Kategorie: Allgemein

-Podiumsdiskussion- „Abschiebehaft“ oder „Ausreisegewahrsam“ sollen verhindern, dass sich abgelehnte Asylsuchende der Abschiebung entziehen. Diese Maßnahmen bedeuten, dass Menschen ohne eine Straftat begangen zu haben, in speziellen Haftanstalten festgehalten werden. Kritiker*innen verweisen auf die schwerwiegenden psychischen Folgen für die Inhaftierten und erheben rechtliche Einwände. Befürworter*innen sehen im Freiheitsentzug eine effektive Maßnahme, um ein mögliches Untertauchen der Menschen zu verhindern und die Abschiebung vollziehen zu können. Auch die sächsische Landesregierung plant nun eine solche Abschiebehaftanstalt in Dresden zu bauen. Das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz gibt den ersten Schritt in diese Richtung vor. Wie wird sich die sächsische Abschiebepraxis verändern? Welche rechtlichen Probleme tun sich

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. bittet um Kenntnisnahme: ——————————————————————————————————————- Verteilung: SMI Sachsen. Integrationsbeauftragte. Landratsamt Erzgebirge. Sächsischer Flüchtlingsrat. Ausländerbehörde Chemnitz. Ausländerbeirat Erzgebirge. Freie Presse Stellungnahme zur Abschiebung Familie Kutllovci am 01.12.2016 Sehr geehrte Damen & Herren, als engagierte und „ausgezeichnete“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Flüchtlingshilfe Crottendorf & Walthersdorf möchten wir unser Unverständnis zur gewaltsamen Abschiebung von Familie Kutllovci am 01.12.16 zum Ausdruck bringen:

Appell an die die freiheitlich-demokratische Grundordnung vertretenden Abgeordneten des Sächsischen Landtags, zur Kenntnisnahme an die sächsischen Mitglieder des Bundestags Sehr geehrte Abgeordnete des Sächsischen Landtags, mit dem geplanten Ausreisegewahrsamvollzugsgesetz wird es den sächsischen Behörden möglich sein, effektiv und schnell den menschenunwürdigen Ausreisegewahrsam umzusetzen. Wir, der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und zahlreiche Erstunterzeichnende appellieren an Sie, die Abgeordneten des Sächsischen Landtags, dem Gesetz nicht zuzustimmen um den, wie die Landesregierung selber bestätigt, Grundrechte einschränkenden Ausreisegewahrsam nicht zur Realität werden zu lassen. Denn Ausreisegewahrsam bedeutet die Inhaftierung von Schutzsuchenden, von Familien und damit auch von Kindern sowie von Kranken. Er bedeutet darüber hinaus

APPELL vom 26. Oktober 2016 an die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Rostock zum Beschlussvorschlag aus Bayern (Stand: 24. Oktober 2016)  zu TOP 2.2 Standards und Kosten für UmA im Rahmen der Kinder- und  Jugendhilfe Die Forderung nach einer speziellen Leistungsart „Jugendwohnen“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie nach einem Vorrang von Angeboten der Jugendsozialarbeit bedeutet eine kinderrechtswidrige Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (vgl. Art. 22 Abs. 2 Satz 2 UN-Kinderrechtskonvention). Sie geht an den Bedarfen der Jugendlichen vorbei und würde zu einer drastischen Standardabsenkung führen.

Wir laden Sie und Euch recht herzlich zur Netzwerkkonferenz „Asyl in Sachsen“ am 14.10. und 15.10.2016 im Kraftwerk Chemnitz (Kaßbergstraße 36) ein! Die Konferenz jährt sich diesen Oktober bereits zum fünften Mal. In diesem Jahr sollen neben der Vernetzung von ehrenamtlichen Initiativen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit geflüchteten Personen und die politische Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Interessen im Fokus stehen. Freitag, 14.10.2016 ab 20.00 Uhr Konzert 19.30 Uhr: Einlass Band: Rollin‘ Hopp Moderation: Peter Streubel, LAG pokubi Sachsen Die Zukunft der RomaRap-Band der Brüder Hikmet und Kefaet aus dem Ruhrgebiet, seit 2001 on stage, kollidierte 2010 mit der deutschen

Viele Menschen wohnen zwar in Freital, nehmen aber nicht am gesellschaftlichen Leben teil. Sie orientieren sich für Freizeitangebote nach Dresden. Gleichzeitig führt das gesellschaftliche Klima in Freital zu Vereinzelung, Wegzug, Angst und Spannungen im Gemeinwesen. Verloren gehen dabei der gesellschaftliche Zusammenhalt, Solidarität und eine Kultur des demokratischen und zivilgesellschaftlichen Miteinanders. Der Aktionstag soll auf diese Leerstelle, auf die Probleme aber vor allem auf die Möglichkeiten einer Veränderung aufmerksam machen. Die vielen Gruppen, Personen, Vereine und Organisationen, die an der Gestaltung des Aktionstages beteiligt sind, eint dabei die Forderung nach einem Internationalen Kultur- und Begegnungszentrum in Freital. Darunter verstehen sie einen Raum, in