Pressespiegel zur Asylpolitik vom 25. Februar 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
- Der SFR gedenkt den Menschen, die bei dem rechten Terroranschlag in Hanau vergangener Woche ermordet wurden und drückt seine Solidarität und Mitgefühl mit den Angehörigen aus. Unter #saytheirnames werden die Namen der getöteten Menschen wiedergeben:
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- Ferhat Ünvar
- Gökhan Gültekin
- Hamza Kurtović
- Said Nesar El Hashemi
- Mercedes Kierpacz
- Sedat Gürbüz
- Kalojan Welkow
- Vili Viorel Păun
- Fatih Saraçoğlu
- Frau R.
- Dabei darf es jedoch nicht belassen werden. Folgende Stimmen drücken das aus:
- Deniz Utli schreibt bei SPON: „Dies ist keine solidarische Gesellschaft, sondern eine, die niemals ernsthaft Interesse gezeigt hat, die faschistische Kontinuität in diesem Land abzubrechen. Die Nazis pathologisiert und über jeden Gedenkstein für ihre Opfer verhandelt. […] Jeder Mensch, der in diesem Land von Nazis ermordet wird, stirbt auch, weil der Staat seiner Schutzpflicht nicht ausreichend nachkommt und weil die Mitte der Gesellschaft nicht auf sich selbst schaut.“
- In der taz denkt Gilda Sahebi über das Auswandern nach: „Mir ist bewusst, dass nicht alle Menschen den Luxus haben, das Land, ihre Heimat Deutschland verlassen zu können – nein, zu wollen. Die meisten kennen überhaupt keine andere Heimat als Deutschland. Aber dieses Gefühl anders zu sein, das auch ich in mir trage, wird mit jedem Ereignis wie in Hanau verstärkt, es bleibt tief in Herz und Seele der Menschen, es bleibt.
Deutschland steht am Scheideweg. Viele Menschen werden nicht mehr hier leben wollen, werden gehen oder gar nicht erst kommen. Deutschland würde nicht nur wirtschaftlich arm, sondern in jeder anderen Hinsicht auch. Langweilig, isoliert, irrelevant.„
- Im neuen deutschland wird Newroz Duman von We’ll Come United zitiert, sie hatte die Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen in Hanau mitorganisiert. Sie lebt selber dort. Das neue deutschland gibt wieder: „Ihrem Bündnis reichen Trauer und Mitleidsbekundungen nicht aus. Behörden, Schulen, Ämter, Parteien und Parlamente müssten von Nazis und Rassisten »entkernt« werden. Racial Profiling und die Kriminalisierung von Orten an denen migrantische Jugendliche ihre Zeit verbringen, wie Shisha-Bars, müssten ein Ende haben. Von der Bundesregierung fordert »We’ll come united« einen Fonds für eine angemessene Entschädigung von Opfern rechter Gewalt und die dauerhafte Finanzierung von Antirassismus-Projekten.“
- Es war kein „Anschlag auf uns alle“, unterstreicht Sinem Taşkın bei SPON. „Es ist gut, dass jetzt endlich der Terror von rechts zum größten politischen Problem in Deutschland erklärt wird. Schade, dass dies jetzt erst in dieser Klarheit und Deutlichkeit benannt wird – nachdem wieder Menschen in Deutschland von einem rechten Terroristen hingerichtet wurden. Zu lange haben wir ertragen müssen, dass von Einzeltätern gesprochen wurde.“
- „Wir brauchen kein Mitgefühl nach #Hanau. Wir fordern unsere Rechte ein – und das schon seit Jahrzehnten! Schutz für BPoC gehört laut Grundgesetz zur Demokratie. Hier unser Manifest für ein postmigrantisches, plurales Deutschland.“ twittern die neue deutsche organisationen.
- Nach Hanau: in Stuttgart wird auf eine Shisha-Bar geschossen, in Heilbronn wird vor dem Haus eines DITIB-Vertreter geschossen. In Döbeln brennt es bei einer Shishabar und einem Dönerimbiss, beide Orte direkt nebeneinander. Das Landeskriminalamt ermittelt in Richtung rassistisches Motiv.
Belltower News (24.02.20)