Pressespiegel zur Asylpolitik vom 22. Juli 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister Italiens, hatte zahlreiche Dekrete verhängt, die die Rechte Geflüchteter aushebelten und die Rettung erschwerten. Diese sollen von der neuen Regierung nun rückgängig gemachtwerden. Unter anderem die Liste mit anzuerkennenden Fluchtgründen soll wiederhergestellt werden oder auch der Zugang zu Sprachkusen. Die Fünf Sterne Partei, einer der Koalitionspartner, sperrt sich jedoch bei einigen Punkten unter anderem bei der Rücknahme der hohen Geldstrafen von bis zu einer Million für Seenotretter*innen. Die sollen nach dem Willen der sozialdemokratischen und linken Parteien gestrichen werden.Abgeschafft werden sollen die Strafen aber nicht, lediglich reduziert und erst mit Gerichtsbeschluss verhängt werden können.
SZ (17.07.20)
Bund, Land, Kommune
- „Ich vermisse euch – Tag und Nacht.“ stand auf einem der Plakate, die Menschen eritreischer Staatsbürgerschaft bei ihrer Demo vergangene Woche in Berlin trugen. Denn der Familiennachzug zu anerkannten Geflüchteten aus Eritrea bleibt oft stecken, einige warten seit 2014 oder 2015 auf ihre Familien. Das Auswärtige Amt verlange häufig staatliche Dokumente von eritreischen Antragsteller*innen, die diese schlicht nicht vorweisen können, weil beispielsweise Ehen oft nur kirchlich beglaubigt sind. Oder die Menschen müssen sich an die eritreische Botschaft wenden und die Diktatur noch bezahlen, unter anderem mit einer sogenannten „Diasporasteuer“. Auch, dass die Menschen schriftlich erklären müssen, die Flucht aus Eritrea zu „bereuen“, sei unzumutbar. In der Konsequenz bedeutet das, dass viele Familienmitglieder in Äthiopien, Libyen oder dem Sudan ausharren, nachreisen zu können. Allein in Berlin und Umgebung warten 1.200 Menschen auf ihre Familien.
taz (14.07.20)
- Der Präsident der deutschen Caritas fordert die Abschaffung des Dublin-Systems in Europa. Wenn das europäische Asylrecht reformiert werde, müssen die Regeln aufgegeben werden, wonach das Land für ein Asylverfahren zuständig ist, welches der*die Antragsteller*inn zuerst angekommen ist.
kathpress (15.07.20)
- Die Innenministerkonferenz hatte beschlossen, 928 Kinder und Jugendliche mit ihren Familien aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen „Sichere Häfen“ liegt weit höher, wie viele Plätze sie genau frei haben, sei derzeit nicht klar, unter anderem wegen der Pandemie und weil mehr und mehr Unterkünfte geschlossen und Personal entlassen werde. Allein die Bundesländer haben schon 2.100 Menschen zugesichert, die sie aufnehmen würden. Unklar bleibt deshalb für PRO ASYL wie die Seebrücken-Bewegung, warum selbst Oppositionsparteien nur die Aufnahme von bis zu 10.000 Menschen fordere. Mehr als 30.000 Menschen leben in den überfüllten Camps auf den griechischen Inseln, Platz für alle gebe es genug. Berlin und Thüringen hatten zuletzt Landesaufnahmeprogramme geschlossen, die nun vom Bundesinnenministerium geprüft werden. Allein das müsse gar nicht sein, legen zwei Rechtsgutachten dar. Der Bund dürfe sich in dieser Frage nicht gegen die Länder stellen. Sollte es hier zu einer Ablehnung kommen, dann müssten die Länder klagen, fordert PRO ASYL. Die 151 Kommunen, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, arbeiten weiter daran, dass sie noch mehr werden und der Druck auf Horst Seehofer nicht abebbt. Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert: „Horst Seehofer wird sich von allein nicht auf die Länder und Kommunen zubewegen.“
Die sächsische Landesregierung wiederum kündigte an, 22 Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Insgesamt sollen 50 Personen mehr nach Sachsen kommen, als vorgesehen ist, darauf hatte sich die Koalition einigen können. Auch hier hängt es am Bundesinnenministerium, eine schnellstmögliche Aufnahme zu ermöglichen. ‚LeaveNoOneBehind sieht anders aus.“ kommentierten wir in einer PM.
taz (14.07.20)
- Der Sächsische Landtag hat gestern auf Vorschlag der Regierung ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen. Kernpunkte sind unter anderem mehr IT-Expertise in der Polizei, zentrale Stellen bei der Opferberatung, eine interne Koordinierungsstelle der sächsischen Landesbediensteten im Innenministerium (…). Positiv wird das vom Kulturbüro Sachsen e.V. und der RAA Sachsen e.V. mit angeschlossener Opferberatung bewertet. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichten Akteur*innen und ihrer Expertise zu rechtsradikalen Strukturen sei entscheidend. Das habe in der Vergangenheit oft schlecht funktioniert, wer Rechtsradikalismus benannte, sei gar oft als Problem wahrgenommen worden.
