PM: Landratsamt Bautzen bleibt hart und verschleiert Versäumnisse

Kritik an der Verlegung der Neukircher Geflüchteten verfing nicht

Gemeinsame PM des Helferkreis Neukirch/Bautzen bleibt Bunt & SFR e.V.: Ein Helferkreis, der sich unermüdlich für die in Neukirch lebenden Geflüchteten einsetzt, Arbeitgeber*innen, die die Ausländerbehörde bitten, von den Transfers ihrer Beschäftigten abzusehen, öffentlicher Druck, Politiker*innen, die sich solidarisch erklären. Dennoch: bis gestern herrschte Ratlosigkeit in Neukirch. Auf Eigeninitiative konnte wenigstens der Zeitpunkt der Transfers festgestellt werden. Heute dann die Stellungnahme des Landratsamts. Die Behörde bleibt hart und lässt transferieren. Mehr noch: sie verschleiert ihre eigenen Versäumnisse und vereinnahmt den Helferkreis. Die Konsequenzen aus den nun laufenden Transfers für viele Einzelne sind zum gegebenen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar.

„Die Stellungnahme des Landratsamts strotzt nur so vor Dreistigkeit. Wir weisen es zurück, durch die Unterbringungsbehörde derart vereinnahmt zu werden. Mit Sicherheit gab es keine seit Februar laufenden Abstimmungen mit uns!“ Bruno Rössel spricht stellvertretend für den Helferkreis Neukirch/ Bautzen bleibt bunt. Gestern noch trafen sich Geflüchtete und Ehrenamtliche im Jugendhaus des Valtenbergwichtel e.V. Gegen Abend herrschte allgemeine Ratlosigkeit. Den ganzen Montag lang hofften die Versammelten auf Meldung aus dem Landratsamt. Nun ist sie gekommen und es bleibt schier unglaublich. Einer der Geflüchteten soll wohl – sicher ist hier nichts- ins nahegelegene Wehrsdorf, arbeitet aber in Tautewalde direkt bei Neukirch. Es sind nur acht Kilometer Distanz zwischen Neukirch und Wehrsdorf. Ein Hindernis sind sie dennoch. „Es wird unmöglich sein, nach späten Ladenschluss im Restaurant zurück in die Wehrsdorfer Unterkunft zu kommen. Der letzte Bus fährt 19 Uhr! Das kann das Landratsamt nicht ernst meinen.“ Für Rössel ist es schier nicht begreiflich, wie eine Behörde derartige Falschbehauptungen aufstellen kann. Im Einzelfall wurden gerade keine bestehenden Integrationsansätze berücksichtigt. Es stellt sich die Frage, mit welchen Geflüchteten und welchem Helferkreis das Landratsamt gesprochen haben will. Denn die Runde, die gestern im Jugendhaus versammelt war, teilt die Auffassung nicht, dass hier irgendetwas abgestimmt wurde. Im Gegenteil, die Gespräche wurden als äußerst unzufriedenstellend aufgefasst. Besagter Auszubildender könnte so auch einfach in Neukirch bleiben. Er ist einer derjenigen, die eine Familie bei sich unterbringen will. Insgesamt sind es drei Familien in Neukirch, die sich dazu bereit erklärt haben. „Wenn das Landratsamt von Integrationsansätzen spricht – das wäre ein Ansatz. Was braucht es denn noch an Integration?“ fragt Rössel.

Selbst bei der Ankündigung der Transfers für heute und morgen läuft alles schief

Bis zum Schluss hatte der Helferkreis Neukirch/ Bautzen bleibt bunt versucht, die Transfers der Neukircher Geflüchteten zu verhindern. Die Arbeitgeber*innen, die Neukircher Geflüchtete beschäftigen, schickten Briefe an die Ausländerbehörde. Politiker*innen drückten ihr Befremden aus. „Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man lachen. Das Landratsamt schreibt tatsächlich, es stehe in Kontakt mit den betroffenen Arbeitgeber*innen. Tut es jetzt auch. Gestern hat der Zweite der betroffenen Arbeitgeber*innen einen Brief an das Landratsamt geschickt mit der Bitte, bestehende Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse mit geflüchteten Neukirchern nicht zu gefährden. Diese Stellungnahme ist ein Witz, sie kommt einer Verschleierung gleich.“ Der in der PM von letzter Woche Donnerstag angeführte Geflüchtete, der eine Ausbildung in Neukirch in Aussicht hat, schwebt immer noch in Ungewissheit. Ob er künftig in Hoyerswerda wird leben müssen, wurde ihm bisher nicht mitgeteilt. Für Rössel, die Aktiven in Neukirch sowie die Geflüchteten ist klar: das Landratsamt hat hier nicht mit der notwendigen Transparenz gearbeitet und sich teils massive Fehler in der Kommunikation geleistet. Die Transfers waren per Aushang im Heim für heute und morgen angekündigt. Gestern Nachmittag war noch nicht einmal klar, wer wann in den Bus steigen soll. Erst am Abend, nach 18 Uhr, erfahren dann die Geflüchteten auf eigene Initiative und nahezu im Vorübergehen, dass der Aushang in der Unterkunft nicht ganz korrekt sei. Heute würden keine Busse kommen. Erst am Mittwoch sollen alle verlegt werden.

Kontakt
Helferkreis Neukirch/ Bautzen bleibt bunt e.V.
Bruno Rössel
Mobil: 0172 / 294 26 84

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
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Dammweg 4
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