Pressespiegel zur Asylpolitik vom 30. September 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- Ermittler*innen der UNO haben zu mutmaßlichen Verbrechen des Präsidenten Nicolás Maduro nachgeforscht. Ihre Mutmaßungen haben sich nun bestätigt. Es gebe berchtigen Grund zur Annahme, dass „venezolanische Behörden und Sicherheitskräfte seit 2014 schwere Menschenrechtsverletzungen geplant und verübt haben.“ Unter anderem komme es zu außergerichtlichen Exekutionen und systematischen Einsatz von Folter. Die venezoelanische Regierung weist die Vorwürfe zurück.
SPON (17.09.20)
- Die „Alan Kurdi“ der Seenotrettungsorganisatio Sea Eye ist letzte Woche in Sardinien angelaufen, 125 Fliehende wurden gerettet.
SPON (24.09.20)
- Auf Lesvos wird ein neues Lager errichtet. Befürchtet wird, dass die Menschen nach dem Brand von Moria wieder in ein Lager eingesperrt werden. Mehr als 9.000 der insgesamt 12.000 bis 13.000 geflüchteten Menschen auf Lesvos sind dort eingezogen. Im Interview mit dem Linksdrehenden Radio macht der Journalist Jan vom Dunya Collective klar: die Menschen sind Subjekte, sie protestierten nach dem Brand dagegen. Die, die nun in das Lager ziehen, tun dies nicht freiwillig. Theurich spricht von einer Dehumanisierung derer, die auf Lesvos sitzen und nicht einmal mehr um Schutz suchen, sondern nur noch warten. Bereits jetzt wurden 700 Menschen, die juristisch als Flüchtlinge in Griechenland anerkannt wurden, auf das Festland verbracht, 2.300 weitere sollen folgen.
Tagesschau (17.09.20)
Zeit (19.09.20)
Taggesschau (28.09.20)
- Die zwei NGOs Oxfam und WeMove werfen der griechischen Regierung systematischen Rechtsbruch vor: im Juni wurden erneut Berichte laut, dass die Küstenwache Schutzsuchende wieder zurück in die Türkei gedrängt habe. Das sind PushBacks und die sind verboten. Oxfam und WeMove haben deshalb nun Beschwerd bei der EU-Kommission eingelegt mit dem Ziel, dass diese ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleitet.
taz (17.06.20)
taz (22.09.20)
- Die Bundesrepublik will derweil 2.750 Menschen aus Griechenland aufnehmen – 1.500 mehr, als bereits im Frühjahr kommuniziert. Die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Bundesländer und Kommunen ist wesentlich höher, jedoch, das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer blockiert und blockiert. Die Aufnahme der bereits zugesagten Menschen verläuft dabei äußert schleppend, heute sollen 50 unbegleitete Minderjährige sowie 18 Minderjährige mit ihren Familien kommen.
Auch in Sachsen entbrannte eine heftige Debatte, nachdem ein Antrag der LINKEN abgelehnt wurde, wenigstens 500 Menschen aufzunehmen. Am Ende standen 75 Geflüchtete, die aufzunehmen sind – also genau der Anteil, den das Land sowieso aufnehmen muss. Aus der Koalition heißt es, es werde weiter nach einer Lösung für mehr Menschen gerungen. Heute wird im Landtag ein weiterer Antrag der Fraktion DIE LINKE abgestimmt.
Tagesschau (15.09.20)
SPON (27.09.20)
- Letzte Woche stellte die EU-Kommission ihre Pläne für eine Reform des europäischen Asylrechts vor. Unter dem Titel „Migrationspakt“ sollen kommen: „Screening“ an den Außengrenzen und damit die endgültige Absage an faire Asylverfahren sowie eine Aufsplittung von dem, was „europäische Solidarität“ genannt wird. Das bedeutet dann zum Beispiel, dass ein Mitgliedsstaat keine Schutzsuchenden mehr aufnehmen muss, wenn er denn kräftig bei Abschiebungen mitmacht. „Abschiebepatenschaften“ nennt sich das dann. Für PRO ASYL ein „teuflischer Pakt.“ Diese und weitere Punkte aus dem Pakt listet das migazin auf.
Tagesschau (23.09.20)
migazin (24.09.20)
Bund, Land, Kommune
- Vorab wurde der SFR im Mai vom Chemnitzer Sozialamt informiert: eine erneute Bewerbung auf die Geflüchtetensozialarbeit für das Jahr 2021 sei nicht nötig. Nach fünf Jahren soll das Projekt eingestellt werden – ohne ein faires Bewerbungsverfahren. Beworben hat sich der Verein dennoch, um am Ende die angekündigte Ablehnung zu erhalten. Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt und vergangene Woche eine Stellungnahme des Teams veröffenlicht. Als „unverfroren“ kritisiert der Vereinsvorstand das Vorgehen.
nd (29.09.20)
- In den sächsischen Lagern in Dölzig und auf der Hamburger Straße in Dresden gab es in den vergangenen 14 Tagen positiv auf Covid19 getestete Personen. Während in Dresden die Menschen isoliert wurden und der Rest von Maßnahmen verschont blieb, stand das Lager Dölzig für mherere Tage unter Komplettquarantäne. Klar war, dass soetwas geschehen würde. Schrieb auch das Robert-Koch-Institut. Jule Nagel, MdL, wie der SFR kritisierten, dass die Empfehlungen nie ernst genommen wurden.
LIZ (23.09.20)
- Die Erteilung von Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen in Sachsen ist ein Glücksspiel. Das zeigen Grafiken, die der SFR auf Basis von Abfragen von Jule Nagel, MdL, veröffentlichte. Die LIZ griff die Grafiken auf und forderte eine einheitliche Entscheidungspraxis für Sachsen. Gleiches fordert nun auch ein Antrag der LINKEN im Landtag.
LIZ (27.09.20)
Hintergrund und Meinung
- „Die EU-Staaten kennen in der Migrationsabwehr so gut wie keine Tabus mehr.“ schreibt Maximilian Popp auf SPON. Was die EU-Kommission unter dem Titel „Migrationspakt“ da vorgestellt habe, sei bitter. „Europa, ein Kontinent mit fast 500 Millionen Einwohnern, ein Kontinent voller Wohlstand, ist nicht bereit, gemeinsam Verantwortung für Schutzsuchende zu übernehmen.“ Nur zwei Tabubrüche, die er aufzählt: Folterlager in Libyen unter Mitwirkung der EU, Schüsse auf Schutzsuchende durch griechische Beamt*innen mit mindestens zwei Toten.
SPON (23.09.20)