| Dresden I. Am 10. Februar wurde die Kunstinstallation „Lampedusa 361“ auf dem Theaterplatz eröffnet. 90 Fotomatten zeigten die Gräber ertrunkener Fliehender und erinnerten daran, dass das Mittelmeer zum Friedhof geworden ist. Die Eröffnung blieb weitgehend störungsfrei, am Rande versuchten Menschen mit Trillerpfeifen die Veranstaltung zu stören. Die Kunstinstallation war bis zum 14. Februar zu besichtigen.
Dresden II. Die Demonstrationen und Proteste rund um den 13. Februar sind überstanden. Massive Ausschreitungen blieben aus. Lediglich die sächsische Polizei glänzte, als sie die Demonstration des Nazis Gerhard Ittner nicht auflöste. Der hatte offen und direkt den Holocaust auf der von ihm angemeldeten Kundgebung am 11. Februar geleugnet und sich damit strafbar gemacht. Ein Polizeisprecher sprach nachher in die Kameras, der Straftatbestand der Holocaustleugnung werde nun geprüft.
Abschiebung. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. hat gestern ein Dossier zu Abschiebungen auf seiner Vereinswebsite in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. Wir wollen mit diesem Dossier das Hinsehen auf die Blackbox Abschiebung ermöglichen, sie wenigstens etwas erhellen. Im Dossier sprechen wir uns deutlich für das Recht auf Freizügigkeit und das Bleiberecht für Alle aus. Wir und andere Vereine haben das Jahr 2016 als unglaublich brutal wahrgenommen. Mit dem Dossier wollen wir der Öffentlichkeit von der Brutalität berichten, mit der sächsische Vollzugsbehörden immer wieder zuschlagen und Grundrechte verletzen. Allein 20 offiziell wiedergegebene Familientrennungen in 2016 sprechen eine klare Sprache. Wir dokumentierten weiterhin die Abschiebung Schwangerer und Kranker und wir mussten davon hören, wie Kinder in Handschellen gelegt wurden. Unser Punkt ist: diese Grundrechtsverletzungen sind keine Einzelfälle, Gewalt und Abschiebung gehen immer Hand in Hand. Das Jahr 2017 wird nicht ohne diese und weitere Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen ausbleiben, soviel können wir bereits sagen, soviel wissen wir bereits. Wir wollen, dass Menschen darüber nachdenken, was auch in sächsischen Städten und Gemeinden im Jahr 2016 so viele Male den 3.377 Menschen, die hier lebten und nun abgeschoben sind, passiert ist. Dass sich Menschen fragen, ob der Preis, der hier gezahlt wird, nicht doch zu hoch ist. Und sich auch die Frage stellen, wofür denn hier eigentlich ein Preis gezahlt wird. Für die Sicherheit oder gleich für die Nation? Und wo beginnt eigentlich das eine und endet das andere?
Petition I. In diesem Zusammenhang: Luan aus Leipzig ist 18 geworden, nun droht ihm die Abschiebung und Trennung von seinen Eltern. Ein Mitschüler hat eine Petition aufgesetzt. Unterschreiben! Und zwar hier.
Petition II. Ein breites Bündnis von Kirchen-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsverbänden beziehungsweise -initiativen ruft dazu auf, eine E-Petition auf der Website des Deutschen Bundestags zu unterzeichnen. Für Menschen, die den subsidiären Schutz erhalten ist der Familiennachzug ausgesetzt. Die Petition zielt darauf ab, den Familiennachzug auch für diese Gruppe wieder zu ermöglichen, vor allem dann, wenn Kinder betroffen sind. Zu unterschreiben hier.
Termine
Von Mashreg zu Maghreb geht es ab kommenden Freitag dem 17.02.2017 im Festspielhaus Hellerau – Europäisches Zentrum der Künste in Dresden. Das Festival zelebriert, so die Veranstalter*innen Kreativität, Bewegung und Denken, nicht die geografische Lage. Alle Infos zum Performance Arts Festival auf der Website des Festspielhauses auf Deutsch, Englisch und Arabisch. Ebenso Infos zum Tandemticket für Geflüchtete und Empfänger*innen von Leistungen nach SGB II oder VII. Bis zum 25.02.2017 können Veranstaltungen besucht werden. Das Facebook-Event hier.
Am 08.03.2017 findet der nächste Tresen gegen Antiromaismus in den Räumen des kosmotique e.V. auf der Martin-Luther-Straße in Dresden statt. Infos zum Thema folgen.
Nun endlich die Infos zur Podiumsdiskussion zum geplanten Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz im Kleinen Haus – Staatsschauspiel Dresden am 05.04.2017: die Veranstaltung wird 19 Uhr beginnen. Zugesagt haben Stefan Keßler (Jesuiten-Flüchtlingsdienst) sowie die Mitglieder des Landtags Petra Zais (Bündnis 90/ Die Grünen) und Christian Hartmann (CDU). Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V., von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V. und des Kleinen Hauses – Staatsschauspiel Dresden.
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