Pressespiegel zur Asylpolitik vom 04. November 2020
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- Vor der Küste Senegals ist ein Boot mit etwa 200 Fliehenden gekentert. Mindestens 140 Menschen sind ertrunken, 59 Personen wurden durch die spanische und die senegalesische Marine sowie Fischer*innen gerettet. Die Fliehenden steuerten die Kanarischen Inseln, spanisches Hoheitsgebiet, an. Auf der Route Westafrika – Kanaren sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration in diesem Jahr mindestens 414 Menschen ums Leben gekommen.
DW (29.10.20)
Tagesspiegel (29.10.20)
- Während auf Lesvos das neue Lager Kara Tepe in Betrieb genommen wurde, sind auf einer weiteren griechischen Insel, Samos, Quarantäne-Container eingerichtet worden. Ärzte ohne Grenzen berichten, dass dort inzwischen mehr als 100 infizierte Menschen in diesen Containern sitzen müssen. Es gebe Lächer im Boden, Kakerlaken und Ratten befinden sich darin, dazu „labile Menschen, einzelne Männer und Frauen im selben Container, dazu Frauen mit neugeborenen Kindern, Familien, aber auch ältere Menschen.“ This is Europe.
SPON (30.10.20)
- Und dann brach diese Woche noch ein Feuer im Lager Vathy auf Samos aus. Zuvor hatte bereits ein Erdbeben die Insel erschüttert.
Migazin (03.11.20)
- Frontex an mindestens sechs Push Backs beteiligt – das ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz, des Spiegels, der Medienorganisationen Lighthouse Reports, Bellingcat und des japanischen Fernsehsenders TV Asahi. Unter anderem haben sie ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie ein Frontex-Schiff ein Boot mit Fliehenden blockiert und später mit hohem Tempo daran vorbeifährt. Ohne die Menschen zu retten. Durch die entstehenden Wellen werden die Boote zurückgedrängt, in diesem Fall Richtung Türkei.
Tagesschau (23.10.20)
- Der Europäische Gerichtshof entschied in diesem Jahr, das Ungarn seine Transitlager schließen muss, in denen alle Menschen unterkommen mussten, die einen Asylantrag gestellt haben. Dem kam die ungarische Regierung nach und führte daraufhin neue Regeln ein. Auf ungarischem Boden kann nun gar kein Asylantrag gestellt werden. Stattdessen sollen Schutzsuchende in den Botschaften in Kiew und Belgrad vorstellig werden und dort ihre Absicht erklären, einen Asylantrag stellen zu wollen. Hier geht es nicht einmal mehr um das Recht auf Asyl, nein, selbst das Rechtsverfahren wird abgeschnitten. Die EU-Kommission hat nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Tagesschau (30.10.20)
Bund, Land, Kommune
- Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten informiert mehrsprachig und per Podcast zu pandemiebedingten Fragen. So gehts auch.
SZ (28.10.20)
- Die Komplettquarantäne des Dresdner Lagers auf der Bremer Straße wurde durch das Gesundheitsamt Dresden bis zum 04. November verlängert, teilte die Landesdirektion auf Anfrage des SFR mit. Die Fraktion DIE LINKE bleibt bei ihrer „Diagnose, dass Massenunterkünfte in Pandemiezeiten per se gefährlich sind.“ Eine Einschätzung, die auch vom Robert-Koch-Institut wie dem Kompetenznetz Public Health Covid19 geteilt wird.
SZ (02.11.20)
- Der sächsische Innenminister Roland Wöller hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in dieser Woche vorgestellt. Obwohl da drin gar nichts dazu steht, fordert er, den Abschiebestopp nach Syrien bei der Innenministerkonferenz im Dezember nicht weiter befürworten zu wollen. Hatte nix mit zu tun. Auch nicht mit dem Angriff Anfang Oktober auf zwei Touristen, bei dem einer der beiden ums Leben kam. Ein islamistisches wie homofeindliches Motiv wird hier vermutet. Hat nur nix mit Abschiebungen nach Syrien zu tun. Gegen diese Instrumentalisierung sprachen sich bereits vergangene Woche Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL aus.
DNN (03.11.20)
Hintergrund und Meinung
- Die Antifaschistische Initiative Löbtau aus Dresden organisierte am 25. Oktober einen Fahrradkorso unter die Stadt. Anlass war der sechste Jahrestag von PEGIDA und es hieß #GuckMal – das rechte Netzwerk um PEIDA aufdecken. Die einzelnen Stationen geht die ADDN nochmal durch.
ADDN (28.10.20)