Pressespiegel zur Asylpolitik vom 14. Juli 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- Es war ein tagelanges Verhandeln im UN-Sicherheitsrat. Die auf dem Tisch liegende Frage war die der humanitären Hilfslieferungen der Vereinten Nationen an die syrische Bevölkerung im Norden des Landes. Ursprünglich geschah dies über vier Grenzübergänge, zwei wurden auf Druck Russlands bereits Anfang des Jahres geschlossen, nun sollte noch ein weiterer weichen. Das wurde auch durchgesetzt. Für weitere zwölf Monate werden nun Hilfsgüter an einem Übergang aus der Türkei nach Nordsyrien geliefert. Der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock sieht Versorgungsengpässe kommen.
tagesschau (11.07.20)
tagesschau (12.07.20)
- Zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro, die im EU-Türkei-Deal vereinbart wurden, werden weiere 485 Millionen Euro von der EU an die Türkei überwiesen. Zwei humanitäre Hilfsprogramme sollen so bis Ende 2021 verlängert werden.
Handelsblatt (10.07.20)
- Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei einem Treffen der EU-Innenminister*innen vergangene Woche für seinen Plan geworben, Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen. Etwas, was der Koalitionspartner SPD bereits abgelehnt hatte. Es scheint, wie der DLF, aufschlüsselt, aber auch unter den Mitgliedsstaaten nach wie vor nicht den Ansatz eines Konsens zu geben, wie eine gemeinsame Asylpolitik aussehen könnte – sei sie nun restriktiv und bar jeder Menschenrechte oder liberal, human und die Realität von Fluchtbewegungen anerkennend.
DLF (08.07.20)
Bund, Land, Kommune
- Das Land Berlin erwartet bis zum 24. Juli 142 Menschen, die es von den griechischen Lagern aufnehmen will.
rbb (11.07.20)
- In Sachsen musste letzte Woche die zumindest dem SFR seit Pandemiebeginn, erste bekannte Abschiebung verzeichnet werden. Bis zu 50 Menschen wurden ab Leipzig/ Halle nach Georgien abgeschoben, 14 kamen aus Sachsen, insgesamt 28 aus dem Bundesgebiet, auch Schweden und Island beteiligten sich an der Abschiebung.
Freie Presse (08.07.20)
Hintergrund und Meinung
- Im Interview mit dem kreuzer berichten Anne-Christin Tannhäuser und Tania Walter, Aktivist*innen der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, unter anderem von mangelndenSchutzmechanismen in sächsischen Schulen für Kinder, die von Rassismus betroffen sind und welche Sensibilität sie von weißen Menschen erwarten, wenn diese auf rassistische Verhaltens- oder Sprechmuster angesprochen werden.
kreuzer (07.07.20)
- Die Untersuchung „Die Unsichtbaren“ gibt Aufschluss zur Berichterstattung über Geflüchtete und Migrant*innen. Durchgeführt wurde sie vom Hamburger Jounalistik-Professor Thomas Hestermann im Auftrag des Mediendienstes Integration. In jedem vierten Beitrag wurden die Personengruppen in Zusammenhang mit einer angelasteten Gewalttat dargestellt, nur drei Prozent der Beiträge drehten sich um Gewaltopfer nichtdeutscher Staatsbürgerschaft. Einwanderung sei vor allem „Angstthema“, so Hestermann. Nur in 15 Prozent der untersuchten Artikel wurden die Chancen von Einwanderung herausgestellt. Spannend, dass Die Welt die Chancen von Einwanderung am meisten betone, nämlich zu 38 Prozent, die taz liegt beispielsweise bei 24 Prozent. Dass Geflüchtete und Migrant*innen selber zu Wort kommen, geschah lediglich in zwölf Prozent der untersuchten Beiträge. Wer oft beziehungsweise selten zitiert wird: Parteien (29,1 Prozent), Polizei und Justiz (19,4 Prozent), PRO ASYL (1,2 Prozent), Kirchen und christliche Hilfswerke (0,2 Prozent). Die Kirchen seien in der Debatte „ziemlich abgetaucht“, so Bettina Schausten vom ZDF, die an der Vorstellung der Untersuchung teilnahm. Jaafar Abdul-Karim von der Deutschen Welle forderte, dass die Redaktionen diverser werden müssten, dann werde sich auch die Berichterstattung verändern.
Migazin (08.07.20)