Pressespiegel zur Asylpolitik vom 27. Oktober 2020
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- Das bosnische Bihac an der Grenze zu Kroatien ist ein weiterer Ort, an dem Schutzsuchende warten und warten. Und oft nicht weiterkommen. Denn kroatische Grenzbeamt*innen stoßen sie immer wieder und mit aller Brutalität zurück. Diese illegalen Push-Backs sind bekannt, werden aber von der EU und ihren Mitgliedsstaaten gebilligt. Bericht über einen weiteren Ort, der seit Jahren für das Versagen Europas steht.
Tagesschau (23.10.20)
- „Karatepe“ – so heißt das neue Lager auf Lesvos, welches Moria ersetzen soll. Und es ist schlimmer, berichten Schutzsuchende in der tagesschau. Zelte versinken in Wasser und Schlamm, der Winter naht und von all den bisherigen Problemen, die das Leben auf dem Freiluftgefängnis Lesvos mit sich bringt, ist keines gelöst. Es sinken jedoch die Zahlen auf den griechischen Inseln. Weil Asylverfahren beschleunigt wurden, weil Menschen aufs Festland gebracht werden – und weil die griechische Küstenwache inzwischen PushBacks in der Ägäis verübt. Neuankommende schaffen es so gar nicht mehr nach Griechenland.
taggesschau (20.10.20)
Bund, Land, Kommune
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat erstmals, seit in Hongkong ein „Sicherheitsgesetz“ in Kraft ist, welches der chinesischen Regierung weitgehende Eingriffe in die Autonomie der Stadt gewährt, einer Bewohnerin der Stadt den Flüchtlingsstatus zuerkannt. Die sich in der Öffentlichkeit Elaine nennende Aktivistin war Teil der Protestbewegung. Ihre Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention führte nun zu Spannungen, die chinesische Regierung bestellte den deutschen Generalkonsul ein.
SPON (25.10.20)
- Am 04. Oktober wird ein Mensch in Dresden ermordet, ein weiterer durch eine Stichwaffe schwer verletzt. Der Tatverdächtige ist syrischer Staatsbürgerschaft. Anstatt eine Debatte darüber zu führen, wie die Sicherheit aller garantiert werden kann, stieß Sachsens Innenminister Roland Wöller eine Debatte an, wann nach Syrien abgeschoben werden kann. Sein Kumpel Horst im Bundesinnenministerium stimmte mit ein und schon sahen sich auch die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL heute gezwungen zu zeigen, was juristisch alles gegen solche Sachen spricht und warum die Herren Innenminister so zündeln.
Freie Presse (22.10.20)
Freie Presse (26.10.20)
- Das Lager Bremer Straße in Dresden ist seit letzter Woche unter Komplettquarantäne. Anlass war der positive Test auf Covid19 zweier Bewohner*innen. Inzwischen ist klar, wie viele sich infiziert haben: 26 in der Zahl. „26 infizierte Personen – die ‚Durchseuchung‘ der Bewohner der Bremer Straße ist die Konsequenz der grob fahrlässigen behördlichen Entscheidung, das Lager unter Komplettquarantäne zu stellen“ schrieben wir in einer PM.
Sächsische Zeitung (22.10.20)
MDR Sachsen Spiegel (20.10.20)
- Die Faschist*innen von Pegida wollteb am vergangenen Sonntag durch Dresden marschieren und ihren sechsten Jahrestag zelebrieren. Erst bekamen sie den Neumarkt nicht und dann fanden sich zahlreiche Organisationen und Menschen, die zu Gegenprotesten aufriefen – und Pegida sagte ab. Demonstriert wurde dennoch. Die taz zeigt, wer.
taz (23.10.20)
Hintergrund und Meinung
- „In den Pandemieplänen der Länder tauchen Asylbewerberinnen und Asylbewerber – wenn überhaupt – nur als Randnotiz auf.“ schreibt SPON und zeigt, wie schnell Sammelunterkünfte zu Corona-Hotspots werden können. Es wird zum Verhängnis, dass immer längere Aufenthaltszeiten per Gesetz beschlossen wurden. Ein einheitliches Vorgehen, die Menschen vor Sars-CoV2 zu schützen, gibt es unter den Ländern und Kommunen nicht. Der Forderung nach einer Evakuierung und Unterbringung in Hotels wurde nicht nachgekommen, auch Maßnahmen unterhalb dieser Forderungen wurden im Sommer nicht erdacht und umgesetzt.
SPON (24.10.20)
- Gestern ist die DOK Leipzig gestartet. MDR Kultur gibt einen Überblick über die Filme, die Flucht und Migration zum Gegenstand haben. Klingt spannend, was da geht!
MDR Kultur (25.10.20)