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Aktionstag / Dresden. Am Samstag dem 11.02.2017, findet ein bundesweiter Aktionstag „Abschiebstopp nach Afghanistan jetzt!“ statt. Denn trotz der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan fanden im Dezember 2016 und Januar 2017 Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt. Laut Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) sind 11.418 Zivilisten den Kämpfen zum Opfer gefallen. Diese Zahl stellt einen traurigen Rekordwert auf. Weitere Abschiebungen in das kriegsgebeutelte Land sollen dennoch folgen. Diese Politik entzieht sich wissentlich den Fakten, um im Bundestagswahlkampf 2017 Härte zu demonstrieren. In Dresden wird es an diesem Tag allerdings zu mehreren Neonazi-Aufmärschen kommen. Bekannt sind bisher zwei Kundgebungen, angemeldet zum einen durch den Dresdner Neonazi Maik Müller, der seinen „Gedenkmarsch“ diesmal am Samstag, den 11.02.2017 durchführen will und zum anderen ein Aufmarsch organisiert durch den Holocaust-Leugner Gerhard Ittner. Der Sächsische Flüchtlingsrat verzichtet daher an einer Teilnahme an dem bundesweiten Aktionstag „Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!“ und mobilisiert zur Teilnahme an antifaschistischen Gegendemonstrationen für den 11.02.2017.
Dresden. Hochkant gestellte Busse haben in Aleppo die Schussbahn von Scharfschütz*innen verstellt. Mit dieser Aktion will der Künstler Manaf Halbouni ein Mahnmal für den Frieden setzen. Bei der gestrigen Eröffnung mobilisierten Faschist*innen und brüllten gegen die Redner*innen und das Denkmal als solches an. Dass diese Situation überhaupt möglich war und die Polizei die Gegner*innen so nahe an das Podium heranließen, lässt sich mit den Worten der Zeit nur mit „blankem Entsetzen“ beschreiben.
Datenschutz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Ausländerbehörden angefordert, die Fingerabdrücke aller Geflüchteten erneut abzunehmen. Eine erkennungsdienstliche Behandlung ist Standard im Asylverfahren. Dass Geflüchtete nun unter dem Generalverdacht „Sozialbetrug“ abermals dieser Prozedur unterzogen werden sollen, ist abzulehnen und widerspricht datenschutzrechtlichen Prinzipien.
Schulungsangebote. Die Projektstelle Reto des Sächsischen Flüchtlingsrat bietet interessante Schulungen und Vorträge zu den Themen Flucht und Asyl an. Ob allgemeine Informationen zum nationalen Asylverfahren, Grundlagen der Flüchtlingssozialarbeit, globale Fluchtursachen und deren Folgen oder die europäische Asylpolitik, kontaktieren Sie uns bei Interesse einfach unter: pr@sfrev.de oder telefonisch unter: +49(0)351– 33 22 52 35. Weitere Informationen über die Arbeit des Vereins erhalten Sie auf unserer Homepage.
13. Februar. Auch in diesem Jahr finden rund um den 13. Februar 2017 zahlreiche Versammlungen in Dresden statt. Das Bündnis „Dresden Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ veranstaltet wieder einen Mahngang „Täterspuren“ der zeigen möchte, „dass Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung in Dresden eine besonders gefährliche Entwicklung genommen haben und die Stadtgesellschaft dem auch heute nicht entschlossen genug entgegenwirkt.“ Weitere Informationen zum Mahngang finden Sie hier.
Antiromaismus. Ab sofort findet jeden zweiten Mittwoch im Monat der „Tresen gegen Antiromaismus“ in den Räumen des Kosmotique e.V. auf der Martin-Luther-Straße 13 in Dresden statt. Der Tresen soll, so die Veranstalter*innen, Anlaufpunkt für all jene sein, die sich mit Antiromaismus auseinandersetzen wollen und an Widerstand dagegen interessiert sind. Den Aufschlag machen heute Jörg Eichler und Clemens Leu, Mitarbeiter des SFR. Sie unternahmen im November eine zehntägige Recherchereise nach Mazedonien, Serbien und in den Kosovo.
Mitstreiter*in gesucht. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen des Rechtshilfefonds Peperoncini suchen eine*n vierte*n Mitstreiter*in. Mehr Infos zur Mitarbeit in einem ehrgeizigen und tollen Projekt hier.
Termine
05.04.2017 – Save the Date: Podiumsdiskussion zum geplanten sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz im Kleinen Haus – Staatsschauspiel Dresden. Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V., von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V. und des Kleinen Hauses – Staatsschauspiel Dresden. Mehr Infos folgen.
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