Pressespiegel zur Asylpolitik vom 05. Februar 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- Tausende Menschen haben am Wochenende in Idlib im Norden Syriens an der türkischen Grenze protestiert. Sie wollen unter dem Slogan „Von Idlib nach Berlin“ auf ihre Lage aufmerksam machen – derzeit versucht der syrische Machthaber Bashar al-Assad mit russischer Unterstützung die Region einzunehmen. Auch die Türkei erwägt einen Einmarsch, zwischen türkischen und syrischen Truppen kam es in den vergangenen Tagen zu Kampfhandlungen in Idlib. Seitdem das syrische Regime seine Offensive gegen Idlib im April 2019 gestartet hat, sind 800.000 Menschen aus der Region geflohen. Dabei wird gezielt die Infrastruktur attackiert, auch die medizinische. Ärzte ohne Grenzen berichten von einer „beachtlichen Anzahl“ zerstörter Krankenhäuser. Verwundete hätten immer weniger Möglichkeiten, sich behandeln zu lassen. Die Türkei indes hat ihre Grenze dichtgemacht.
Tagesspiegel (01.02.20)
DW (04.02.20)
- Die 403 Menschen, die bei mehreren Rettungseinsätzen von der Ocean Viking gerettet wurden, durften letzte Woche in Tarent, Italien, von Bord gehen. Die Alan Kurdi, die 77 Menschen gerettet hatte, legte in Malta an. Auf der Open Arms befanden sich 363 Menschen, die in Sizilien an Land gingen. Die spanische Küstenwache rettete Menschen im Atlantik, die sie nach Gran Canaria brachte. Eines der beiden Boote, auf dem sich die Menschen befanden, war seit elf Tagen unterwegs. Die maltesische Marine rettete 47 Menschen aus Seenot, nachdem sie 40 Stunden ohne Rettungswesten auf lebensrettende Hilfe gehofft hatten.
Tagesschau (28.01.20)
Zeit (31.01.20)
Tagesschau (02.02.20)
Neues Deutschland (02.02.20)
- „United4Rescue“ heißt die Rettungsorganisation der evangelischen Kirche, die nun ein Schiff erworben hat. Bevor es in See stechen kann, bedarf es noch Umbauarbeiten. Die Kirche hatte im vergangenen Jahr beschlossen, selber Menschen im Mittelmeer retten zu wollen.
DLF (01.02.20)
- Griechenland begibt sich weiter in rechtlich unsicheres Fahrwassers – schwimmende Barrieren in der Ägäis sollen Menschen künftig davon abhalten, ein Asylverfahren in Europa durchlaufen zu können. Die EU-Kommission fragt mal vorsichtig nach, was da los ist und behauptet, das verstoße nicht gegen EU-Recht. Push-Backs jedoch sind illegal. Gegen die Zustände im Lager Moria wie die weiter verschärften, griechsichen Asylverfahren protestierten am Wochenende 2.000 Menschen auf Lesvos. Sie forderten, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden und sie auf das griechische Festland gelangen können. Die Polizei begegnete den Protesten mit Gewalt. Griechenland will mit der Verschärfung des Asylrechts vermehrt in die Türkei abschieben. Neu ankommende Fliehende sollen dafür in geschlossenen Lagern festgehalten werden, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Nach Information von SPON waren hiervon zunächst 55 Menschen betroffen, die am 26. Januar auf der Insel Kos ankamen. Lesvos‘ Lokalpolitiker*innen bitten die griechische Regierung derweil, den Ausnahmezustand auf den ägäischen Inseln auszurufen.
SPON (30.01.20)
Zeit (03.02.20)
SPON (04.02.20)
- Die EU-Kommission startet einen neuen Versuch, das europäische Asylrecht zu reformieren. Erste Gesetzesvorschläge sollen bis März veröffentlicht werden. Bisherige Anläufe scheiterten an der Frage des Verteilmechanismus.
Migazin (30.01.20)
Bund, Land, Kommune
- Zweimal wurden jeweils fünf Menschen innerhalb kurzer Zeit aus LKWs auf der A3 in Bayern befreit. Sie waren in den Lastwage nach Deutschland geflohen.
Süddeutsche (31.01.20)
- Hamburg und Bremen haben jeweils zugesagt, unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln aufnehmen zu wollen, in Hamburg ist noch nicht klar, wie viele. Mehr und mehr Bundesländer bekunden damit ihre Zustimmung, der Druck auf das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer wird aufrechterhalten. Auch in Sachsen ist Bewegung. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der vergangenen Woche in den Sozialausschuss überwiesen und nicht etwa abgelehnt. Die Kampagne #wirhabenPlatz, die auch von den Flüchtlingsräten getragen wird, setzt sich für die Aufnahme der Minderjährigen angesichts der katastrophalen Zustände auf den griechischen Inseln ein.
SZ (15.01.20)
Sachsen Fernsehen (14.01.20)
Weser Kurier (29.01.20)
- Fast die Hälfte der Menschen, die zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland geflohen sind, hat inzwischen einen Job. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts IAB der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die Bedingungen für den Arbeitsmarktzugang seien heute ungleich günstiger, als die, die Schutzsuchende in den 90ern in Deutschland vorgefunden hätten. Von den für die repräsentative Studie einbezogenen Geflüchteten gingen 68 Prozent einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung nach, 17 Prozent sind in einer Ausbildung, drei Prozent werden derzeit als Praktikant*innen bezahlt und zwölf Prozent sind geringfügig beschäftigt.
Tagesschau (04.02.20)
Hintergrund und Meinung
- „Europa am Abgrund“ lautet ein Kommentar der Frankfurter Rundschau. Neuester Anlass für diese Schlussfolgerung: die griechischen Pläne, Seebarrieren zu errichten. Die Rechtsstaatlichkeit werde bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Europa scheint bereits einen Schritt weiter zu sein.
FR (30.01.20)