Pressespiegel zur Asylpolitik vom 03. März 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- An zwei Grenzen offenbart sich die Katastrophe, die die EU seit Langem zu verantworten hat und die nun brutal ihre Krise, die Krise der EU!, offenbart. Der Preis ist die Gefahr für Leib und Leben schutzsuchender Menschen. Am Freitag beschloss der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Grenzen Richtung Griechenland zu öffnen. Nach Zahlen von SPON versuchen versuchen um die 15.000 bis 16.000 Menschen seither, in die EU zu gelangen. Die griechische Regierung beschloss dann am Sonntag, das Asylrecht für einen Monat auszusetzen und gab damit ein Menschenrecht auf. Zu beobachten ist die Selbstaufgabe des Rechts, eine Regierung hat opportun entschieden und dabei unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention ausgehebelt. Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze gestaltet sich drastisch, ein Kind ist in der Ägäis ertrunken, an der Landgrenze zur Türkei kommt es zu Pushbacks (die geschahen btw auch schon vorher), es wird Tränengas eingesetzt gegen alle, die kommen, gleich, wie alt. Auf Lesvos wiederum haben faschistische Mobs die Gewalt übernommen, attackiert wurden zunächst Journalist*innen und NGO-Mitarbeiter*innen. Voraus gingen Proteste gegen den Bau eines geschlossenen Abschiebezentrums auf Lesvos, welches das höcstgradig überfüllte Lager Moria ersetzen soll.
- Hintergrund für die Entscheidung von Erdoğan ist sein nicht minder makabres Spiel, welches er in der syrischen Region Idlib betreibt. Er will eine „Pufferzone“ schaffen, um syrische Geflüchtete abschieben zu können, das mag aber nicht gelingen, weil das Assad-Regime mit russischer Unterstützung seine eigenen Interessen verfolgt und die betreffen eben das gesamte syrische Territorium. Nachdem 33 türkische Soldaten am Donnerstag in Idlib, nach mehreren Medienberichten durch einen Luftangriff des syrischen Regimes, getötet wurden, war Erdoğan offenbar zur Eskalation gegenüber der EU bereit. Gleichzeitig lässt er die etwa eine Million syrischen Menschen, die an der syrisch-türkischen Grenze darauf warten, Schutz zu bekommen, nicht passieren. Auf diejenigen, die es versuchen, wird geschossen. Die Vereinten Nationen sprechen mit der Lage in Idlib davon, dass die „größte humanitäre Horrorgeshichte des 21. Jahrhunderts“ drohe. Nachts erfrieren Babys.
- Bisher ist keine adäquate Reaktion von Seiten der EU oder der deutschen Regierung auf all das bekannt, die es lohnen würde, hier wiederzugeben. An mehreren Orten in Deutschland wurde am Montag Abend zu Demonstrationen aufgerufen, darunter in Leipzig. Auch bei der #nopegida-Demonstration in Dresden wurde gefordert, alle Menschen zu evakuieren. Klar ist: Europa hat versagt, der EU-Türkei-Deal, vor dem jahrelang gewarnt wurde, war keine Lösung. Er sollte die Faschist*innen beruhigen, das hat er nicht. Die staatliche Gewalt gegen Schutzsuchende an den Grenzen bestärkt die Gewalt der Faschist*innen.
SPON (25.02.20)
Ausführliche Reportage von SPON über die Lage in Idlib (25.02.20)
Tagesschau (01.03.20)
Einen aktuellen Überblick über die Ereignisse an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze gibt die taz (03.03.20)
SPON (02.03.20)
DLF (03.03.20)
Bund, Land, Kommune
- Während das Asylrecht endgültig den Bach runtergeht, lud die Bundeskanzlerin gestern ausgerechnet zum „Integrationsgipfel.“ Immerhin: Rassismus und Rechtsradikalismus wurden von Annette Widmann-Mauz als Bundesbeauftragte für Integration als „größte Gefahr in unserem Land“ benannt und die Bundeskanzlerin verkündet, es „gebe nichts drumherum zu reden.“ Nun müssten den Worten auch Taten folgen, meint Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, vor allem müssten rechtsradikale Netzwerke zerstört werden, anstatt weiterhin von Einzeltäter*innen zu sprechen.
Tagesschau (02.03.20)
- Im Januar entkamen drei Menschen der Abschiebehaftanstalt Dresden. Die Sächsische Zeitung blickt zurück und gibt wieder, dass die Polizei nach wie vor suche, allerdings auch nicht aktiv fahnde. Es handele sich nicht um Verbrecher*innen. „Erst der Hungerstreik im Januar 2019, nun der Ausbruch, zwischendrin wirft ein Inhaftierter der Landesdirektion vor, misshandelt worden zu sein. Abschiebehaft abzuschaffen wäre eine weise Entscheidung“ wird der SFR zitiert. Nun sind Stacheldraht und zusätzliche Barrieren um die Haftanstalt hinzugekommen.
Sächsische Zeitung (01.03.20)