Gemeinsame PM: Weltflüchtlingstag in Chemnitz – Für die Selbstverständlichkeit zu fliehen

Zum Weltflüchtlingstag schaffen Chemnitzer Organisationen Raum für Begegnungen im Stadthallenpark

EU-Türkei-Deal, Abkommen mit der libyschen Küstenwache, Kriminalisierung von Rettungs-NGOs – die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben bereits einiges unternommen, um sich abzuschotten. Noch diesen Monat beraten die Staats- und Regierungschefs der EU, wie sie den Kontinent vollends für Flucht- und Migrationsbewegungen in unerreichbare Ferne rücken können. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni laden verschiedene Chemnitzer Organisationen und Initiativen ab 14 Uhr in den Stadthallenpark. Begegnungen schaffen Solidarität, Information und Diskussion verhindern Ignoranz gegenüber diesen Entwicklungen, so die Überzeugung der Veranstalter*innen.

Schutz suchen und finden, aufbrechen, um an einem anderen Ort ein neues Leben zu beginnen – Flucht und Migration waren schon immer Realitäten der Menschheitsgeschichte. Seit dem aber verstärkt Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Iran, Irak, Eritrea und Somalia auf dem Kontinent Europa um Asyl gesucht haben, schottet sich die Europäische Union ab. Das Recht auf Asyl ist wenigstens ein Beitrag des Kontinents, der historische Verantwortung für globale Flucht- und Migrationsströme nachzukommen. Doch Europäische Union und EU-Mitgliedsstaaten drohen, diesem Recht nun vollends den Garaus zu machen. Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) soll noch diesen Monat auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Union diskutiert werden. Es ist erschreckend, wie in vollem Bewusstsein das Recht auf Asyl, überhaupt der Zugang zu Asylverfahren, verwehrt werden soll. Eine Zulässigkeitsprüfung soll künftig sicherstellen, dass Menschen wieder in vorgeblich „sichere Drittstaaten“ abgeschoben werden sollen. Übersetzt heißt das: Es werden keine Fluchtgründe mehr überprüft. Es wird geprüft, ob Fliehende durch einen solchen Drittstaat gereist sind. Staaten, die so „sicher“ sind wie die Türkei, ein Staat, der nach Syrien, Afghanistan und Irak abschiebt.

So wird von der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr viel übrig bleiben

Internierung in Lagern und Haftanstalten, ohne gesicherten Rechtsschutz, Deals mit menschenverachtenden Küstenwachen und Warlords, die alles andere im Sinn haben als den Schutz von Fliehenden – die Europäische Union wird zu einem Bündnis von Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention entkernen. Menschen werden Europa nicht mehr erreichen können. Wenn Flucht und Migration Realität sind, der Menschheitsgeschichte regelrecht innewohnen, dann bedeutet das, dass ihr Verhindern nur mit einem Höchstmaß an Brutalität gelingen kann.

Für eine humane Asylpolitik – Weltflüchtlingstag in Chemnitz

In Chemnitz wollen verschiedene Initiativen und Organisationen anlässlich des Weltflüchtlingstags mit denjenigen ins Gespräch kommen, die davon betroffen sind, für die schon heute repressive Regularien wie die Dublin-III-Verordnung greifen. Begegnungen schaffen Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Dies zu erreichen, ist Anliegen der Veranstalter*innen des Weltflüchtlingstags. Ab 14 Uhr werden die teilnehmenden Organisationen im Stadthallenpark sein, hier können sich die Besucher*innen zu Flucht, Asyl, Migration und Integration informieren. Auf der Bühne werden verschiedene Bands sowie Theater- und Kunstperformances ihr Können unter Beweis stellen. Auch für das leibliche Wohl wird gesorgt sein.

Um 17:00 Uhr findet auf der Bühne eine Podiumsdiskussion zum Thema „Flüchtlingsschutz oder Abschottung? Asylpolitik im Europäischen Kontext“ statt. Untereinander wie mit dem Publikum werden Volkmar Zschocke, MdL, Bündnis 90/ Die Grünen, Birgit Glorius, TU Chemnitz, Rola Saleh, Jugendliche ohne Grenzen, sowie Mark Gärtner, Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. diskutieren. Moderiert wird die Diskussion von Matthias Labisch.

Veranstaltet wird der Weltflüchtlingstag von folgenden Organisationen:
AGIUA e.V.
Amnesty International Stadtgruppe Chemnitz
Alternatives Jugendzentrum e.V.
Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz
AWO Kreisverband Chemnitz und Umgebung e.V.
Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Chemnitz
Caritasverband für Chemnitz und Umgebung e.V.
Die LINKE. Stadtverband Chemnitz
Familienverein für Groß und Klein e.V.
Jusos Chemnitz
Lesben- und Schwulenverband Sachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
UNICEF Hochschulgruppe Chemnitz