Pressespiegel zur Asylpolitik vom 16. Juni 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- Vor Tunesien sind mindestens 52 Menschen ertrunken, darunter drei Kleinkinder. Ziel war Sizilien.
FAZ (11.06.20)
- Am Mittwoch sind 36 Menschen vor Lesvos von der griechischen Küstenwache gerettet worden. Dem Voraus ging ein Stunden währendes Ignorieren der Seenot der Menschen. Seenotrettungsorganisationen hatten auf deren Lage aufmerksam gemacht.
DLF (15.06.20)
- Die sich „Grenzschutz“-Agentur nennende EU-Behörde Frontex verzeichnet einen Anstieg der Zahlen von in Europa ankommenden Schutzsuchenden. Im Mai habe es etwa 4.300 Grenzübertritte gegeben, dreimal mehr als im Vormonat. Die am meisten genutzte Route sei derzeit die über das östliche Mittelmeer.
Migazin (15.06.20)
- Vor zwei Jahren gewann die Seenotrettungsorganisation Mare Liberum zwei Gerichtsverfahren und wehrte sich erfolgreich gegen die Festsetzung ihres Schiffes. Das muss Bundesverkehrminister Andreas Scheuer gewurmt haben, im März erließ er eine Verordnung, welche Klein- und Sportboote verpflichtet, ein Sicherheitszeugnis vorlegen und damit die Anforderungen der Berufsschifffahrt erfüllen. Faktisch bedeutet das, dass unter deutscher Flagge fahrende Seenotrettungsschiffe nicht mehr im Mittelmeer retten können. Seenotrettungsorganisationen verdeutlichen einhellig, dass bei hunderten Missionen mit tausenden Geretteten nie ein Crewmitglied an Leib und Leben geschädigt worden sei.
Migazin (09.06.20)
- Die kroatische Grenzpolizei übt Gewalt gegen Fliehende aus, die aus Bosnien-Herzegowina aus versuchen, in den EU-Mitgliedsstaat zu gelangen. Illegale Push-Backs – also das gewaltsame Zurückdrängen von Schutzsuchenden – sind seit Langem dokumentiert. Unter anderen erhebt Amnesty International gegenüber der kroatischen Regierung derlei Vorwürfe. Die EU-Kommission fordert nun Aufklärung.
DLF (12.06.20)
- Ewig ließ das Bundesinnenministerium nichts dazu verlauten, wann es damit fortfahren will, die zugesagten 350 Kinder und Jugendlichen aus griechischen Lagern zu holen. Zuletzt kamen 47 Menschen Mitte April in Hannover an. Nun kündigt Horst Seehofer an, weitere 243 Kinder aufnehmen zu wollen.
SZ (11.06.20)
Bund, Land, Kommune
- Zwischen 01. Januar und 30. April frage Griechenland in 632 bei Deutschland an, eine Familienzusammenführung zu ermöglichen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte in 523 Fällen ab. Die Ablehnungsquote von 82,75 Prozent übersteigt damit die nicht minder harsche Quote aus dem Vorjahreszeitraum. Gerade in der derzeitigen Situation fatal, könnte das BAMF die Dublin-Familienzusammenführungen doch nutzen, um wenigstens ein paar Menschen aus der miserablen Lage zu holen. Kritik kommt auch von der LINKEN.
ntv (13.06.20)
- Asylanträge in Lagern an den EU-Außengrenzen prüfen lassen – so stellt sich Bundesinnenminister eine Reform des europäischen Asylrechts vor. Dagegen stellt sich nun die SPD – indem sie sagt, es könne ja auch Lager innerhalb Europas geben, in denen beschleunigte Asylverfahren durchgeführt werden.
SZ (15.06.20)
- Eine andere Möglichkeit als die Dublin-Regelungen, um Menschen aufzunehmen, sind Aufnahmeprogramme der Bundesländer. Die werden auch bei der diese Woche anstehenden Innenministerkonferenz Thema sein. Berlin und Thüringen haben hierzu mehr oder weniger konkrete Pläne vorgelegt, in Thüringen gibt es bereits einen Kabinettsbeschluss. Allerdings hat die dortige Minderheitsregierung bisher keine Mehrheit im Landtag organisieren können. Weiterer Diskussionsbedarf besteht bei den Personengruppen, offenbar meint Politik, sie könne Humanität nur noch dann verkaufen, wenn besonders schutzbedürftige Menschen Schutz erhalten. Die Berliner Regierung erwog gar, eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes in den Bundesrat einzubringen um die Länder bei der Aufnahme zu stärken. Das scheiterte jedoch an den grünen Senator*innen, die sich der Zustimmung ihrer Parteikolleg*innen aus Hessen und Baden-Württemberg nicht gewiss sein konnten.
