Pressespiegel zur Asylpolitik vom 08. Juli 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- Zwischen dem 25. und dem 30. Juni rettete die Ocean Viking 180 Menschen im Mittelmeer. Tagelang wurde ein Hafen gesucht, Malta und Italien lehnten zunächst ab. Die Crew rief zwischenzeitlich den Notstand aus, unter anderem gab es mehrere Suizidversuche an Bord. Inzwischen dürfen die Menschen in Sizilien an Land, müssen allerdings noch 14 Tage auf einem italienischen Quarantäneschiff verbringen. Festung Europa, ganz konkret.
Zeit (05.07.20)
- Bereits im Januar veröffentlichte das griechische Verteidigungsministerium eine Ausschreibung, in der es um die Installation von schwimmenden Barrieren in der Ägäis ging. Damit sollen Fliehende davon abgehalten werden, die griechischen Inseln zu erreichen. Die Barrieren sollen nun zunächst nordöstlich von Lesvos errichtet werden. Die Rettung von Menschen in Seenot wird damit erschwert, wenn nicht verhindert.
Zeit (30.06.20)
Bund, Land, Kommune
- Im April kamen 47 Kinder und Jugendliche von den griechischen Inseln in Hannover an, knappe drei Monate später folgten nun sechs weitere. Das Bundesinnenministerium verschleppt die Aufnahme.
SPON (04.07.20)
- Zwischen Abschiebehaft und Strafhaft gilt ein Trennungsgebot, vorgesehen von der EU-Rückführungsrichtlinie, durchgesetzt im Jahr 2014 durch den Europäischen Gerichtshof. Der hat das Gebot nun auch wieder aufgeweicht. Menschen, die von der Polizei unter den rechtlich nicht normierten Begriff des*der „Gefährder*in“ gelabelt werden, dürfen auch in Justizvollzugsanstalten in Abschiebehaft genommen werden, sofern „die Sicherheit dies erfordert“ und die Inhaftierung getrennt von anderen Strafgefangenen erfolgt.
SPON (02.07.20)
- Am Mittwoch vergangener Woche wird ein zehnjähriges Kind afghanischer Staatsbürgerschaft auf dem Chemnitzer Sonnenberg angeschossen und am Bein verletzt. Bei der Tatwaffe handelte es sich wahrscheinlich um eine Druckluftwaffe, die Polizei fand eine Plastikkugel. Ein rassistisches Motiv wird nicht ausgeschlossen, der*die Täter*in sei noch unbekannt. Im Nachgang spricht die die Polizei in einer Pressemeldung von einem „fremdenfeindlichen“ Motiv, zahlreiche Medien übernehmen die Formulierung. Dabei bleibt unbeachtet, dass „Fremdenfeindlichkeit“ ein leerer Begriff bleibt. Ausschlaggebend für die Tat war mutmaßlich die rassistische Einstellung des*der Täter*in, nicht die vermeintlich „fremde“ Staatsbürgerschaft des Kindes.
Tagesspiegel mit klarer Benennung von Rassismus (03.07.20)
- In einer umfassenden Recherche legt die Sächsische Zeitung die Hintergründe um den Leitungswechsel beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz offen. Auf Veranlassung von Innenminister Roland Wöller geht Gordian Meyer-Plath, es kommt Dirk-Martin Christian. Christian war zuvor Referatsleiter im Innenministerium, zuständig für die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz. In dieser Funktion soll er Meyer-Plath unter Druck gesetzt haben, die Daten von AfD-Abgeordneten zu löschen. Meyer-Plath widersetzte sich dem. Zu Recht, wenn allein die Faschist*innen in der Partei bedacht werden. Aber auch mit Rückhalt auf das gemeinsame, bundesweite Vorgehen. Christian ordnete nun im neuen Amt umgehend die Löschung der Daten an. Sachsen geht damit einen Sonderweg. Und das nicht erst seit heute. Allein, dass das Pegida-Umfeld nie beobachtet wurde, geht auf Christian zurück.
Sächsische Zeitung (01.07.20)
Hintergrund und Meinung
- Die B96 im südlichen Ostsachsen wird sonntags inzwischen von Rechtsradikalen bevölkert. Sie demonstrieren damit ihren Rassismus und ihre Sucht nach Verschwörungsmythen. Der Tagesspiegel bezieht sich in seiner Reportage unter anderem auch auf Jörg Drews, Geschäftsführer der Hentschke Bau GmbH und einer größten Arbeitgeber der Stadt. Drews ist unter anderem dafür bekannt, Veranstaltungen zu organisieren, auf denen Menschen antisemitische Haltungen vertreten. Alexander Ahrens wiederum, SPD-Oberbürgermeister, pflegt einen laissez-faire-Umgang mit Nazis und will nicht ausgrenzen, er verharmlost die Demostrationen. Dass seine Politik gescheitert ist, das meint unter anderen die Bautzner Stadträtin Annalena Schmidt, aufgestellt von Bündnis 90/ Die Grünen. Auch Anja Hennersdorf, Vorsitzende des SPD-Ortsverbands Bischofswerda, treiben die Demonstrationen an der B96 um, sie dokumentiert, was dort geschieht. Neulich wurde sie am Weiterfahren gehindert. Auch sie ist sprachlos angesichts der „anscheinenden Akzeptanz der Bevölkerung und die Bereitschaft, rechtsextreme Symbolik zu verharmlosen und als normale Meinungsäußerung zu legitimieren.“
Tagesspiegel (06.07.20)
- Harsche Kritik am Vorgehen von Innenminister Wöller und seines neuen Verfassungsschutzchefs Dirk-Martin Christian hagelte es von vielen Seiten. Die FAZ spricht von Irritation.
FAZ (03.07.20)