SFR Newsletter 11/2018

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Transfer aus Neukirch – Protokoll eines Behördenversagens. Am Mittwoch wurden um die 70 Geflüchtete aus der Gemeinschaftsunterkunft Neukirch im Landkreis Bautzen in Unterkünfte in Wehrsdorf, Kamenz, Hoyerswerda und Bautzen transferiert. Für Menschen in Arbeit und Ausbildung ist nicht klar, wie sie künftig weite Wege hinter sich bringen sollen, Kinder müssen ihre Schulklasse wechseln – der Transfer am Mittwoch war ein einziges Trauerspiel. Anwesend waren je ein Vertreter des Helferkreis Neukirch sowie des SFR e.V.

Erst, nachdem der erste Bus angekommen ist, erfahren die Geflüchteten, wohin sie überhaupt transferiert werden müssen. Die Mitarbeiter*innen des Landratsamts interessiert das aber nicht. Stoisch beharren sie auf der Überzeugung, die Menschen wüssten über nicht unwichtige Details des Transfers, wie zum Beispiel den Zielort, Bescheid. Selbst dann, als Geflüchtete ihnen deutlich machen, dass entsprechende Information nie bei ihnen ankam.

Bis zum Schluss hatte der Helferkreis Neukirch/ Bautzen bleibt bunt versucht, den Transfer zu verhindern. Als alle Gespräche mit dem Landratsamt ins Leere liefen und bekannt wird, dass der Transfer am Dienstag oder Mittwoch vollzogen wird, entscheiden sich die Aktiven in Neukirch diesen Montag, gemeinsam mit dem SFR e.V. eine PM zu veröffentlichen. Die darauffolgende Stellungnahme des Landratsamt Bautzens strotzte vor Dreistigkeit, angeblich wären alle Integrationsaspekte nach persönlichen Gesprächen mit den Geflüchteten berücksichtigt worden. Da haben Geflüchtete und Unterstützer*innen bereits auf Eigeninitiative in Erfahrung gebracht, dass der Transfer nicht wie angekündigt Dienstag sondern Mittwoch erfolgen soll. Eine Info, die erst am Montag Abend um 18 Uhr sicher war. Eine weitere PM unsererseits folgte am Dienstag. Die besonders dreiste Falschbehauptung des Landratsamts: auch die Arbeitgeber*innen seien über die Transfers informiert und Lösungen gefunden worden. Inzwischen sind es vier Arbeitgeber*innen, die der Ausländerbehörde Bautzen geschrieben haben, sich über eine intransparente Kommunikation beschweren und diese Darstellung leugnen.

Eklatant unterschied sich während des Transfers selber die Wahrnehmung der Mitarbeiter*innen des Landratsamts von der der Geflüchteten und den beiden Vertretern vom Helferkreis und vom SFR e.V. Am Mittwoch selber wussten die Geflüchteten immer noch nicht, wohin sie verlegt werden würden, erst nach Ankunft des ersten Busses wurde final klar, in welche der vier Unterkünfte die Menschen künftig leben müssen.  Auf Nachfrage bei der Landratsamts-Mitarbeiterin gab diese zur Antwort, die Zielorte seien bekannt, die Geflüchteten informiert. Insofern eine überraschende Aussage als dass nur wenige Minuten bevor die Nachfrage gestellt wurde, Geflüchtete auf die Mitarbeiterin einredeten, nach Informationen verlangten und ihr Unverständnis zum Ausdruck brachten. Aber: es wurden handgeschriebene Fahrkarten verteilt. Denn Ordnung muss sein und möge die Prioritätensetzung der Bürokratie nicht hinterfragt werden. Die Stimmung unter den Geflüchteten schwankte dabei zwischen Traurigkeit und Galgenhumor. Einem Schulkind ist es unbegreiflich, warum es nun wohl die Schulklasse wird wechseln müssen. Zwei Freunden wurde versprochen, zusammen verlegt zu werden. Am Mittwoch Vormittag verabschieden sie sich, kurz nachdem sie erfahren, dass sie getrennt werden.

Vor Ort im großflächigen Landkreis bemühen sich der Helferkreis Neukirch, das Bündnis Bautzen bleibt bunt sowie von Dresden aus der SFR e.V. in rechtlich beratender Funktion, die Menschen im Einzelfall weiterhin zu unterstützen.

Die Sächsische Zeitung berichtete am Donnerstag, siehe hier.

