Update des Dossiers gegen Abschiebungen

Das Dossier gegen Abschiebung lag bisher nicht wirklich in einer ansprechenden PDF-Version vor. Das haben wir jetzt zumindest versucht zu ändern und haben neben dem Design auch den Inhalt aktualisiert. Seit der Erstveröffentlichung erschienene Anfragen im Landtag, unsere Pressemitteilungen und natürlich neue Entwicklungen wie der verabschiedete Ausreisegewahrsam oder die Praxis der anstelle von Duldungen ausgestellten, alternativen Dokumente finden sich jetzt darin wieder. Am Ende des Dossiers befindet sich nun ein Verzeichnis der im Fließtext auftauchenden, für die Beratung relevanten Links. Ausdrücklich möchten wir auf die Hinweise für medizinische Gutachten aufmerksam machen sowie noch einmal auf die Informationen, die die GEW für Lehrkräfte

Ein „besserer Ausreisegewahrsam“ macht Grundrechtsverletzungen nicht besser!

Am 17. Mai 2017 wird das Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz im Sächsischen Landtag entschieden. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben vor wenigen Wochen mit einem Änderungsantrag versucht, einen „besseren Ausreisegewahrsam“ zu gestalten (Drs. 6/6352). Einige Forderungen unseres Appells, den wir mit zahlreichen Erstunterzeichnenden im November veröffentlichten, wurden aufgegriffen. Die Kritikpunkte des Jesuiten-Flüchtlingsdienst finden sich fast gar nicht wieder (Stellungnahme hier, zur Verfügung gestellt). Deswegen und aus den folgenden Gründen rufen der Sächsische Flüchtlingsrat und weitere Initiativen zum Protest am 17. Mai vor dem Landtagsgebäude auf: