Pressespiegel zur Asylpolitik vom 03. Juni 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- In Sizilien sind bereits vorvergangener Woche etwa 400 Fliehende an. Sie wurden von einem unbekannt gebliebenen Schiff abgesetzt. Etwa 50 weitere Menschen kamen auf der italienischen Insel Linos an.
Zeit (24.05.20)
- Über 2,79 Milliarden US-Dollar sind bei einer internationalen Geberkonferenz von verschiedenen Staaten zusammengeragen worden. Das Geld soll vor allem in die humanitäre Hilfe sowie an die Aufnahmeländer gehen, also insbesondere Kolumbien, Peru und Ecuador. Die Bundesrepublik steuert 22 Millionen bei, laut Auswärtigem Amt erhöht sich der deutsche Beitrag damit auf 55 Millionen Euro. Der Machtkampf zwischen den beiden sich Präsident nennenden Männern Nicolás Maduro und Juan Guaidó dauert fort.
DW (26.05.20)
Bund, Land, Kommune
- Thüringen ist das erste Land, dessen Regierung ein Aufnahmeprogramm für die in Griechenland festsitzenden Fliehenden auflegen will. Bis Ende 2022 sollen 500 Kinder und Jugendliche, alleinreisende Frauen und Schwangere aufgenommen werden. Das hatte das thüringische Kabinett gestern beschlossen. Das Bundesinnenministerium muss hierzu noch sein Einvernehmen erklären, für die Finanzierung ist die Minderheitsregierung zudem auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
MDR (02.06.20)
SZ (02.06.20)
- Vergangenen Mittwoch demonstrierten Bewohner*innen des Lagers Dölzig wie von der Max-Liebermann-Straße in Leipzig gegen ihre Unterbringsbedingungen, gerade während einer Pandemie. Die Verwaltungsgerichte Dresden, Leipzig und Chemnitz hatten in vier Verfahren die Entlassung der jeweiligen Antragsteller*innen angeordnet, in einem fünften Verfahren jedoch sah das Verwaltungsgericht Leipzig keinen Grund mehr gegeben, den Antragsteller vor Infektion zu schützen. In der Zeit und der SZ wird eine Studie der Uni Bielefeld angeführt, die davon ausgeht, dass sich das Virus in Geflüchtetenlagern ähnlich schnell wie auf Kreuzfahrtschiffen verbreite. Die Enge und geteilte Sanitärräume und Küchen seien hierfür maßgeblicher Grund. Vor allem besonders vulnerable Gruppen müssten frühzeitig vor einer Infektion geschützt werden. Doch dies sei seit Ausbruch der Pandemie in Deutschland nicht geschehen, in 70 Prozent der Unterkünfte, in denen positiv auf Covid-19 getestet wurde, sei die drastische Maßnahme der Kollektivquarantäne verhängt worden. Auch die medizinische Fachzeitschrift Lancet stellt die Lager in Deutschland als Defizit des deutschen Gesundheitssystems heraus.
MDR (27.05.20)
Leipziger Internetzeitung (27.05.20)
Zeit (27.05.20)
SZ (01.06.20)
Hintergrund und Meinung
- Unter anderem die Abschiebung eines Menschen von seinem Arbeitsplatz – auf Grund eines Werkauftrags an diesem Tag ausgerechnet an einer Schule – hatte Mitte März bei der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan vor Einbruch der Pandemie in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Der Bürgermeister von Hainichen, Dieter Greysinger, zeigt sich schockiert, er sei „abgestoßen“. Für Arbeitgeber Ronny Gudde liegt die größte Sorge im Überleben seines nun ehemaligen Mitarbeiters in Afghanistan. Der Bericht von RTL drückt vor allem Unverständnis dafür aus, dass öffentliche Gelder in das, was Integration genannt wird, ausgegeben werden, um die Menschen dann abzuschieben. „Offenbar sprechen die verantwortlichen Behörden nicht miteinander.“ Korrekt. Ronny Gudde setzt sich nun für eine Rückkehr seines Mitarbeiters ein. Insgesamt wurden am 11. März 2020 zwölf Menschen nach Afghanistan abgeschoben, so viele, wie nie zuvor aus Sachsen (PM des SFR).
RTL (28.05.20)