker*innen so genauso wie SFR-Vorstand Mohammad Okasha, der als Oppositioneller aus Ägypten floh. Außerdem – was ist dieser Sempernopernball und warum?
    MDR Sachsen Spiegel (27.01.20)

Hintergrund und Meinung

  • Die EU ist Meisterin des Verdrängens und Ignorierens – anders lasse sich ihre Asylpolitik allgemein und der Besuch Angela Merkels bei Recep Tayyip Erdogan nicht bewerten, kommentiert Thomas Seibert im Tagesspiegel. Der Syrien-Krieg sei nicht beachtet worden, stattdessen wurde der Türkei Gelder zugeschoben, damit sie eine Vielzahl Fliehender aufnehme. Nun schlage die türkische Regierung auf die Pauke und wieder reagiere Europa „mit Panik und halbgaren Vorschlägen wie einem Schutzzonen-Plan, von dem niemand weiß, wie er umgesetzt werden soll.“
    Tagesspiegel (24.01.20)
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