MDR Sachsen (17.07.20)
MDR aktuell (17.07.20)
- Letzte Woche Dienstag wurden 31 Menschen in einem Kühllaster auf der Autobahn 17 an der deutsch-tschechischen Grenze von der Polizei gefunden. Gegen den Fahrer wurde Haftbefehl erlassen. Fünf Menschen waren verletzt.
MDR (15.07.20)
Hintergrund und Meinung
- Die erste, umfassende Rassismusdebatte war schlussendlich doch recht mau, schreibt Ferda Ataman bei Vice. Spätestens mit den Ausschreitungen in Stuttgart schlage das Pendel bereits wieder in die andere Richtung. Das Niveau der vorausgehenden Diskussionen war unterirdisch, meint sie. Längst ad acta gelegte Begriffe wurden immer wieder verwendet, People of Color und Schwarze Menschen wurden gefragt, ob sie schon einmal von Rassismus erleben mussten („Natürlich haben sie das!“) anstatt die Frage zu stellen, was geschehen müsse, damit sie besser geschützt werden, teils war es schlicht „Betroffenheitsporno.“ Schlussendlich ist es nicht einmal gelungen, den strukturellen Rassismus in den Allgemeinbildungskanon der deutschen Gesellschaft hinzuzufügen oder weitergekommen zu sein mit der Frage, wie institutionellem Rassismus begegnet werden solle. Und mit der Erkenntnis, dass hinter Rassismus keine individuelle, böse Absicht stehen muss, er aber diskutiert und kritisiert werden muss. Ataman zeigt sich aber optimistisch, für die nächste Debatte könnte wenigstens daraus gelernt werden.
Vice (07.07.20)
- Im Interview mit der taz berichtet der Berliner AWO-Asylverfahrensberater Nicolas Chevreux von den Verfahren auf Familiennachzug, die er begleitet, vor allem jene im Rahmen der Dublin-III-Verordnung, also wenn es um Familienzusammenführungen innerhalb Europas geht. Als Beispiel führt er den Fall von Frau A. an, die ihren Vater Herrn B. aus einem griechischen Lager holen will. Dort lebt er nur mit einem Bein. Das BAMF lehnte den Antrag ab, es sah keine besondere Härte. Schwierigkeiten bereitet es zudem, dass die Rechtsberatung auf den griechischen Inseln nur von wenigen, teils ehrenamtlichen NGOs gewährleistet wird. Auch die Übersetzung und Beglaubigung von Dokumenten funktioniert kaum.
taz (14.07.20)
- „Wie viel mehr Gutes kann in einer Woche noch geschehen, als dass zwei Landesämter für Verfassungsschutz einerseits den Rechtsextremismus und andererseits das Internet entdecken?“ fragt Daniel Kretschmer in der taz. Der sächsische wer sächsisch-anhaltinische Präsident für Verfassungsschutz hatten festgestellt, dass es rechtsradikale Strukturen gibt. Im Osten. Dirk-Martin Christian, der sächsische Kollege, hatte die Feststellung letzte Woche getroffen. Nachdem bekannt wurde, dass er sich für das Löschen von Daten über AfD-Abgeordnete einsetzt. Kretschmar empfiehlt den beiden, das Antifaschistische Infoblatt zu abonnieren.
taz (17.07.20)
- Wenn es nach dem Mord an Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle am 07. Januar 2005 dieselbe leidenschaftliche Aufgeregtheit gegeben hätte, wie über Hengameh Yaghoobifarah, dann wäre der Fall schon längst aufgeklärt. Ist er aber nicht. Und soll er wohl auch weiter nicht. Zwei vom Landtag Sachsen-Anhalts beauftragte Sonderermittler*innen dürfen nun nur mit dem Rechtsausschuss sprechen, zu keiner*m andere*n Gesprächspartner*in. Das hat das Justizministerium beschlossen. „Ein rationales Argument, angesichts des ungeheuerlichen Verdachts gegen die Polizisten nicht alles zu tun, damit die Ermittler Zugang zu allen gewünschten Gesprächspartnern haben, ist aber von außen nicht zu erkennen. Außer man hält es für rational, den Fall möglichst schnell unter den Teppich kehren.“ kommentiert Christian Bangel in der Zeit (07.07.20)