Politik und Recht. Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat entschieden, dass Geflüchteten in Griechenland nicht die Bewegungsfreiheit untersagt werden dürfe. Geklagt hatte der griechische Flüchtlingsrat. Bloß: selbiges Urteil ist nach dessen Informationen bereits hinfällig. Das Urteil wurde am 17. April gesprochen, am 18. April benennt der Minister für Migration einen neuen „Director of Asylum Service“ und reicht am darauffolgenden ein Gesetz im Parlament ein, welches die annullierte Beschränkung der Bewegungsfreiheit wieder ermöglicht. Am 20. April wird die Beschränkung vom neuen „Director of Asylum Service“ wieder erlassen, der Oberste Gerichtshof ist umgangen. 

Hintergrund sind die auf den ägäischen Inseln festgehaltenen Geflüchteten, die in überfüllten Lagern wie in Moria auf Lesbos ausharren müssen. Das Urteil galt nicht rückwirkend und sollte nur für diejenigen greifen, die seit dem 17. April auf den Inseln ankamen. Sie dürfen weiter auf das griechische Festland ziehen. Der Oberste Gerichtshof Griechenlands setzt damit eine Kernkomponente des EU-Türkei-Deals außer Kraft. Der sieht vor, dass alle Ankommenden für die Dauer ihres Asylverfahrens auf den Inseln gehalten werden und bei negativem Ausgang von dort aus in die Türkei abgeschoben werden.

„Gefangen in Bamberg“ ….lautet der Artikel  der analyse und kritik. Berichtet wird aus dem sogenannten „Transitzentrum“ Bamberg. Alltägliche Security-Gewalt – ein Regime der Angst – bestimmt das Leben der Untergebrachten. Zwischenzeitlich existierte unter den Securities ein „Sonderteam“, welches die Räume der Geflüchteten regelrecht angriff. Menschen werden prekarisiert, gedemütigt, das Bild von „kriminellen Ausländer*innen“ provoziert, Vorfälle wie der Feuertod eines Untergebrachten nicht aufgeklärt, Polizei und Security besitzen die Definitionsmacht über Situationen und Verhalten der Betroffenen. Proteste gegen eine solche Kasernierung und Auslieferung von Menschen in Gewalt und Schrecken sind notwendig! Die Geflüchteten in Bamberg protestierten vor drei Monaten in Bamberg und riefen „We are refugees, not prisoners!“ Denn tatsächlich: von einem Gefängnis unterscheidet sich ein solches Lager nur noch geringfügig. Unter anderem Bamberg soll als Vorbild für die zynisch genannten „Ankerzentren“ dienen. In diesen sollen dann bundesweit Menschen aus sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ und jene mit der juristisch nicht definierten „geringen Bleibeperspektive“ bis zu 24 Monate kaserniert werden. Ein absolut erschütternder Artikel, der eindrücklich verdeutlicht, wie sich die bereits heute abzulehnenden sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen entwickeln sollen. Siehe hier.

Querstadtein durch Dresden. Bei Querstadtein führen Menschen mit Fluchterfahrung durch Dresden. Sie zeigen Orte, die ihnen in ihrer neuen Stadt wichtig sind und erzählen davon, wie es ist, nach einer Flucht anzukommen. Der nächste Termin ist am 20. Mai, siehe hier. Am Mittwoch führte Mohammad Nhar erstmals durch die Stadt. Der MDR Sachsen berichtete, Link.

In eigener Sache. Unser Verein ist Mitglied der Sächsischen Härtefallkommission. Jörg Eichler hat diese Funktion für uns inne. Ihm hat bisher Mark Gärtner assistiert, der macht jetzt wieder voll und ganz Öffentlichkeitsarbeit und übergibt die Assistenz ab nun Steffen Miroll. Anfragen, ob wir einen Fall einreichen könnten/ sollten/ müssten bitte künftig an hfk@sfrev.de Da haben alle HFK-involvierten Mitarbeiter*innen einen Blick drauf. Infos über die HFK und wichtige Dokumente hier auf unserer Website.

Termine 

Ein Leben ohne Grenzen und damit ohne illegalisierte Einreisen, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten, ohne dass Menschen Schlepper*innen und Sklavenhändler*innen ausgeliefert sein? Das kann, das muss, das ist möglich! Davon sind auch die Organisator*innen der Parade für Bewegungsfreiheit_Parade For Freedom of Movement durch Leipzig überzeugt. Sie ziehen Morgen, am 28. April, durch Leipzig vom Hauptbahnhof zur Eisenbahnstraße. Teff ist 14 Uhr zur Kundgebung.