SPON (13.06.20)
- Das Robert-Koch-Institut hat ein Papier angefertigt, aus dem sich nur eine Schlussfolgerung ziehen lässt: Sammelunterkünfte für Geflüchtete müssen aufgelöst werde. Das Risiko, sich dort mit Sars-Cov-2 zu infizieren, ist extrem hoch. Damit decken sich die Hinweise des Instituts mit den Forderungen von PRO ASYL und Landesflüchtlingsräten, seit Langem erhoben, mit Beginn der Pandemie intensiv forciert. Deutlich werden die Gesundheitsexpert*innen bei Massenquarantänen ganzer Lager: die seien zu vermeiden. Das Papier befindet sich derzeit in einem „Stellungnahmeprozess“ zwischen Bund und Ländern. Das mag ein nettes Wording sein, Fakt ist, dass es seit spätestens 07. Mai vorlag, Bundesinnenministerium und einigen Ländern bekannt war, und erst der Niedersächsische Flüchtlingsrat es vergangene Woche veröffentlichen musste.
Gestern dann die Nachricht: Corona-Infektion in Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda. Bisher ist eine Etage unter Quarantäne.
taz (11.06.20)
FR (13.06.20)
Sächsische Zeitung (15.06.20)
- „Unabhängige Asylverfahrensberatung“ – das ließ die SPD noch als Kompromiss feiern, als sie Lageraufenthaltszeiten von 18 Monaten in Kauf nahm. Davon bleibt nun nicht viel übrig. In einer Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag lässt das Bundesinnenministerium blicken, dass die Beratung primär vom BAMF durchgeführt werden soll. Was das mit Unabhängigkeit zu tun hat, dass es gute Erfahrungen mit nichtstaatlichen Berater*innen gibt, dass dadurch die Qualität der Verfahren zunimmt, die Anzahl der Verwaltungsgerichtsverfahren sinkt – das interessiert nicht.
Tagesspiegel (15.06.20)
- Die Sächsische Zeitung zeigt am Beispiel von Emiliano Chaimite vom Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen, Rasha Nasr von der SPD Dresden und Mozafar Heyrani vom Sächsischen Flüchtlingsrat, was Rassismus für Menschen bedeuten kann. Kritik für ihr rassistisches Verhalten erfährt auch die sächsische Polizei, die unter anderem bei Heyrani die Strafanzeige zunächst nicht aufnehmen wollen, nachdem er attackiert wurde.
Sächsische Zeitung (11.06.20)
- Im Beirat für die Dresdner Abschiebehaftanstalt sitzt künftig ein Mitglied der AfD. Die verschobenen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl sowie der mangelnde, politische Wille des CDU-geführten Landtagspräsidiums, die Ernennung zu verhindern, sind dafür verantwortlich. Das kritisierte die Abschiebehaftkontaktgruppe in einer PM vom 08. Juni. Wie der Vertreter einer Partei, die Geflüchtete komplett entrechten will, den Vollzug einer so sensiblen Praxis gewährleisten will, ist komplett unklar. Fragen stellen sich auch bezüglich des Vertrauens, dass der Beirat genießen kann. Die Kontaktgruppe erwartet von den anderen acht Mitgliedern, ihre deutliche Mehrheit zu signalisieren. Treppenwitz dabei: die versierte Asylpolitikerin Jule Nagel von der LINKEN wurde 2018/19 noch mit allen Mitteln durch die CDU verhindert.
ADDN (11.06.20)
Hintergrund und Meinung
- In Deutschland mobilisiert was. Seit 2018 gehen Menschen beständig auf die Straße, Fridays for Future, Seebrücke, unteilbar, We’ll Come United und viele mehr – und die Akteur*innen vernetzen sich. Protest gehört dazu und die Kämpfe werden nicht singulär für sich betrachtet. Im Interview mit dem RND meint die Demoforscherin Katarina Stjepandic: “ Klima ist eine Fluchtursache, Menschen, die fliehen müssen oder auch nur anders aussehen, erleben Rassismus. Rassismus und soziale Ungleichheit lassen sich nicht getrennt voneinander betrachten. Da ist der Sprung von Fridays for Future zu Black Lives Matter dann plötzlich gar nicht mehr so groß.“
RND (13.06.20)
- In einem zweiten, tollen Interview mit der taz erläutert die amerikanisch-russische Publizistin Masha Gessen, welche Parallen sie bereits heute unter der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA im Vergleich mit Wladimir Putins ersten Amtsjahren in Russland zieht, ohne dabei die Unterschiede zu vernachlässigen. Trump habe die Absicht, demokratische Institutionen zu schleifen. Deswegen: „Institutionen funktionieren nicht richtig, wenn die Menschen nicht hinschauen. Sie brauchen das Licht der Öffentlichkeit – und kritische Bürger.“
taz (13.06.20)
- „Perfide“ ist das, was Andreas Scheuer da fabriziert hat, die Sicherheitsanforderungen für Sportboote zu erhöhren. So wird das aktive Retten von Menschen in Seenot verhindert, wird in einem Beitrag der Freitag-Community ausgeführt. “ Von Scheuer und Seehofer wird eine politische Agenda betrieben: Das Ziel ist eine inhumane Asylpolitik. Durch neue Verordnungen und Gesetze wird das Recht auf Asyl immer mehr ausgehöhlt und das Retten von Menschen im Mittelmeer behindert.“
der Freitag (10.06.20)