Nazis mobilisieren in Chemnitz und mehrere Organisationen und Bündnisse wollen sich dem am 1. Mai entgegenstellen.

  • Amnesty International Chemnitz, der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften wie die GEW Sachsen, Linke, Grüne, SPD und neben weiteren auch der SFR rufen zur Demo auf dem Neumarkt auf, Beginn ist 10 Uhr. Infos hier.
  • Der StuRa der TU Chemnitz zieht vom Campus Richtung Innenstadt. „Bildung ist kein Ausverkauf“, das Thema. Im Schatten einer vernachlässigten Bildungspolitik wachsen Fremdenhass, Neofaschismus und Gewalt, so der Aufruf. Beginn ist 9.30 Uhr. Mehr Infos hier.
  • Das Bündnis Chemnitz Nazifrei wird ab 9 Uhr den Worten Taten folgen zu lassen. Treffpunkt ist der Thomas-Mann-Platz/ Sachsenallee. Die Route führt über den Sonnenberg. Wir werden mit einem Redebeitrag vertreten sein. Updates hier.
  • Verschiedene Chemnitzer Clubs und Vereine haben sich zum Kulturbündnis „Hand in Hand“ zusammengeschlossen und sind laut gegen Nazis mit DJs und Live-Musik ab 10 Uhr am Lokomov. Infos hier.
  • Zentraler Treffpunkt aller Demos ist das SMAC/Stefan-Heym-Platz. Das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit hat dort ein „Vielfalt-Festival“ angemeldet. Link hier.
  • Änderungen beim Demogeschehen sind erwartbar, haltet euch also am Besten über die Social-Media-Kanäle auf dem Laufenden. #c0105
  • Der III. Weg wird sich 9.30 Uhr an der Ecke Bahnhofstraße/ Augustusburger Straße sammeln und ab 11 Uhr über den Sonnenberg marschieren. Sollten sie es bis dahin schaffen, ist ihre Abschlusskundgebung auf dem Johannisplatz im Stadtzentrum geplant.

Voraussichtlich zum letzten Mal müssen die Teilnehmer*innen der Gedenkveranstaltung in Lety diese vor der Kulisse der dortigen Schweinemastanlage durchführen. Der 20 Jahre lange Kampf für ein würdiges Gedenken an die im dortigen Konzentrationslager begangenen Verbrechen hat im vergangenen Jahr bei offizieller, tschechischer Seite Wirkung gezeigt. Die Regierung hat das Gelände gekauft. Von 1940 bis 1943 wurden in Lety vor allem Rom*nja zum Arbeiten unter lebensgefährdenden Bedingungen gezwungen. Am 13. Mai organisiert die Dresdner Gruppe gegen Antiromaismus die gemeinsame Fahrt. Treff ist 8 Uhr. Details und Anmeldung auf Anfrage an solidarity_not_charity@riseup.net. Bereits am 9. Mai lädt die Gruppe zum Gespräch mit Miroslav Brož über das Lager Lety, seine Geschichte und die aktuellen Entwicklungen. In der kosmotique in Dresden, 20 Uhr. Mehr Infos, auch zur Fahrt am 13., hier.

Am 23. Mai bietet das Antidiskriminierungsbüro Sachsen seinen Workshop zu „Was tun bei rassistischer Diskriminierung“ in Zwickau an. Von 09.30 bis 16.30 Uhr erfahren die Teilnehmer*innen, wie Unterstützung Betroffener erfolgen kann und welche Handlungsmöglichkeiten es gibt. Mehr Infos und Anmeldung über afsane.akhtar-khawari@adb-sachsen.de.

Am 25. und 26. Juni lädt das Aufbauwerk Region Leipig zur Fachkonferenz „Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt – Perspektiven für Geflüchtete in Sachsen, Thüringen und der EU“ ein. Das Ganze im Neuen Rathaus in Leipzig.

 

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Abschiebungshaft soll noch in diesem Jahr in Dresden vollzogen werden. Infos zu Abschiebungshaft gibt es hier. Details und Aufruf zur Demo folgen.

Interesse, über Abschiebungshaft informiert zu werden? Wir kommen gern in den Verein/ in die Initiative und halten unseren Info-Vortrag bei euch. Dafür einfach an gaertner@sfrev.de schreiben. Wer lieber liest, möge sich hier informieren.